Der Nationalrat und die EU

Haben Sie gewusst,

dass allein in den vier Tagen der Sonder-Session im April 2009 im Nationalrat vier wichtige Entscheide getroffen wurden, die uns der EU näher bringen?

1. Am 30. April stimmte der Nationalrat (mit 109 zu 54 Stimmen) gegen einen Rückzug unseres EU-Beitritt-Gesuchs, das noch immer in Brüssel liegt. Weshalb soll man an diesem Gesuch festhalten, wenn man wirklich nicht beitreten will?

2. Am 29. April stimmte der Nationalrat (95 zu 73) für die einseitige Einführung des „Cassis-de-Dijon-Prinzips“. Damit sollen alle Waren, die irgendwo in der EU zugelassen sind, ohne weitere Prüfung in die Schweiz importiert werden können. Unverzeihlich ist, dass die Schweiz kein Gegenrecht fordert (Schweizer Waren müssen beim Export in die EU noch immer die alten Prüfungsverfahren durchlaufen). Einmal mehr werden EU-Vorschriften ohne Gegenleistung übernommen, den Nachteil tragen die Schweizer Produzenten.

3. Der Nationalrat hiess am 28. April (87 zu 42) das „Schengen-Informationsaustausch-Gesetz“ (SIAG) gut. Damit wird ein automatischer Informationsaustausch von Daten zwischen der Schweiz und der EU so umgesetzt, wie dies durch den Bundesrat in der Abstimmungsbroschüre zu Schengen (Abstimmung 5. Juni 2005) noch abgelehnt und bestritten worden ist. Mit dem neuen Gesetz wird der Möglichkeit Tür und Tor geöffnet, den EU-Behörden unaufgefordert heikle Daten zur Verfügung zu stellen.

4. Der Nationalrat stimmte am 28. April (80 zu 67) für die „Verfassungsgerichtsbarkeit“, womit die zuständige Kommission einen Vorschlag ausarbeiten muss, der unserem Bundesgericht neu ermöglichen soll, Bundesgesetze zu korrigieren, falls diese – nach Ansicht der Richter – der Verfassung widersprechen. Damit würden die Volksrechte aus­gehebelt: Nicht mehr das Volk hätte das letzte Wort, sondern die Richter. Faktisch würde das bedeuten, dass unsere Gesetze durch die Gerichte „EU-konform“ gemacht werden.

Fazit: Während unsere Bevölkerung denkt, ein EU-Beitritt der Schweiz sei kein Thema mehr, sieht die Realität leider anders aus. Der Beitritt wird von Bundesbern „durch die Hintertüre“ angestrebt: Systematisch werden EU-Bestimmungen übernommen. Ziel ist, alle Beitritts-Hindernisse zu beseitigen, um der Bevölkerung eines Tages sagen zu können, die Unter­schiede zur EU seien so klein geworden, dass man ebenso gut beitreten könne…

Nationalrat Luzi Stamm