Das Ratsbüro hatte alle Hände voll zu tun: Gleich fünf Mitgliedern der grossen Kammer musste es Verweise erteilen. Die Abgestraften sind Christoph Mörgeli (SVP/ZH), Oskar Freysinger (SVP/VS), Lieni Füglistaller (SVP/AG), Jacques Neyrinck (CVP/VD) und Kathy Riklin (CVP/ZH).
Die bürgerlichen Parlamentarier hatten nach der Sitzung der Wissenschaftskommission, an der Bundespräsident Couchepin der Versprecher «Mörgele» statt «Mengele» unterlief, gegen die Vertraulichkeit der Kommissionsverhandlungen verstossen. Sollten sie nochmals vertrauliche Informationen aus den Sitzungen ausplappern, droht ihnen der Ausschluss aus der Kommission.
Mörgeli hatte der Sonntagspresse nach der Sitzung im Februar Auszüge des Protokolls zugespielt. Auch die anderen gescholtenen Kommissionsmitglieder fütterten nach den Erkenntnissen des Büros die Journalisten mit detaillierten Informationen. Sie verletzten so das Sitzungsgeheimnis und mithin ein Amtsgeheimnis.
Die ursprüngliche Indiskretion aus der WBK erfolgte anonym. Das Büro wird deshalb bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung einreichen. Angezeigt wird auch der Journalist, der die erste Indiskretion publiziert hat. (SDA/hhs)
Abonnieren
Kommentare zum Post (Atom)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen