Psychoterror gegen angebliche "Terroristen"

Terrorliste
Die Schweiz auf der Anklagebank

Text: Peter Johannes Meier
Bild: Emanuele Gagliardi

Der angebliche Terrorhelfer Youssef Nada klagt am Europäischen Gerichtshof gegen die Schweiz: Obwohl Beweise gegen ihn fehlen, lebt er seit sieben Jahren im Tessin unter Hausarrest.
Reiseverbot: der Ex-Bankier Youssef Nada in seinem «Gefängnis» im Tessin
Seinen Lebensabend hatte sich der 77-jährige Ex-Bankier Youssef Nada anders vorgestellt. Statt seine über die ganze Welt verteilt lebenden Kinder zu besuchen, kämpft er aus seiner Villa in Campione für seine Rehabilitierung. Die 1,6 Quadratkilometer kleine italienische Enklave im Tessin darf er seit fast sieben Jahren nicht verlassen, seine Konten sind gesperrt, seine Bank ist ruiniert. Grund: Nadas Name steht auf der Terrorliste der Vereinten Nationen, die weltweit rund 500 Personen und Organisationen umfasst.

US-Präsident George W. Bush persönlich nannte den italienisch-ägyptischen Geschäftsmann und Anhänger der Muslimbruderschaft einen Geldwäscher und Financier des Al-Kaida-Netzwerks. Der auf Erkenntnissen von Geheimdiensten beruhende Vorwurf konnte allerdings nicht erhärtet werden, trotz jahrelangen Untersuchungen der Bundesanwaltschaft und der italienischen Justiz. Dennoch weigert sich der Uno-Sicherheitsrat, Nada von der Liste zu streichen. Sein Gesuch ist Anfang Jahr ohne Begründung abgelehnt worden.

Jetzt hat Nada am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gegen die Schweiz Klage eingereicht. Ausgerechnet die Schweiz, die sich selber gegen die Handhabung der Terrorliste wehrt, muss jetzt die mit ihr verbundenen Sanktionen vor Gericht verteidigen. «Es blieb mir nichts anderes übrig. Mit Diplomatie hat die Schweiz ja kaum etwas erreicht», sagt Nada. Tatsächlich forderten die Schweiz und weitere Staaten Ende Mai den Sicherheitsrat auf, ein Gremium aus unabhängigen Experten zusammenzustellen, das Fälle wie jenen von Nada überprüft. Vergangene Woche hat die Uno nun eine neue Resolution zur Handhabung der Terrorliste erlassen - das Anliegen der Schweiz wird darin nicht berücksichtigt.

Unterstützung von Dick Marty
«Campione ist zu meinem Gefängnis geworden», bedauert Nada. Der Tessiner Ständerat Dick Marty (FDP) nennt das Vorgehen der Uno einen «Skandal», der die Glaubwürdigkeit der Organisation beschädige. Diplomatische Bemühungen reichen seiner Meinung nach nicht aus. «Ein Krebsgeschwür sollte man nicht homöopathisch behandeln. Es braucht einen chirurgischen Eingriff.» Marty fordert deshalb die Schweiz und andere Staaten auf, Uno-Sanktionen nicht mehr umzusetzen, wenn sich Vorwürfe in rechtsstaatlichen Verfahren nicht erhärten lassen.