Calmy-Rey und die Schweizer Neutralität

Kosovo-Politik von Bundesrätin Calmy-Rey
Neutralitäts-Verrat

Bei Amtsantritt vor Bundesversammlung und Volk den Eid auf Verfassung und Gott zu leisten, das bringt Frau Calmy-Rey bekanntlich nicht fertig. Doch anlässlich der einseitigen, mit geltendem Völkerrecht unvereinbaren Ausrufung der Unabhängigkeit des muslimischen Kosovo wählt unsere Aussenministerin ausgerechnet eine katholische Kirche für eine Selbstinszenierung im Dienste krampfhafter Multikulti-Demonstration. So salbungsvoll sie dort auch sprach: Ihr Auftritt war und ist Verrat an der Neutralität der Schweiz, Folge oberflächlich-kurzsichtiger Parteinahme zur Unterstützung eines willkürlichen Aktes.

Frau Calmy-Rey selbst hat nach dem Uno-Beitritt der Schweiz die Theorie propagiert, wonach die Schweiz dann, wenn sie Uno-konform handle, ihrer Neutralität sozusagen immer und von selbst gerecht werde. So fragwürdig diese auf eigenständige Beurteilung und Interessenabwägung völlig verzichtende Neutralitäts-Lehre auch ist, so hat sie wenigstens den Vorteil, dass die Schweiz nirgends aktiv werden könnte, wo sie in Gegensatz geriete zu einer der im Uno-Sicherheitsrat vertretenen Grossmächte.

Bezüglich Kosovo wirft die auf ihre Selbstinszenierung so versessene Aussenministerin auch diesen Grundsatz kurzerhand in den Abfallkorb: Russland und China stoppten in der Uno den Unabhängigkeitsprozess für Kosovo unmissverständlich. Calmy-Rey foutiert sich darum. In der - nicht einmal geschlossenen - Herde von EU-Granden ergriff sie Partei - Russland und China ohne jeden Sinn und Zweck damit demonstrierend, dass die Neutralität der Schweiz ihr keinen Pfifferling mehr wert ist. Und Samuel Schmid - wie immer allenfalls hinter vorgehaltener Hand unterdrückt murrend, nach aussen aber meinungslos - trottet hinterher. Obwohl die von ihm selbst einst definierte Rechtsgrundlage für den Swisscoy-Einsatz - Vorliegen eines Uno-Mandats - offensichtlich weggebrochen ist.

Was, wenn der schwelende Konflikt zwischen Kosovaren und Serben nach der einseitigen Unabhängigkeits-Ausrufung Kosovos in Gewalttätigkeit ausartet? Was, wenn gewalttätige Ableger beider Seiten auch in der Schweiz aktiv werden, wo es sie seit langem in recht bedeutender Zahl gibt? Ist solche Perspektive dem nach Frau Calmy-Reys Geige tanzenden Bundesrat gleichgültig? Frieden, Sicherheit, Gewaltlosigkeit im eigenen Land - für den Bundesrat nicht mehr erstrebenswert? Sicher: Calmy-Rey inszenierte sich selbst am 17. Februar einen glänzenden Tag. Für die Schweiz dürfte er nach ihrem Neutralitäts-Verrat allerdings zum schwarzen Tag werden.

Ulrich Schlüer