Der Ausbau des Polizeistaates

Gegen das Volk gerüstet

von Volker Bräutigam

Nach dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer hatte in diesem Frühjahr 2009 auch die später bei der Wahl unterlegene Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan (SPD) vor sozialen Unruhen in Deutschland als Folge der Wirtschaftskrise gewarnt: «Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte. […] Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, dann kann die Stimmung explosiv werden.»1 Sie löste damit in weiten Kreisen Verärgerung aus. Selbst ihr Parteifreund, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) distanzierte sich von Schwans Äusserungen und meinte, man solle «nichts herbeireden».2 Ersichtlich liegt der gesamten Bundesregierung daran, keine ausufernde Debatte über die soziale Kluft und über denkbaren Widerstand dagegen aufkommen zu lassen.

Hilfe für die Banken – die Zeche für den Steuerzahler
Viele Mitmenschen glauben tatsächlich immer noch, es werde schon nicht alles so schlimm kommen – und falls doch, dann eher für andere als für sie. Viele schliessen die Augen vor dem heraufziehenden Unheil. Die Politik der Regierung, die das inhumane und desaströse neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt, ist empörend, aber von Empörung ist bisher wenig zu spüren. Die ersten Demonstrationen, die DGB-Veranstaltung am 16. Mai 2009 eingeschlossen («Die Krise nachhaltig bekämpfen. Wir wollen einen Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen»), wurden von den Konzern- und den staatsfrommen Medien klein und schäbig geschrieben, damit sie möglichst folgenlos bleiben. Aber ist tatsächlich auszuschliessen, dass es bald «flächendeckend zu Handgreiflichkeiten kommt»3, weil Arbeitslosigkeit, Armut und Elend sprunghaft zunehmen? Die Bundesregierung jedenfalls bereitet sich, wie andere europäische Regierungen auch, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vor. In aller Stille richtet sie sich auf Notlagen ein, rüstet den staatlichen Machtapparat auf und verschafft sich Mittel und Wege, einflussreiche Gegner auszuforschen. Bundes­polizei und Sondereinsatzkommandos der Bundesländer trainieren schon gemeinsam mit Kollegen aus verbündeten Staaten, um «polizeiliche Grosslagen»4 zu beherrschen. Nicht nur in meinem Bundesland Schleswig-Holstein sind die Zivilschutzämter dabei, Lebensmittelkarten herstellen zu lassen und einzulagern. Im Falle einer Hyperinflation will man Produktion und Vertrieb von Versorgungsgütern zwangsbewirtschaften und rationieren. Lebensmittel gibt es dann nur mehr in kleinsten Mengen «auf Marken» wie einst zu Kriegs- und Nachkriegszeiten. Die Kreisämter sind angewiesen, für den Ausfall der Wasser- und Energieversorgung vorzuplanen.

Überwachung bis ins Schlafzimmer
Zugleich entfaltet die Regierung einen intensiven Ausforschungstrieb; «Terrorismus-Abwehr» als Begründung klingt immer überzeugend. Innen-Staatssekretär August Hanning («taz»: «… der starke Mann hinter Minister Schäuble») verkündete, es dürfe keine überwachungsfreien Räume mehr geben, auch nicht zum Schutz der Privatsphäre: «Wir gehen zwar davon aus, dass über Kriminalität eher im Wohnzimmer gesprochen wird. Aber wenn wir Anzeichen haben, dass ein Paar sich dazu immer ins Schlafzimmer zurückzieht, weil es sich dort sicherer fühlt, dann können wir natürlich auch dort überwachen.»5 Ja, sie können. Mittels Mikrowellen können sie problemlos Mauern durchdringen und Innenräume sowie die darin befindlichen Personen scannen und abhören. Sensoren emittieren Mikrowellen-, Millimeterwellen- oder Terahertz-Strahlung, die, von den Zielobjekten reflektiert, geheimpolizeilich gemessen und ausgewertet wird.6 Ausserdem werden Abhörprogramme entwickelt, die alle Kommunikationsnetze durchforsten, um Gruppenmitglieder per Sprachvergleich zu erfassen und auszuforschen. Die USA werden ein solches Programm – Socio-Cultural Content in Language (SCIL) – schon im Sommer 2009 in Betrieb nehmen.7 Aus deutscher Produktion stammt ein koffergrosses Mikrowellengerät, mit dem sich sämtliche elektronischen Geräte in einem Haus lahmlegen lassen, vor allem die Kommunikationsmittel vom Mobiltelefon über Radio und Fernsehen bis zum Computer.8

