Clintons Schmutzwahlkampf: Antisemitismus-Vorwürfe

SCHMUTZWAHLKAMPF
Clinton unterstellt Obama Israel-Feindlichkeit

Von Gregor Peter Schmitz, Washington

Obama ein Feind Israels, der sich von Antisemiten wählen lässt - mit schwerem Geschütz legt Hillary Clinton vor den entscheidenden Vorwahlen in Ohio und Texas auf ihren Rivalen an. Sie will die jüdische Wählerschaft gewinnen. Dafür riskiert sie das Spiel mit heiklen Ressentiments.

Washington - Alles sah so schön präsidial aus. Zwölf US-Flaggen thronten auf der Bühne in einem Saal der "George Washington University", sechs ernst blickende Männer in dunklen Anzügen standen davor. Generale, ehemalige Oberkommandierende, außenpolitische Schwergewichte. Die traten an die Mikros und berichteten wortreich von der Erfahrung Hillary Clintons, von ihrem Intellekt, ihrer Kenntnis der Weltlage.

Präsidentschaftsbewerber Obama: Attacke auf seine außenpolitische Erfahrung
Die stand lächelnd daneben, und sie schien das eigentlich ganz genauso zu sehen. "Bei mir", sagte Clinton, "muss sich das amerikanische Volk nicht fragen, ob ich die Themen verstehe oder ob ich Instruktionen und Berater brauche, um eine Krise zu bewältigen."

Der Auftritt Clintons im Kreise außenpolitischer Berater am Montag in Washington war vorläufiger Höhepunkt der "Erfahrungsstrategie", die Clintons Team für die Woche vor den wohl entscheidenden Vorwahlen in den großen Bundesstaaten Ohio und Texas ausbaldowert hat. Sie wollen den Erfahrungsvorsprung von Clinton vor Barack Obama immer wieder betonen, gerade in der Außenpolitik. Also garnierte Clinton ihre rund halbstündige "außenpolitische Grundsatzrede" munter mit Vorwürfen an Obama: Der werde sich naiv-voreilig mit Diktatoren treffen oder leichtsinnig wichtige US-Allianzen mit Ländern wie Pakistan aufs Spiel setzen.

Aber die amerikanischen Fernsehsender ignorierten Clintons Rede weitgehend. Sie waren dafür einen Tag später live dabei, als die mit Barack Obama in Ohio debattierte. Clinton betonte wieder ihre außenpolitische Erfahrung - und die Moderatoren schienen die mal testen zu wollen. Wie denn der designierte Präsident Russlands heiße, fragten sie Clinton. Ihre Antwort: "Äh - Med - äh - Meddewedde, Neverdever, wie auch immer, ja." (mehr...) Dmitrij Medwedew wäre die richtige Antwort gewesen. Schlimmer noch: Ganz am Ende der Debatte holte Clinton ein außenpolitisches Thema ein, über das sie nicht gerne redet. Auf die heikle Frage, welches Votum sie gerne rückgängig machen würde, musste sie sich erneut von ihrem Ja zur Autorisierung des Irak-Krieges distanzieren.

Die Szenen warfen ein grelles Licht auf die Schwierigkeiten Clintons, durch Attacken auf Obamas außenpolitische Erfahrung dessen Vorsprung in den Umfragen aufzuholen. Zwar ist Clinton als "First Lady" in über 80 Länder gereist, doch nennenswerte außenpolitische Erfahrung als Senatorin kann auch sie nicht vorweisen. Und zur wichtigsten aktuellen außenpolitischen Frage - dem Irak-Konflikt - kann ihr Obama schlicht entgegen halten: "Sie sagt, sie ist am ersten Tag bereit. Aber am ersten Tag hat sie in dieser kritischen Frage George W. Bush nachgegeben."

"Im Moment geht es zu wie im Tollhaus"

Deshalb scheint das Clinton-Team nun auch vor heiklen Attacken nicht mehr zurückzuschrecken: etwa zur Haltung ihres Rivalen zu Israel. Seit längerem schon füttern Clinton-Berater Journalisten diskret mit Hinweisen, Obama stehe Israel kritisch gegenüber und umgebe sich mit Israel-feindlichen Beratern - ein schwerer Vorwurf in einem Land, wo Amerikaner jüdischen Glaubens zwar nur rund zwei Prozent der Bevölkerung stellen, aber insbesondere in der Demokratischen Partei und wichtigen Bundesstaaten wie Florida, New York oder Kalifornien sehr viel Einfluss haben.

"Newsweek" beschreibt in seiner jüngsten Ausgabe, wie Ann Lewis, eine Top-Beraterin von Clinton, bei einer Telefonkonferenz im Januar offen Zweifel an Obamas Israel-Positionen säte. Einen Tag vor dem Super Tuesday am 5. Februar, so das Magazin, habe zudem eine Clinton-Finanzberaterin einen Blog über Obamas angeblich schwierige Haltung zu Israel und der jüdischen Gemeinschaft in den USA munter weiter verbreitet.

Eine Obama-Beraterin, die von SPIEGEL ONLINE um einem Kommentar zu den Vorwürfen gebeten wurde, schreibt zurück: "Diese Attacken werden immer heftiger. Im Moment geht es zu wie im Tollhaus." Dabei können Obamas Helfer auf viele Gegenargumente verweisen: Seine Stimmen im US-Senat für Israel. Seinen Brief an den amerikanischen Botschafter bei den Vereinten Nationen Ende Januar, in Uno-Resolutionen zu Gaza auch immer die Angriffe gegen Israel zu erwähnen. Sein offenes Eintreten gegen Antisemitismus in zahlreichen Reden und Auftritten. Der einflussreiche Kongressabgeordnete Robert Wexler - selbst jüdischen Glaubens -, sagte zu "US News": "Barack Obamas Unterstützung für Israel ist seit langem bekannt." Howard Friedman, Chef der mächtigen Pro-Israel-Organisation AIPAC, hat ebenfalls klargestellt, dass an Obamas Unterstützung für Israel gar kein Zweifel bestehe.