Donnerstag, 21. Februar 2008

Die geheime "Kanzlerakte" und der "Geheime Staatsvertrag"

Seit Jahren wird über die Echtheit der «Kanzlerakte» und des «Geheimen Staatsvertrags», der neben dem Grundgesetz gültig sein soll, gerätselt. Diese Behauptungen hatte auch ein Prof. Dr. James Shirley 1999 im Hearst-Verlag in New York veröffentlicht. Nun nimmt der ehemalige Chef des Militärischen Abschirmdienstes MAD und spätere Kommandant der 12. Panzerdivision der Bundeswehr, Generalmajor Gerd-Helmut Komossa, dazu Stellung. Er bestätigt in seinem nun erschienenen Buch «Die deutsche Karte – Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste» (Sie können dieses Buch über unseren Bücherdienst bestellen.) die seit 1999 kolportierten Meldungen. Dazu Generalmajor Komossa: «Der geheime Staatsvertrag von 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter ‹Strengste Vertraulichkeit› eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben», was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal der «Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ‹Kanzlerakte› zu unterschreiben hatte. Darüber hinaus bleiben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.» Übrigens: Die deutschen Goldreserven im Umfang von 95 Millionen Unzen Feingold werden in den Kellern der Federal Reserve Bank (FED) in New York gelagert. Anträge deutscher Beamter, die Goldreserven kontrollieren zu dürfen, wurden immer abgelehnt. Die sogenannte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ist die Vorspiegelung falscher Tatsachen. Nun wird auch klar, warum Deutschland nach Kriegsende noch immer keinen Friedensvertrag hat. Der bestehende Waffenstillstandsvertrag ermächtigt die Alliierten jederzeit wieder in Deutschland einzumarschieren. Jetzt ist auch verständlich, warum alle deutschen Bundeskanzler vor ihrem Amtseid in Deutschland zu einem «privaten Besuch» in die USA reisen (müssen), um dort die «Kanzlerakte» zu unterschreiben. Dann wird auch klar, warum eine führende Agitatorin und Leiterin für kommunistische Indoktrinierung in der DDR, Angela Merkel, heute deutsche Bundeskanzlerin sein kann. Da wird auch dem einfachsten deutschen Staatsbürger und dem eingewanderten Ausländer klar, warum sich Angela Merkel bei George W. Bush regelrecht anbiedert und so ziemlich alles tut, um Deutschland international zu schaden. Dass sie dabei eine schon fast lächerliche Rolle spielt, hat sie im Bewusstsein der Macht wohl noch nicht begriffen, oder es ist ihr einfach egal.
Übrigens: Auch beim Zusammenschluss der BRD mit der DDR wurde ein streng geheimes Zusatzabkommen zum 2-Plus-4-Vertrag unterschrieben. Dieses ist nur einem sehr kleinen Personenkreis bekannt und darf durch die Medien nicht veröffentlicht werden. Es dürfte sich heute um eines der am meisten gehüteten Staatsgeheimnisse der BRD handeln. Daraus einige Einzelheiten: Die in der BRD verbleibenden Dienststellen der Siegermächte (England, Frankreich, die USA und die UdSSR – heute Russland), zivil und militärisch, wie Kasernen, Flugplätze, Funkstellen und weitere Liegenschaften, verbleiben weiterhin deren Hoheitsgebiet, was folgende Auswirkungen haben kann: Kein deutscher Ermittlungsbeamter, Staatsanwalt, Richter usw. darf in diesen Hoheitsgebieten tätig werden. Die Siegermächte behalten das Recht, jederzeit auf dem Territorium der BRD zeitlich begrenzte weitere Hoheitsgebiete ohne Zustimmung deutscher Stellen einzurichten und zu unterhalten, wenn sie es zum Schutze ihrer Interessen für notwendig halten. Im Artikel 2 des Zusatzabkommens wurde festgeschrieben, dass die Siegermächte ihre Vorbehaltsrechte auf folgenden Gebieten uneingeschränkt behalten: allen elektronischen Medien, den Printmedien, Filme, Kultur und dem Erziehungs- und Bildungswesen. Die Rechte erstrecken sich auf Aufsicht, Kontrolle und Lenkung.
Sie können sich denken, warum es aus diesen Gründen am 14. September 1996 zu einem Brief des Bundesnachrichtendienstes an einen Minister gekommen ist, der als «streng geheim» eingestuft wurde:

«VS-Verschlusssache
– Nur für den Dienstgebrauch.
Bundesnachrichtendienst Kontroll-Abt.II/OP
– NUR FÜR DEN MINISTER –
Strengste Vertraulichkeit.
Vorgang: Geheimer Staatsvertrag von 21.05.1949.
Hier: Verlust der Kopie Nr. 4.
Sehr geehrter Herr Minister!
Kopie Nr. 4 des geheimen Staatsvertrages zwischen den alliierten Mächten und der provisorischen Regierung Westdeutschlands vom 21.05.1949 ist endgültig abhanden gekommen.
Der geheime Staatsvertrag offenbart u.a. die Medienhoheit der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahre 2099, die sogenannte ‹Kanzlerakte›, also jenes Schriftstück, das jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides zu unterzeichnen hat, sowie die Pfändung der Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten.
Sofern die Kopie Nr. 4 des geheimen Staatsvertrages in falsche Hände gelangen sollte, empfehle ich dringend, die Echtheit abzuleugnen.
Hochachtungsvoll Dr. R…
(Name unbekannt) Staatsminister»
Auf diesen Grundlagen steht also die Bundesrepublik Deutschland. Man kann den Menschen demnach auch keinen Vorwurf machen, wenn sie von den wirklichen poli­tischen Vorgängen keine Ahnung haben. Selten zuvor war die Machtlosigkeit der Menschen eines Staates so deutlich sichtbar. Nun wird auch die Aussage des damaligen Aussenministers Joschka Fischer klar, als er 1999 auf die Frage vor einer seiner Reden, warum er so zerknittert aussieht, meinte: «Morgen soll ich im Bundestag eine grosse Rede zur Aussenpolitik halten, und Frau Albright hat mir bis heute doch nicht das Redemanuskript geschickt.» Bedenklich macht auch eine Aussage Fischers nach seinem Amtsantritt als deutscher Aussenminister als er meinte: «Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zuviel auf dem Spiel. Das wissen die Beteiligten.»

1 Kommentar:

Willi hat gesagt…

Gut recherchiert. Aber die Sache hat nen kleinen Haken. Wenn man sich die im Internet kursierenden Kopien dieses Schreibens anschaut, stellt man schnell fest, dass es aus den 90er Jahren stammt.
Unterzeichnet war das Schreiben von einem Staatsminister Rickermann. In der Zeit, aus der das Schreiben stammen muss, hieß der Staatsminister aber Schmidtbauer. Einen Staatsminister Rickermann hat es in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik nicht gegeben.
Auch verschiedene ander Kleinigkeiten lassen nur eine Feststellung zu: Das Schreiben ist eine plumpe Fälschung.