Die Schweiz auf dem Weg zur "Achse des Bösen"?

Calmy-Rey relativiert Gas-Deal mit dem Iran

Teheran - Der Gas-Liefervertrag mit dem Iran ist unter Dach: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey war in Teheran anwesend bei Vertrags-Unterzeichnung zwischen der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) und der iranischen Gasexport-Gesellschaft.

ht / Quelle: sda / Montag, 17. März 2008 / 20:09 h

Dabei geht es um die Lieferung von jährlich 5,5 Milliarden Kubikmetern Gas an die EGL ab 2011. Das Erdgas aus dem Iran soll zusammen mit Erdgas aus Aserbaidschan dereinst eine Gaspipeline von Griechenland über Albanien nach Italien (Trans-Adriatic Pipeline, TAP) speisen. Damit wird ein vierter Gasversorgungskorridor nach Westeuropa erschlossen. Nach der Überzeugung der Schweizer Aussenministerin ist der Vertrag von grossem strategischem Interesse für die Schweizer Energie-Aussenpolitik. Calmy-Rey betonte nochmals, dass das Abkommen weder die UNO-Sanktionen noch internationales Recht verletze.

Diese Meinung teilen die USA nicht; sie kritisierten die Unterzeichung des Vertrages scharf. Der Vertrag verstosse gegen den Geist der Sanktionen gegen den Iran, hiess es in einer Mitteilung der US-Botschaft in Bern.

Konkretisierung des Menschenrechtsdialogs
Mit ihrem iranischen Amtskollegen hatte Calmy-Rey zuvor eine Konkretisierung des Menschenrechtsdialogs vereinbart. Die Schweiz führt seit rund fünf Jahren einen solchen Dialog mit der islamischen Republik. Calmy-Rey betonte nach dem Treffen, dass die Schweiz weiter für eine diplomatische Lösung des Atomstreits eintrete. Sie appellierte an Teheran, mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) zu kooperieren, um das Vertrauen in die friedliche Absicht des iranischen Atomprogramms wiederherzustellen.