«Nicht-tödliche» Waffen mit zahlreichen Todesfällen
Staatliche Forschungseinrichtungen und Rüstungsindustrie arbeiten darüber hinaus an angeblich nicht-tödlichen Waffen, die sich zur «unblutigen» Niederschlagung von Aufständen eignen sollen. Offizielle Bestätigungen gibt es nicht, aber vermehrte Hinweise, dass einige Polizeiverbände bereits mit solchem Gerät (Non Lethal Weapons) aufgerüstet wurden. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen sollen seit einem Jahr elektromagnetische Skalarwaffen im Test­einsatz haben 9: Waffen, die mit Mikrowellen die Zielpersonen erheblich verletzen. Grossbritannien und die Schweiz haben sie schon beschafft. Produzenten und gemeinsame Vermarkter sind Rheinmetall DE-TEE (Düsseldorf) und Diehl BGT Defence (Nürnberg). Diese Firmen verhelfen, neben Heckler & Koch, HDW, EADS, Krauss-Maffei und anderen Rüstungsschmieden, unserem Land zu seinem verachtenswerten Rang des weltweit drittgrössten Waffenhändlers. Eine der neuen «nicht-letalen» Waffen nutzt elektrischen Strom von geringer Stärke, aber mit 50 000 Volt Spannung: der Taser. Eine Pistole, die eine an dünnem Draht hängende Nadel verschiesst. Über den Draht werden dem Getroffenen Stromstösse verpasst, die schwere Muskelkrämpfe auslösen. Nicht tödlich? Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international berichtet über zahlreiche Todesfälle in den USA und in Kanada, wo der Taser schon im Polizeialltag verwendet wird.10 Bisher hat noch kein Staat sorgfältige Untersuchungen von physischen und psychischen Spätfolgen bei den vom Taser Getroffenen veranlasst. Doch was wäre Deutschland, wenn man hier nicht versuchte, auch diese Waffe zu perfektionieren? Diehl entwickelt – mit 180 000 Euro Staatszuschuss – Taser, deren Stromschläge über einen scharfen Flüssigkeitsstrahl geleitet werden.11

