Referendum gegen die Personenfreizügigkeit

Die Zeit ist günstig!, 05.07.2008 17:42

Die EU ist dank der Abstimmung in Irland für längere Zeit mit sich selbst beschäftigt. In verschiedenen Ländern sind Klagen hängig, weil der Lissabon-Vertrag deren Verfassungen aushebelt (so beispielsweise in Deutschland und in England). Ausserdem zögern diejenigen Länder, welche den Vertrag noch nicht durch das Parlament gepeitscht haben, mit der Ratifikation. In allen Ländern ausser in Irland hat man auf eine Abstimmung verzichtet, weil man ein Nein befürchtet hatte. Dementsprechend bekommen jetzt die Gegner Aufwind und es rumort bedenklich.

Die EU droht zwar der Schweiz, im Falle einer Ablehnung der Personenfreizügigkeit (Schengenvertrag) alle Abkommen aufzuheben, aber die EU dürfte jetzt so mit sich selbst beschäftigt sein, dass sie sich kaum auch noch mit ihrem wichtigsten Handelspartner anlegen wird. Es wäre zudem nicht das erste Mal, dass solche Drohszenarien von der Schweiz selbst in Brüssel vorgeschlagen wurden. Wegen ein paar Schweizern, die im EU-Raum arbeiten wollen, müssen wir nicht derart weitreichende Zugeständnisse an die EU machen. Wenn wir qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland wollen, können wir so viele kommen lassen, wie wir wollen, auch ohne Personenfreizügigkeit. Es ist nach wie vor ungewiss, ob das Kommunikationsnetz SIS je funktionieren wird, so dass der Kriminaltourismus immer mehr blühen wird.

Wenn ein Referendum beim Volk durchkäme, wäre die Regierung selber schuld, hat sie doch bei der seinerzeitigen Abstimmung alles daran gesetzt, die vielen Nachteile zu verschleiern, nämlich dass alle weiteren Bestimmungen, die die EU erlassen wird, von uns ohne weiteres geschluckt werden müssten. So sind wir trotz aller gegenteiligen Beteuerungen schon weitgehend eingegliedert. Somit ist es die Absicht der Regierung, die Schweiz auf Raten in die EU zu führen. Die Schweiz muss bereits heute auf eigene Kosten Kontrollbeamte an die EU-Aussengrenze schicken. Das wurde vor der Abstimmung tunlichst verschwiegen. Die eigenen Grenzen zu überwachen, ist nicht nur effektiver sondern auch viel billiger.

Europa und die Schweiz haben zur Zeit genug Probleme mit dem Weltfinanzsystem. Die Wall Street und die Bank of England werden unseren Grossbanken das Fell über die Ohren ziehen, dies geht natürlich um so leichter, wenn wir uns von der EU an die Kandare nehmen lassen. Deutschland ist seit dem 2. Weltkrieg kein souveränes Land mehr, auch wenn dies äusserlich nicht so aussieht. Frau Merkel kann nicht frei entscheiden, sie muss den Anweisungen aus den USA und GB Folge leisten. Die Geschichte wiederholt sich.

Sagen wir jetzt zu Schengen nochmals JA, hinterlassen wir den Eindruck, alles zu schlucken, was Brüssel diktiert. Unsere direkte Demokratie wird ausgehebelt und verkommt zu bedeutungslosen folkloristischen Veranstaltungen. Wir machen uns weltweit lächerlich, weil wir so dumm sind und uns freiwillig entmündigen lassen. Ogi und Schmid haben bereits unsere Verteidigungsarmee zerstört nun soll die Finanzkraft durch die Grossbanken geschwächt werden. Sind wir wirklich so dumm und so blind, dass wir uns dies von der eigenen Regierung gefallen lassen. Die Trilaterale Kommission und der Council on Foreign Relations reiben sich schon jetzt die Hände und werden die Schweiz genüsslich abkassieren.

Helfen wir also der jungen Generation, damit das Referendum betreffend Personenfreizügigkeit (Schengen) zustande kommt. Sie muss die Suppe auslöffeln, welche ihr die ältere Generation fahrlässig aus Habgier eingebrockt hat.

Die Redaktion von Information Schweiz: Johanna Haidvogl-Werder, Gelterkinden; 3. 7. 08