Die Schweiz als Feind des Internationalen Finanzkapitals

Die Schweiz als »Feind im Innern« Europas – Wie und warum das internationale Finanzkapital einen »Schurkenstaat« erfindet

Jürgen Elsässer

Peer Steinbrück hat sich in das ewige Buch der Zitate eingeschrieben: »Gegen die Schweiz müssen wir nicht nur das Zuckerbrot einsetzen, sondern auch die Peitsche«, verkündete er vor einigen Wochen und lobte die Absicht der OECD, Steueroasen aufzulisten und mit Sanktionen zu belegen. »Dass eine solche schwarze Liste erarbeitet werden könnte, (…) ist, umgangssprachlich formuliert, die siebte Kavallerie im Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Aber die muss nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.« (1)
Man stelle sich einen Augenblick vor, der deutsche Finanzminister hätte in ähnlicher Diktion über Israel oder die Türkei gesprochen. Von Taz bis Welt wäre ihm der Indianervergleich vermutlich als Aufruf zum Genozid ausgelegt worden. Henryk M. Broder und Kai Diekmann hätten sein Vokabular im Wörterbuch der Unmenschen nachgeschlagen. Irgendwo hätten vielleicht Fanatiker demonstriert und Steinbrück-Puppen verbrannt. Die Kanzlerin hätte sich beim israelischen Botschafter förmlich entschuldigt. Friedel Springer, Liz Mohn, Charlotte Knobloch und andere fromme Frauen aus dem Girlscamp der Kanzlerin hätten den Kopf des SPD-Mannes gefordert. Klappe zu, Affe tot. Franz Müntefering zieht einen Nachfolger aus der Kiste.

Gegenüber der Schweiz freilich darf ein deutscher Gröfaz – Größter Finanzminister aller Zeiten – aus der Hüfte feuern, notfalls auch mit Dum-Dum-Geschossen aus der Kolonialgeschichte des Weißen Mannes, ohne dass hierzulande einer aufschreit. Damit soll nicht dem Empörungsautomatismus der politisch Korrekten das Wort geredet werden. Auffällig war nur, dass die Bannerträger des »Nie wieder« sich in diesem Fall so vollständig zurückhielten.

Meutenjournalismus
Dass Steinbrück als John-Wayne-Verschnitt durchkam, ermunterte die Büchsenspanner in deutschen Redaktionsstuben zur Nachahmung. Geschossen wurde von rechts und von links – gegen die Eidgenossen kennt die deutsche Meinungsindustrie (nicht die Bevölkerung!) derzeit keine Parteien mehr.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem publizistischen Flaggschiff der Merkel-Union, wurde diagnostiziert, dass die Lage für die Schweiz »nun so aussieht, wie es ihr die (nationalkonservative Schweizer Volkspartei) SVP immer vorgegaukelt hat: Sie ist allein in der Welt, ohne Freunde, dem Zangenangriff der Vereinigten Staaten und Europas ausgeliefert, auf eine ›graue Liste‹ der Völkergemeinschaft gesetzt. Die Schonzeit zweier Weltkriege ist vorbei.« Und weiter: »Im zusammenwachsenden Europa wurde die Schweiz zum ›Feind im Innern‹.« (2) Dies meint Autor Jürg Altwegg, wohlgemerkt nicht als Kritik an EU und den USA, sondern an den Schweizern, die ihre Isolation selbst verschuldet hätten. Damit der Leser in die richtige Richtung marschiert, wird der »innere Feind« gleich in der Überschrift markiert: »Die Indianer jodeln in der Alpenfestung«. Steinbrücks Motiv der rückständigen Wilden wird hier nicht auf die Rocky Mountains, sondern auf die »Alpenfestung« bezogen, aus der heraus die Schweizer einer Nazi-Invasion widerstehen wollten. Was der politisch korrekte Zeitgeist in anderen Fällen als heroisches Partisanentum feiert, wird im Falle der Schweizer der Lächerlichkeit preisgegeben: Im »Reduit« der Berge hätten sie sich vorbereitet, um »in Bunkern und auf Geröllhalden einen kleinen Flecken autonome Schweiz zu verteidigen«. An diesem feinen Spott des FAZ-Antifaschismus hätte sicher auch Joseph Goebbels seine Freude gehabt.

