Der Iran hat keine Pläne, Israel anzugreifen

politonline d.a. Gemäß einer der website http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0000.html zu entnehmenden Meldung von PressTV sagte der iranische Präsident Ahmadinedschad am 8. Juli in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur, wo er am Gipfel der Gruppe der islamischen Entwicklungsländer teilnahm, unter anderem, »dass der Iran keine Pläne habe, Israel anzugreifen. Ahmadinedschad führte laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti in diesem Zusammenhang folgendes aus:

»Die Zionisten werfen uns Vorbereitungen auf einen möglichen Angriff vor, das ist aber eine Lüge. Die iranische Nation hat nie in ihrer Geschichte jemanden angegriffen.« Ferner: »Das zionistische Regime stellt eine politische Aggressorengruppe dar. Seinem Wesen nach zerstört sich dieses Regime selbst. Das iranische Volk braucht dafür nichts zu unternehmen.« Im Iran gebe es gegenüber Juden wie gegenüber jeder anderen religiösen Minderheit Toleranz. Obwohl die jüdische Gemeinde eine kleine Minderheit darstelle, habe sie einen Sitz im iranischen Parlament (de.rian.ru). Ähnlich hat sich Ahmadinedschad bereits mehrfach auf seiner website president.ir geäussert und auch jüngst im Rahmen eines Interviews mit dem italienischen Fernsehen RAI während seines Aufenthalts in Rom Anfang Juni 2008 (Video: rai.tv, Transkript: italian.irib.ir)«. 1

In Jerusalem hatte sich die israelische Aussenministerin Tsipi Livni Anfang Juni dafür ausgesprochen, den internationalen Druck auf die iranische Regierung aufrechtzuerhalten. Vor dem aussenpolitischen und dem Verteidigungsausschuss des Parlaments sagte sie nach Angaben eines Teilnehmers: »Jedes Zögern im Handeln gegen den Iran erzeugt einen Eindruck von Schwäche.« Der Iran müsse verstehen, »dass die militärische Bedrohung existiert und nicht vom Tisch genommen wird.« In seiner aussenpolitischen Grundsatzrede hat nun auch Barack Obama am 15. 7. 08 einen harten Kurs gegen dem Iran angekündigt. Falls er Präsident werden sollte, schliesse er kein staatliches Mittel aus. Er werde alle Elemente amerikanischer Macht nutzen, um Druck auf das iranische Regime auszuüben.

Eine Fülle endloser Zynismen offenbaren folgende Fakten

Den Afghanistankrieg will Barack Obama einer Meldung der Berliner Umschau zufolge ausweiten 2. Er hat sich klar zu einer Fortsetzung des Krieges bekannt und dazu, die Aufstockung der Besatzungstruppen zu vergrössern. Afghanische Politiker zeigen sich im übrigen über das Vorgehen der Besatzungstruppen gegen Zivilisten zunehmend empört. NATO-Chef Jaap de Hoop Scheffer seinerseits forderte Mitte März von den deutschen Kommandeuren mehr Kampfwillen 3. Er sieht die NATO-Länder in der Pflicht, eine »skeptische Öffentlichkeit« zu überzeugen und ihr die »strategische Notwendigkeit« des Krieges zu vermitteln. Letztere existiert offensichtlich nur für ihn und die Besatzer: alle, die gegen diesen mörderischen Krieg sind, in dem die Massaker an den Taliban kein Ende nehmen, können in seinen Worten lediglich die totale Missachtung jeglichen Menschenrechts erkennen.

Überaus wissenswert ist ferner ein dem JonesReport zu entnehmender Fakt, dass Obamas angekündigte Arbeitsgruppe für nationale Sicherheit wenig mehr als ein Konsortium von einschlägig bekannten Globalisten, Mitgliedern von Geheimorganisationen, ehemaligen Funktionären der Clinton- und Bush-Administrationen sowie der Architekten der letzten Kriege ist 4. Im Falle seines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen will er an Verteidigungsminister Robert Gates festhalten. Gates ist mit Zbigniew Brzezinski, der bereits Berater von Obama ist *, Coautor des Berichtes des Council on Foreign Relations, der den Titel ›Iran: Time For A New Approach‹ (Iran: Zeit für eine neue Herangehensweise) trägt. »Jene Leute«, heisst es im JonesReport, »die uns Bosnien eingebrockt haben, werden uns wahrscheinlich in den Irankrieg hineinzwingen.« Ein Wahnsinn, der weitere irreversible Zerstörungen anrichten würde und mit allen Mitteln zu verhindern ist.