Deutsche Waffentests durch US-Truppen im Irak
Bei Erfindung und Produktion neuer Waffen ist Deutschland nicht auf US-Vorbilder angewiesen. Im Gegenteil: Die USA importierten Neuentwicklungen aus Deutschland und testeten einige davon im Irak, zum Beispiel die Mikrowellen-Kanone12 der Firma Diehl BGT Defence – eine der Neuheiten, mit denen deutsches Militär und deutsche Polizeiverbände entweder bereits ausgerüstet wurden oder demnächst ausgestattet werden könnten.13 Das Active Denial System (ADS)13 nutzt – ebenso wie der Abhör- und Überwachungsscanner, von dem hier schon die Rede war – die Mikrowellentechnik. Ein Strahl elektromagnetischer Wellen greift angeblich nur die obersten 0,4 Millimeter der Haut an. Der Strahl der «Kanone», die einer flachen Salatschüssel gleicht, bleibt auf viele hundert Meter gebündelt und kann die Haut einzelner Zielpersonen schmerzhaft aufheizen, im Extremfall verbrennen. Mit Prototypen des ADS haben nach Internet-Berichten die US-Truppen im Irak Menschen schon wie am Grill gebraten.Der Advanced Tactical Laser (ATL)13 wird von Flugzeugen aus computergesteuert abgeschossen. Der gebündelte Lichtstrahl hat angeblich eine Aufschlagsfläche von kaum Bierdeckelgrösse und verursacht in Sekundenbruchteilen hochgradige Verbrennungen. Zu dieser Waffenart gehört das Pulsed Energy Projectile (PEP).13 Es soll mittels millisekundenkurzer infraroter Laserpulse einen mechanischen Impuls erzeugen, so dass die oberste Schicht des Ziels (Kleidung, Haut) im Nu verdampft. Eine Druckwelle aus Dampf und Restenergie wirft den Getroffenen zu Boden. Die Reichweite des PEP soll bis zu zwei Kilometer betragen. Die Wirkung wird mit der sogenannten stumpfen Wuchtmunition verglichen. Folgewirkungen: Taubheit, Blindheit und andere.Die Schallkanone13 ist bereits vom Pentagon geordert. Mit dem Long Range Acoustic Device (LRAD) werden akustische Signale von 2100 bis 3100 Hertz mit maximalem Schalldruck von etwa 150 Dezibel ausgesendet. Schriller LRAD-Ton verursacht im Nahbereich bei Mensch und Tier furchtbare Schmerzen. Er kann von einem flachen Lautsprecher aus trichterförmig auf grössere Ziele gerichtet werden, auf Menschenansammlungen zum Beispiel. Auch diese angeblich nicht-letale «Kontrollwaffe» verursacht unter Umständen schwere Körperverletzungen (Zerstörung des Innenohrs sowie des Gleichgewichtssinns). Die US-Truppen verwenden sie inzwischen regelmässig im Irak.14 Alle genannten Waffensysteme werden weiterentwickelt – auch mit dem Ziel, die Akzeptanzschwellen in der Öffentlichkeit zu senken. Über den aktuellen Stand wurde im Mai auf dem «Europäischen Symposium über nicht-tödliche Waffen» im baden-württembergischen Ettlingen diskutiert. Gastgeber war das staatliche Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT). Es kooperiert mit der «Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik» (WTD 52) der Bundeswehr. Die Dienststelle betrachtet die Erforschung und Erprobung sogenannter nicht-letaler Wirkmittel (NLW) als ihre Kernkompetenz.15 Das Symposium versammelte Experten für Aufstandsbekämpfung aus der Europäischen Union: Staatssekretäre, Militärs, ­Polizisten, Wissenschaftler und Vertreter der Rüstungsindustrie. Fragestellung der Konferenz: Kommen die NLW für die Polizei zur Niederschlagung von Protesten und Demonstrationen in Betracht – Crowd and Riot Control (CRC) – oder für das Militär bei seinen Gewaltoperationen im Ausland? Auch der Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen gegen Piraten und «Terroristen» sollte diskutiert werden. Man geht schliesslich mit der Zeit.

Die Kriminalisierung der Bürger – das Ende des Rechtsstaates
Die Tagung bot auch Gelegenheit, das Thema Bundeswehr-Einsatz im Innern wieder aufzuwärmen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich schon festgelegt: Unter bestimmten Bedingungen sei der Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands nicht nur erwägenswert, sondern unumgänglich. Es seien Szenarien denkbar, auf die nur mit militärischen Mitteln reagiert werden könne.16 Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sekundiert: Das Gebot der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten sei nicht mehr aufrechtzuerhalten, ein Nationaler Sicherheitsrat nach US-Vorbild solle Polizei, Geheimdienste und «Heimatschutz»-Verbände der Bundeswehr koordinieren.17 Die Minister Jung und Schäuble reden schon lange so. Und auch Forschungsministerin Annette Schavan denkt in Bürgerkriegs-Kategorien. Sie vereinbarte im März mit US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano «wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit».18 Von angeblich wissenschaftlichem Interesse sind Methoden zum «Aufspüren von Bedrohungen der zivilen Sicherheit», der «Schutz von kritischen Infrastrukturen und Schlüsselressourcen» sowie «Krisenreaktion, Folgenmanagement und Schadensbegrenzung bei folgenschweren Ereignissen». Ähnliche Abkommen wurden mit Frankreich und Israel geschlossen.