Das billige Älpler-Klischee taucht auch in einem linksliberalen Blatt auf. »Wenn Hürlimann jodelt«, heißt der Artikel in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Freitag. Er beschäftigt sich vordergründig mit dem Schweizer Schriftsteller Thomas Hürlimann, der penetrant als »Berg-Dichter«, »Berg-Lyriker« oder »Alpen-Poet« bezeichnet wird. Der hatte es gewagt, den deutschen Angriffen auf die Schweiz entgegenzutreten, und bekommt dafür von »Freitag«-Autor Rudolf Walther ordentlich eingeschenkt: »Außer einer Vorliebe für alpinen Kitsch verrät Hürlimanns national imprägniertes Jodeln eines: der Autor scheint an national bedingter Dauererektion – medizinisch: Priapismus, volkstümlich: genitalem Alpinismus – zu leiden.« (3) Ob der Kritiker mit solchen Auslassungen zum Problemfeld Gliedversteifung mehr über sich als über seinen publizistischen Nebenbuhler offenbart, mag ein Psychoanalytiker untersuchen. Wichtiger ist, dass er sein Ressentiment nicht nur gegen einen Kollegen, sondern gegen ein ganzes Land formuliert: »Aber wo Geld, Bankgeheimnis und Schweizertum regieren, taugen Grundrechte allenfalls als Festdekoration.« Soll wohl heißen: Erst wenn die »internationale Staatengemeinschaft« in Gestalt von Steinbrück den Nachbarn »Geld, Bankgeheimnis und Schweizertum« weggenommen hat, werden die Grundrechte gesichert sein.

In der Illustrierten Stern, im rot-grünen Bermudadreieck zwischen FAZ und Freitag angesiedelt, läuft Star-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges zu großer Form auf. Die Schweiz firmiert für ihn nur als »notorisch von Minderwertigkeitskomplexen bedrückte(n) Schoki-Republik« beziehungsweise als »ein Land, das noch die Löcher im Käse zu Geld macht und nur dem Greenback unbeschränktes Asyl gewährt«. Er bringt das Kunststück fertig, Steinbrück nicht nur zu verteidigen, sondern an Gehässigkeit gar zu übertrumpfen. »Moralisch ist der Vergleich der Eidgenossen mit den Rothäuten nicht minder angreifbar: Die Indianer tun einem leid, die Schweizer ganz und gar nicht. Die hungernden Wilden kämpften mit allem Recht der Welt um ihre Existenz. Die satten Gnome vom Zürisee verteidigen ihr parasitäres Bankgeheimnis, das angemaßte Existenzrecht eines ganzes Landes als Schwarzgeld-Safe der Diktatoren und Zumwinkels dieser Welt – ständige Einladung zum Rechtsbruch daheim.« (4) Dagegen hilft nur Härte: »Es muss ein John Wayne aufs Pferd steigen, um den wilden Schweizer Westen auf Trab zu bringen. Breitbeinig und sporenklirrend. Einer, der die Saloontüren ins Schwingen bringt. Einer, der jedem Bankenkongress die Leviten liest und die Herren lustvoll stöhnen lässt. Man wird ja gern ein wenig gepeitscht. Hand zum Colt, John Wayne Stone! Trompeter, Attacke!«

Der Sündenbock
Natürlich hat das meiste, was über die sogenannte Steueroase Schweiz derzeit in Deutschland und anderswo geschrieben wird, mit den Fakten nichts zu tun – etwa die auch von Steinbrück kolportierte Zahl von 200 Milliarden Euro Schwarzgeld, die Deutsche angeblich ins Nachbarland gebracht haben. (5)

Aber selbst, wenn die Schweiz die böse Steueroase wäre, als die sie hingestellt wird: Auch dann wäre das Halali der westlichen Großmächte auf die kleine Alpenrepublik nicht gerechtfertigt. Denn für die aktuelle Weltwirtschaftskrise, deren Beginn im Herbst 2008 Auslöser der wütenden Attacken auf die Eidgenossenschaft war, ist Steuerflucht weder Grund, Hintergrund noch Auslöser. Dass, zuletzt auf dem G20-Gipfel im April 2009 in London, von Steinbrück und Co. der gegenteilige Eindruck erweckt wurde, hat selbst die FAZ verblüfft: »Ob sich später mancher wundert, wie es den Gipfelstrategen gelungen ist, den Kampf gegen Steuerhinterziehung ins Zentrum eines Treffens zu rücken, das die Lösung einer Weltfinanzkrise zum Ziel hat? Das eine hat mit dem anderen jedenfalls weniger zu tun, als die Staats- und Regierungschefs glauben machen wollen, die sich den Steuerfragen teils mit größerer Inbrunst widmeten als sperrigen Systemreformen.« (6)

