Die USA - ein Rechtsstaat?

Von Paul Craig Roberts, Information Clearing House vom 10.06.2009

Eine irrationale Angst hat die Vereinigten Staaten fest im Griff. Sie wird von der Israel-Lobby, dem militärisch-sicherheitspolitischen Komplex und den Finanzgangstern geschürt. Die Angst scheint tatsächlich ganz Amerika zu beherrschen.
Amerikaner billigen die Angriffe ihres Staates auf Afghanistan, den Irak und Pakistan, die eine Million muslimische Zivilisten getötet und mehrere Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht haben, weil die US-Regierung den Amerikanern Angst vor Terroristen eingejagt und verkündet hat: "Wir müssen sie in diesen Ländern töten, bevor sie hierher kommen."
Aus Angst vor amerikanischen Bürgern baut die US-Regierung anscheinend im ganzen Land Konzentrationslager. Nach Pressemeldungen hat das Bush/Cheney-Regime mit Cheneys Firma Halliburton einen Vertrag über 385 Millionen Dollar zum Bau von "Detention Centers" (Gefangenenlagern) in den Vereinigten Staaten geschlossen. Die gleichgeschalteten Medien haben nie zu klären versucht, wofür diese Lager gebraucht werden.
Die meisten Amerikaner weisen Berichte darüber mit der Bemerkung zurück: "Das ist doch bei uns nicht möglich." Im Nordosten Floridas nicht weit von Tallahassee habe ich jedoch wahrscheinlich eins dieser Lager gesehen. Innerhalb eines riesigen leeren Geländes, das mit Stacheldraht eingezäunt war, stand ein einzelnes Gebäude. Es gabt keine Anzeichen, dass sich jemand dort aufhielt. Die Einrichtung schien neu und unbenutzt zu sein und sah nicht wie ein aufgegebenes Arbeitslager für Gefangene aus.
Wofür wird so etwas gebraucht?
Warum wurde das viele Geld dafür ausgegeben?
Es gibt Amerikaner, die fürchten sich so sehr davor, von Terroristen umgebracht zu werden, dass sie sogar hoffen, die US-Regierung werde Kernwaffen einsetzen, um "die muslimischen Feinde" auszulöschen. Die Rechtfertigung, die schon für den Einsatz von Atombomben gegen die japanische Zivilbevölkerung benutzt wurde, wirkt immer noch nach. Millionen Amerikaner möchten, dass "ihre" Regierung jeden tötet, den sie vorher dämonisiert hat.
Wenn ich diesen Leuten sage, dass sie an Altersschwäche sterben werden, ohne jemals einen Terroristen gesehen zu haben, erklären sie mich für verrückt. Ich müsste doch wissen, dass Amerika voller Terroristen ist! Deshalb bräuchten wir doch die Sicherheitsmaßnahmen auf den Flughäfen und das Heimatschutzministerium. Deshalb dürfe die Regierung auch das Gesetz übertreten und die Bürger ohne richterliche Anordnung ausspionieren. Deshalb dürfe die Regierung auch US-Gesetze und die Genfer Konventionen verletzen und Menschen foltern. Wenn wir sie nicht foltern, würden amerikanische Städte in Atompilzen verglühen - das erzählt uns doch Dick Cheney jede Woche.
Terroristen seien überall: "Sie hassen uns für unsere Freiheit und unsere Demokratie." Wenn ich Amerikas verängstigte Bürger darüber aufkläre, dass es in den Vereinigten Staaten den gleichen Wahlbetrug wie in vielen anderen Staaten gibt und dass unsere bürgerlichen Freiheiten im "Krieg gegen den Terror" ausgehöhlt wurden, ordnen sie mich sofort als Terroristen ein. Die unbestreitbare Wahrheit verwechseln sie mit Anti-Amerikanismus.
Diese Mentalität herrscht auch in Bezug auf die Verbrechen in unserem eigenen Land vor. Die meisten Amerikaner und leider auch die meisten Gerichte gehen davon aus, dass alle von der Polizei erhobenen Vorwürfe und die Anklagen der Staatsanwälte stets zutreffen und Angeklagte immer schuldig sind. Die meisten Amerikaner wollen nicht wahrhaben, dass die Polizei oder ein Ankläger eine unschuldige Person häufig nur aus politischen oder Karrieregründen oder aus reiner Gehässigkeit verfolgen.