1 Schwan, Gesine, Interview-Äusserung, Münchner Merkur, 23.04.2009, www.merkur-online.de/nachrichten/politik/bayern-einfach-wunderbares-land-222258.htm.2 s.a. NN. Internet-Portal www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/700442/Schwan-sorgt-fuer-allgemeine-Empoerung.html 3 Schramm, Georg, Kabarettist, ZDF, «Neues aus der Anstalt», Mainz, 24.03.2009. http://www.anstalt.zdf.de/ZDFde/inhalt/31/0,1872,4291327_idDispatch:8476934,00.htm,1872,4291327_idDispatch:8476934,00.html 4 Anm.: Nicht nur Übung, sondern «Ernstfall» war z.B. der grenzüberschreitende Polizeieinsatz anlässlich der Nato-Tagung am 3./4. April 2009 in Baden-Baden und Strassburg. Er verlief exakt gemäss dem schon länger vorliegenden «Drehbuch» für rein innerdeutsche Anlässe: Marker, Hans J., «Almanach der Vorschriften für länderübergreifende Einsätze in polizeilichen Grosslagen». Gewerkschaft d. Polizei (Hg). Wölfer, Haan. Vgl. www.buchhandel.de/detailansicht.aspx?isbn=978-3-9806061-1-0 5 Hanning, A., Interview mit Chr. Rath, tageszeitung (taz), Berlin, 14.03.2009. www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/intime-geraeusche-werden-geloescht/ 6 s.a. www.scinexx.de/dossier-detail-393-7.html 7 s.a. www.linguistlist.org/issues/18/18-3875.html 8 s.a. www.iddd.de/umtsno/total.htm , vgl. http://ichblicksgrad.net/ 9 s. www.allmystery.de/themen/gg9697 10 Spiegel Online: «Taser-Einsätze forderten Hunderte Tote», Hamburg, 16.12.2008, vgl. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,596670,00.html,1518,596670,00.html 11 vgl. http://www.diehl.de/index.php?id=91&tx_cltechnicalstuff_pi1%5BshowUid%5D%5BshowUID%5D=13&tx_cltechnicalstuff_pi1%5BshowUid%5D%5BbackPID%5D=43&cHash=8413ae8d8c%5BshowUid%5D%5BshowUID%5D=13&tx_cltechnicalstuff_pi1%5BshowUid%5D%5BbackPID%5D=43&cHash=8413ae8d8c 12 vgl. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,462187,00.html,1518,462187,00.html 13 Diese Angaben aus: Altman, J. Millimetre Waves, Lasers, Acoustics for Non-Lethal Weapons? Physics Analyses and Inferences. Hg. Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF), Osnabrück, 2008. Vgl. www.steinbergrecherche.com/08waffen.htm. Weitere Quellen: www.german-foreign-policy.com/; www.globalresearch.ca/index.php?context=otherLang&langId=6 http://www.informationclearinghouse.info// 14 Rötzer, Florian, «Sound-Laser», 22.09.2005. Vgl. www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20992/1.html 15 German-Foreign-Policy, Eigener Bericht: Abgestufte Aufstandsbekämpfung, s. www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57490 16 Kirsch, Ulrich, Interview-Äusserung gegenüber der Märkischen Oderzeitung 18.01.200917 BAKS-Homepage: Zur Debatte über einen Nationalen Sicherheitsrat. http://www.baks.bundeswehr.de/portal/a/baks/kcxm/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKL9403MnN3BcmB2KZuQCZcMCglVd_XIz83Vd9bP0C_IDei3NFRUREA76LNLw!!/delta/base64xml/L3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82X01fMUFDQQ!!/delta/base64xml/L3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82X01fMUFDQQ !! Vgl. auch Adam, Rudolf, Referat Geheimdienste in der Demokratie – unentbehrliche Stützen der Sicherheit oder konspirative Fremdkörper? http://www.baks.bundeswehr.de/fileserving/PortalFiles/02DB040000000001/W26V3JWF615INFODE/060215_Geheim/02DB040000000001/W26V3JWF615INFODE/060215_Geheim dienste+in+der+Demokratie.pdf?yw_repository=youatweb . 18 NN: Schutz vor Terror. Deutschland und die USA forschen gemeinsam für Sicherheit. Handelsblatt, Berlin, 16.03.2009. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutschland-und-usa-forschen-gemeinsam-fuer-sicherheit;2204035;2204035