Die USA - Weltpolizisten mit unbegrenzten Vollmachten

Im «Kampf gegen den Terror» kennen US-Agenten keine Grenzen, für sie gelten auch keine internationalen Vereinbarungen oder Verträge. Nun müssen auch Manager damit rechnen, von den USA offiziell gekidnappt zu werden. Ein Vertreter der US-Regierung bekräftigt, dass sich die US-Behörden das Recht zu weltweiten Entführungen vorbehalten. Das amerikanische Recht erlaube die Entführungen von Ausländern, solange diese von einem US-Gericht gesucht werden, sagte Alan Jones, ein erfahrener britischer Rechtsanwalt mit dem Titel eines Queen’s Counsel (Kronanwalt) vor Londoner Richtern. Der oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, habe das Kidnapping Gesuchter aus anderen Ländern ausdrücklich erlaubt, so Jones in der Zeitung The Sunday Times. Dass die USA mit «Terrorverdächtigen» nicht zimperlich umgehen, ist bekannt und hat in Europa schon wiederholt für Empörung gesorgt. Juristen haben den USA schon wiederholt vorgeworfen, damit gegen internationales und nationales Recht verstossen zu haben. Nun erwägen die amerikanischen Fahnder die gewaltsame Entführung nicht nur bei angeblichen Terroristen, sondern neuerdings auch bei Geschäftsleuten. Laut einem Times-Bericht ermitteln US-Behörden gegen mehr als ein Dutzend britischer Geschäftsleute, unter anderem von British Airways und BAE Systems. Grundsätzlich könnten auch Manager anderer EU-Länder das Ziel von amtlichen US-Kidnappern werden. «Wenn eine Person im Ausland entführt und in die USA gebracht wird, kann ein amerikanisches Gericht nichts dagegen machen», sagte Jones. «Das geht noch auf die Zeit der Kopfgeldjäger um 1860 zurück.» Die USA hätten ihre eigenen Ansichten, wenn es darum gehe, gesuchte Personen vor ein Gericht im Land zu bringen, so Jones. Schon 1990 hatten US-Agenten den Arzt Humberto Alvarez Machain aus Mexiko entführt. Ihm wurde vorgeworfen, an der Folterung und Ermordung eines Agenten der US-Drogenbehörde DEA im Jahr 1985 beteiligt gewesen zu sein. Die Entführung war selbst in den USA umstritten – in Mexiko sorgte sie für helle Empörung. Diese wurde noch vergrössert, als ein Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA im Jahr 1992 die Aktion in einem Urteil als legal einstufte und das Prinzip der «Exterritorialität» für US-Agenten bestätigte. Dabei beriefen sich die Richter auf ein Urteil des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1886. «Es gibt keinen Punkt in der Verfassung, der ein Gericht zwingt, einen rechtmässig Verurteilten wieder freizulassen, nur weil er gegen seinen Willen vor Gericht gebracht wurde», heisst es darin. Die Entscheidung des Supreme Court von 1992 erlaubt Agenten ausdrücklich, sich der Gesuchten auch im Ausland zu bemächtigen.
Während sich die USA als Weltpolizisten mit unbegrenzten Vollmachten aufspielen, nimmt das US-Drama im Irak weiter seinen Lauf. Es ist nicht nur das militärische Debakel, auch die menschlichen Dramen nehmen immer mehr zu – und das nicht nur für die irakische Bevölkerung. Die Selbstmord­rate unter ehemaligen Angehörigen der US-Armee ist alarmierend. Laut dem Fernsehsender CBS hätten im Jahr 2005 6256 ehemalige Soldaten ihrem Leben ein vorzeitiges Ende bereitet, das seien durchschnittlich 17 Selbstmorde pro Tag. In den USA leben 25 Millionen ehemalige Armeeangehörige, von denen laut CBS 1,6 Millionen in Afghanistan und im Irak kämpften.
Der kürzlich veröffentlichte Bericht des US-Geheimdienstes CIA, Iran habe sein Atombombenprogramm schon vor Jahren aufgegeben, hat der Bush-Administration und dem Scharfmacher und Kriegstreiber Vizepräsident Dick Cheney einen argen Strich durch die Rechnung gemacht. In Zusammenarbeit mit Israel war eine Bombardierung Iraks vorgesehen und die Vorbereitungen schon weit fortgeschritten. Nun hofft der «harte Kern» um Präsident Bush, dass die ausgearbeiteten Pläne, welche nach einem «geeigneten Attentat oder Terrorismus-Schlag» dem Präsidenten erlauben würden, den «Nationalen Notstand» auszurufen, umgesetzt werden können. Damit hätte der unberechenbare und gefährlich ahnungslose George W. Bush diktatorische Vollmachten, übernähme sämtliche Entscheidungsgewalt und könnte den Kongress ausschalten. Ein Alptraum auch für den Rest der Welt. Die Errichtung von Internierungslagern in den USA, in denen alle US-Bürger, die Widerstand leisten, interniert werden, ist schon abgeschlossen. Der bekannte amerikanische Journalist Norman Grigg beschreibt die Lage im Magazin New American so: Die Parteifreunde von George W. Bush würden darum beten, dass es einen neuen Terroranschlag gebe, der sie wieder aus dem Keller der politischen Stimmung herausführen und sie damit vor dem endgültigen Desaster bei den bevorstehenden Wahlen bewahren könnte.
US-Häftlinge kosten den amerikanischen Steuerzahler nun schon mehr als 200 Milliarden Dollar pro Jahr. Zwei Millionen Menschen sind in den USA inhaftiert – so viele wie nie zuvor. Das entspricht 750 Strafgefangenen je 100 000 Einwohner. So viele wie in keinem anderen Land der Welt.