Die SVP - Eine Partei die Klartext spricht

Steuerstreit: SVP will Forderungen an die EU

Bern - Die SVP verlangt von der EU eine «verbindliche und unwiderrufliche» Erklärung, die schweizerische Steuersouveränität anzuerkennen. Andernfalls ergreift sie das Referendum gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien.

ht / Quelle: sda / Freitag, 1. Februar 2008 / 12:46 h

Zusätzlich zu dieser Erklärung verlange die SVP eine Verlängerung der mit der EU ausgehandelten Zulassungsbeschränkungen für rumänische und bulgarische Staatsangehörige von sieben auf zwölf Jahre, sagte Parteipräsident Ueli Maurer an einer Medienkonferenz in Bern. In der Frühjahrssession soll das Parlament auf Antrag der SVP über die «EU-Angriffe auf die schweizerische Souveränität» eine dringliche Debatte führen. Mit dem Junktim zwischen Personenfreizügigkeit und Steuerstreit übernimmt die SVP die Position ihres abgewählten Bundesrates Christoph Blocher. Der Bundesrat und die drei Bundesratsparteien FDP, CVP und SP hätten immer noch das EU-Beitrittsziel vor Augen, sagte Maurer als Chef der «Oppositionspartei» SVP. Die bilateralen Verhandlungen dienten einzig dazu, die Hürden zum Beitritt abzubauen. Ohne Blocher sei die EU-kritische Position im Bundesrat geschwächt.

«EU-Befehlsausgaberapport»
Die EU interpretiere bilaterale Verhandlungen als Befehlsausgaberapport, sagte der Zürcher Nationalrat Christoph Mörgeli. Und die offizielle Schweiz verstehe darunter eine Wohltätigkeitsveranstaltung. Dabei gehe es um ein hartes, lautes und langes Feilschen um Interessen. Die EU klopfe als Bittstellerin an, sagte Maurer. Die «offizielle Schweiz» aber sei willfährig. Der Schweizer Botschafter in Brüssel, Jacques de Watteville, trage mit «weinerlicher Stimme» die Forderungen der EU vor. Und der EU-Botschafter in Bern, Michael Reiterer, mische sich in die inneren Angelegenheiten der Schweiz ein. Die Delegiertenversammlung der SVP wird am 1. März zwölf europapolitische Forderungen an den Bundesrat verabschieden.

Nörgeleien als direkter Angriff
Die Nörgeleien der EU an der schweizerischen Steuergesetzgebung seien ein direkter Angriff auf die Souveränität der Schweiz, sagten SVP-Nationalratsmitglieder vor den Bundeshausmedien in Bern. Die SVP lehnt Verhandlungen, «konstruktive Dialoge» oder anderweitige Gespräche über die schweizerische Steuersouveränität ab.