Verursacht wurde die Große Krise nicht durch Steuerflucht, sondern durch spekulative Angriffe auf die globale Ökonomie, die fast ausschließlich über die Börsenplätze New York und London bzw. über die mit diesen verbundenen Spekulationsgiftküchen in den zumeist britischen Pirateninseln (Cayman-Inseln, Isle of Man, Kanalinseln) vorgetragen wurden. Schweizer Banker zum Beispiel aus der UBS ebenso wie Manager aus der Deutschen Bank waren in diese Angriffe involviert – aber sie agierten nicht über Zürich oder Frankfurt am Main, sondern, wie ihre Spießgesellen, über die USA und Großbritannien. Anders gesagt: Sie agierten nicht als Mitglieder oder gar Repräsentanten des Schweizer oder deutschen Kapitals, sondern als Teilhaber einer internationalen Finanzoligarchie. Die »finanziellen Massenvernichtungswaffen« (so der US-Multimilliardär Warren Buffet), die bei diesen spekulativen Angriffen zum Einsatz kamen, wurden nicht mit realem Kapital munitioniert (z.B. Gewinnen aus der Realwirtschaft, die in Steueroasen versteckt waren), sondern vor allem mit fiktivem Kapital, das ohne realwirtschaftliche Deckung in betrügerischer Absicht von privaten Großbanken geschaffen wurde (z.B. in Form von Derivaten).

Diese komplexen Zusammenhänge stehen im Mittelpunkt meines neuen Buches* und können hier nur angedeutet werden. Eigentlich muss man sich nur eine Zahl merken: Die faulen Papiere aus Offshore-Finanzgiftküchen wie den Cayman-Inseln, die sich deutsche Kreditinstitute von Nadelstreiflern in London und New York haben aufschwatzen lassen, summieren sich auf sage und schreibe 296 Milliarden Euro, errechnete die FAZ Ende Januar 2009. (7) Diese Forderungen sind von deutscher Seite nicht einklagbar, da die Offshore-Anlageoasen von deutschen oder internationalem Recht nicht erreicht werden können. Solche Bomben aus fiktivem Kapital sind in Island bereits explodiert und haben den Ruin des Landes bewirkt – jeder Dritte Isländer denkt jetzt ernsthaft ans Auswandern. Manches stolze Bankschiff wird auch hierzulande auf Grund gehen, mit allen Folgen für Sparguthaben und Arbeitsplätze, wenn diese Sprengsätze nicht entschärft werden.

Doch Steinbrück entschärft nichts. Schlimmer noch: Er spricht nicht einmal über diese 296 Milliarden Euro uneinbringbaren Forderungen, die Deutschland gegenüber Großbritannien und seinen Pirateninseln hat. Er spricht nur über die – angeblichen – zwei Milliarden Euro, die der deutsche Fiskus von der Schweiz haben will.

Das nennt man Ablenkungsmanöver. Das nennt man Jagd auf Sündenböcke, um von den wirklichen Schuldigen abzulenken. Aus der Geschichte weiß man, wo das enden kann.

__________

Fußnoten:

(1) Z. n. Andreas Kunz, »Steinbrück in Zitaten«, Weltwoche, 16.04.2008

(2) Jürg Altwegg, »Die Indianer jodeln in ihrer Alpenfestung«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.04.2009

(3) Rudolf Walther, »Wenn Hürlimann jodelt«, Freitag (Online), 20.04.2009

(4) Hans-Ulrich Jörges, »Zwischenruf: John Wayne am Matterhorn«, Stern, 14/2009

(5) Vgl. Interview mit Steinbrück am 27.04.2009 im Schweizer Fernsehen und 3Sat

(6) Heike Göbel, »Listenplätze«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.04.2009

(7) Maf., Deutsche Banken haben hohes Hedge-Fonds-Risiko, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.01.2009