Starke Gemeinden stärken den Föderalismus

Für starke Gemeinden!

Selbständige Gemeinden – Grundlage unseres Wohlstandes
Die zunehmende Komplexität der Aufgaben, die stark wachsende Zahl von Gesetzen, Verordnungen und Berichten auf eidgenössischer und kantonaler Ebene, regional zu lösende Probleme, aber auch die Schwierigkeit, geeignete Leute für die Behörden zu finden, verkleinern den politischen Spielraum der Gemeinden immer mehr.

Subsidiarität und Gemeinde­autonomie respektieren
Die Gemeinden sind nicht die Vollzugsorgane der Kantone und des Bundes! Die Gemeinden sind das Rückgrat des politischen Systems der Schweiz, so wie die KMU die Grundlage unserer Volkswirtschaft sind; sie bilden die Kantone, und diese den Bund. Viele öffentliche Aufgaben werden von Gemeinden im Milizsystem effizient, bedürfnisgerecht und bürgernah erledigt. Gemeinden wirtschaften zudem in der Regel haushälterischer als Bund und Kantone. Das Subsidiaritätsprinzip und die Gemeindeautonomie sind in der Bundesverfassung verankert und von Bund und Kantonen als Voraussetzung für die Eigenständigkeit der Gemeinden und die Erhaltung unseres Wohlstandes zu respektieren.

Tripartites Handeln verstärken
Bevölkerungswachstum, hohe Mobilität, wirtschaftlicher Strukturwandel und fortschreitende Urbanisierung führen dazu, dass die funktionalen Räume nicht mehr mit den politischen Grenzen übereinstimmen. Die Lösung von Problemen der Raum- und Siedlungsentwicklung, des Verkehrs und immer mehr auch im Sozialbereich erfordern eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller föderativen Ebenen (Bund, Kantone und Gemeinden). Die Erfahrungen mit den Aktivitäten der tripartiten Agglomerationskonferenz sind positiv. Diese Aktivitäten sind zu verstärken und zu formalisieren. Das Modell der tripartiten Zusammenarbeit ist weiter zu entwickeln und auch für die gemeinsame Lösung von interkommunalen und interkantonalen Fragestellungen anzuwenden, welche über die eigentliche Agglomerationspolitik hinausgehen.
Miliztaugliche Unterstützung gewähren.

Das Milizsystem ist der Innovationsmotor unseres föderativen Systems.
Die zahlreichen nebenamtlichen und oft noch ehrenamtlich tätigen Behördenmitglieder bringen ihre Erfahrungen und neue Ideen aus dem Berufsleben in die Gemeindeführung ein. Die zunehmende Regelungsdichte insbesondere auf Bundesebene, verbunden mit einem wuchernden Expertentum, schränken die Handlungsfähigkeit der Gemeinden immer mehr ein. Dies führt einerseits zu einem verstärkten Druck zu Gemeindefusionen, andererseits aber auch zu vermehrter Inanspruchnahme der kantonalen Amtsstellen durch die Gemeinden. Bund und Kantone haben die Gemeinden mit Massnahmen zu unterstützen, welche im Milizsystem umgesetzt werden können. Die Gemeinden ihrerseits sind gefordert, ihre Eigenständigkeit gegenüber Bund und Kanton zu verstärken.

Professionalisierung der Gemeinde­verwaltungen weiterentwickeln
Steigende Erwartungen seitens der Bürgerinnen und Bürger und die zunehmende Komplexität der Amtsgeschäfte stellen höhere Anforderungen an die Führung der Gemeinden und insbesondere auch an das Verwaltungspersonal. Mit der Schaffung eines eidgenössisch anerkannten Fachausweises «Gemeindefachfrau/Gemeindefachmann» sollen die Kompetenz der Gemeinden gestärkt und die Arbeit in der Gemeindeverwaltung aufgewertet und attraktiver werden. Den Gemeinden müssen aber auch miliztaugliche Instrumente zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen des KTI-Projekts «Strategische Führungsplattform für kleine und mittlere Gemeinden» wurde deshalb ein «Gemeindecockpit» entwickelt, welches auf wirksame Weise die Führungsprozesse einer Gemeinde unterstützt.