Behördenpropaganda im Kanton Basel-Stadt

Medienmitteilung betreffend rechtswidrige Behördenpropaganda

Pressemitteilung der Basler SVP vom 1. November 2006

Den Abstimmungsunterlagen zur Kohäsionsmilliarde - eine eidgenössische Abstimmung - liegt ein Schreiben des Regierungsrates Basel-Stadt bei, das die StimmbürgerInnen zu einem JA bewegen will. Diese Handlungsweise des Regierungsrates ist rechtswidrig und stellt eine Behördenpropaganda dar.
Die SVP verurteilt eine solche Einflussnahme auf das Schärfste, da sie den Stimmbürger unzulässig beeinflusst. Überdies hat die Vorlage nicht direkt mit der Situation des Kantons Basel-Stadt zu tun.
Die SVP ist der Auffassung, dass die Behörden sich aus den Wahl- und Abstimmungskämpfen herauszuhalten haben. Durch solche Schreiben wird der Abstimmungskampf verfälscht. Die SVP prüft deshalb rechtliche Schritte gegen diese Propaganda des Regierungsrates und erwägt eine Stimmrechtsbeschwerde.
Die SVP wird diesen skandalösen und rechtwidrigen Vorfall im kantonalen Parlament zur Sprache bringen und verlangen, dass die Kantonsregierung künftig derartige Propagandaaktivitäten unterlässt. Sollte die Regierung sich nicht daran halten, muss ein entsprechendes Verbot auf Gesetzesstufe erhoben werden.
Dieses Anliegen wird die SVP Basel-Stadt der schweizerischen SVP vorlegen und die Unterstützung der Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ beantragen, um einen solchen Vorfall auf Bundesebene zu verhindern.

Falls Sie Fragen haben, steht Ihnen der Mediensprecher und Grossrat
Sebastian Frehner (079 620 71 04) zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

NR PD Dr. Jean Henri Dunant GR Sebastian Frehner
Präsident Vizepräsident