Und doch geschieht das laufend. Es ist tatsächlich zur Routine geworden.
Absprachen sind so alltäglich geworden, dass sogar 96 Prozent der eines kriminellen Delikts Beschuldigten eine Verhandlung vor einem Geschworenen-Gericht nicht mehr riskieren wollen, sondern es vorziehen, nach einem Schuldeingeständnis einen Deal mit dem Ankläger auszuhandeln. Eine Geschworenen-Jury ist eine Gruppe, die einer Gehirnwäsche unterzogen wurde und Verbrechen fürchtet, die sie selbst noch nie erlebt hat, über die aber ständig berichtet wird. Sie glaubt, Verbrecher lauerten überall, um ihre Untaten zu begehen.
In den Vereinigten Staaten sitzt ein viel größerer Prozentsatz der Bevölkerung im Gefängnis als in "autoritären" Ländern wie China, einem Einparteienstaat. Eine informierte Bevölkerung müsste sich eigentlich fragen, warum in einem Land mit "Freiheit und Demokratie" die Inhaftierungsrate viel höher ist als in einer Diktatur, aber die Amerikaner fallen bei diesem Test durch. Sie fühlen sich umso sicherer, je mehr Menschen im Gefängnis sitzen.
Lawrence Stratton und ich haben die Absprache-Praktiken in dem Buch "The Tyranny of Good Intentions" (Die Tyrannei der guten Absichten) beschrieben. Polizei und Ankläger lassen sich sogar mit nachweisbar Schuldigen auf Absprachen ein, weil die einfacher zu erreichen sind, als Urteile auf der Grundlage von Beweisen.
Ein Fall, der seit Jahren anhängig ist, aber von den gleichgeschalteten Medien konsequent vernachlässigt wird, weil sie die Menschen vor allem einschüchtern sollen, ist der von Troy Davis.
Troy Davis wurde verurteilt, weil er einen Polizisten getötet haben soll. Er wurde nur durch Aussagen von "Zeugen" mit dem Verbrechen in Verbindung gebracht; die meisten Zeugen haben ihre Angaben aber wieder zurückgezogen, weil sie von der Polizei eingeschüchtert und zu Falschaussagen gegen Troy Davis überredet worden seien.
Man sollte denken, dass das zu einer erneuten Vernehmung der Zeugen in einer neu angesetzten Gerichtsverhandlung führen müsste. Aber nicht in Amerika! Die republikanischen Nazi-Juristen haben den Grundsatz der "Finality" (der Endgültigkeit) geschaffen. Selbst wenn Beweise belegen, dass eine zu Unrecht verurteilte Person unschuldig ist, verlangt der Finality-Grundsatz, dass sie exekutiert wird. Ist das Todesurteil dann vollstreckt, glauben alle, dass die Person schuldig war, weil Amerika (angeblich) ein gerechtes Justizsystem hat und niemals Unschuldige bestraft. Jeder, der im Gefängnis sitzt oder hingerichtet wurde, muss schuldig sein, sonst wäre er nicht eingesperrt oder zum Tod verurteilt worden.
Für Amerikaner ist das alles sehr einfach. In Amerika hat alles seine Ordnung, nur andere Staaten sind barbarisch - außer unseren Verbündeten natürlich.
Das gilt auch für unsere Kriege. Alle Menschen, die wir umbringen - gleichgültig, ob sie in einem Nahverkehrszug in Serbien sitzen, an Hochzeiten oder Begräbnissen teilnehmen oder noch Kindern sind und im Irak Fußball spielen - sind Terroristen, sonst hätten wir sie doch nicht gekillt. Das gilt natürlich auch für das kleine Mädchen, das unsere die Terroristen bekämpfenden Soldaten vergewaltigt und dann mit ihrer gesamten Familie brutal ermordet haben.
Amerika tötet nur Terroristen. Wenn wir Sie töten, sind Sie eben auch ein Terrorist. Die Amerikaner sind das Salz der Erde. Sie tun niemals Unrecht. Das tun immer nur die anderen Leute - außer den Israelis natürlich.
Polizisten, Staatsanwälte und Gerichte machen niemals Fehler. Alle Angeklagten sind schuldig.
Die Angst hat jeden Amerikaner zum Verdächtigen gemacht, unsere Rechte ausgehöhlt und uns unsere Menschlichkeit genommen.