Der ehemalige US-Berater für nationale Sicherheit, Anthony Lake, beschwor die Notwendigkeit für eine ›verbleibende Präsenz‹ im Irak, als er der Financial Times gegenüber erklärte, dass der Abzug aus Vietnam ›traumatisch‹ gewesen sei. Ein weiteres Mitglied von Obamas Arbeitsgruppe hat seit langem den Wandel des ›unilateralen präemptiven Kriegs‹ zu einem ›durch eine Koalition unterstützten Präventivkrieg‹ befürwortet. James Steinberg, ein weiterer ehemaliger Berater für nationale Sicherheit, schrieb in einem Dokument mit dem Titel ›Preventive War, A Useful Tool‹ (Präventivkrieg, ein nützliches Werkzeug) folgendes: »Unilateralismus ist nicht die einzige Alternative..... Regionale Organisationen und eine neue Koalition demokratischer Staaten bieten Wege, den Einsatz von Gewalt zu legitimieren, wenn der Rat daran scheitert, seiner Verantwortung gerecht zu werden.« Steinberg betrachtet Bushs unilateralen Krieg gegen den Irak nicht als Fehler. »Ein Problem der Bush-Doktrin ist folglich nicht, dass sie übermäßig von präventiver Gewalt abhängig ist, sondern daß sie deren Gebrauch zu eng konzipiert.« James Steinberg ist derzeit Dekan an der Universität von Texas und war bisher im CFR, in der Trilateralen Kommission, im Brookings Institute, in der RAND Corporation sowie in der Bilderberger-Gruppe involviert.

Was die Absichten der USA bezüglich ihrer Präsenz im Irak betrifft, so sind die US-Pläne wie folgt beschaffen 5: Derzeit bereitet die US-Administration eine permanente Besetzung des Iraks vor. Zu wichtig sind die Ölvorkommen und zu unwichtig ist die irakische Bevölkerung. Zu diesem Zweck ist dem irakischen Parlament ein entsprechendes Gesetz zur Unterzeichnung vorgelegt worden. Mit diesem sogenannten ›Status of Forces Agreement‹ [Abkommen über den Status der Streitkräfte] soll den US-Truppen eine unbegrenzte Verweildauer im Irak zugesichert werden. Dafür sind insgesamt 58 Militärbasen vorgesehen. Vor dem Ablauf der Amtszeit von Bush und der UN-Resolution für die Besetzung des Iraks versucht die US-Regierung unumkehrbare Fakten zu schaffen, die einen dauerhaften Krieg und Besatzung im Mittleren Osten sicherstellen sollen. Der nun vorgelegte Vertrag wird darüber hinaus das US-Militär dazu ermächtigen, beliebige militärische Aktivitäten, Luftangriffe, usw., durchzuführen oder Iraker festzunehmen, ohne dabei der Kontrolle durch die irakische Regierung oder Justiz unterworfen zu sein. Auch der gesamte Luftraum des Iraks bis zu einer Höhe von 10.000 m soll durch US-Militär kontrolliert werden. Irakische Parlamentsabgeordnete befürchten, dass die Unterzeichnung einer solchen ›Vereinbarung‹ zu einem Volksaufstand führen könnte, denn man könne nicht freiwillig die eigene Unterwerfung unterschreiben. Die Bush-Regierung versucht gleichzeitig, den Druck auf die irakischen Abgeordneten und Politiker zu erhöhen, um eine zügige Ratifizierung ihrer Wünsche zu erreichen. Die irakische Regierung (im eigentlichen eine reine Marionetten-Regierung, Anmerk. von politonline) sieht sich derzeit genötigt, dem Vertrag gegebenenfalls zuzustimmen, da sie ohne Unterstützung der US-Truppen ihre Existenz in Frage gestellt sieht. Im Vertrag wird bestimmt, dass allein die amerikanische Militärführung eine Aggression nach aussen definiert und die entsprechende politische und militärische Antwort bestimmt. Zwischenzeitlich ist keine Rede mehr von einem Rückzug der US-Truppen aus dem Irak oder Afghanistan. Im Gegenteil: Nun hat auch der US-Senat mit 92 zu 6 Stimmen nach dem Repräsentantenhaus bedingungslos weitere 162 Milliarden $ für die Kriege im Irak und in Afghanistan genehmigt. Die Bewilligung war nicht mit einem Rückzugsplan aus dem Irak verknüpft. Parallel dazu hat die offizielle Ausplünderung des Iraks durch die Ölmultis begonnen. Den vier grössten Ölkonzernen der Welt wurden nach Verhandlungen die entsprechenden Ölfelder im Irak zugewiesen und diese ›Vereinbarung‹ soll nun durch die irakischen Behörden bestätigt werden. Nach aktuellen Berichten hat die Stimme eines irakischen Abgeordneten einen Wert von 5 Millionen $. Soviel wollen anscheinend die Ölkonzerne investieren, damit das ›Ölgesetz im irakischen Parlament verabschiedet wird. Das Gesetz sieht für die Ölkonzerne umfangreichen Nutzungsrechte vor und eine Rendite, die das Vielfache des sonst Üblichen beträgt. Durch den wachsenden Druck der irakischen Bevölkerung auf ihre Abgeordneten, den Ölvertrag nicht zu unterschreiben, verzögert sich das Vertragswerk nun schon seit 9 Monaten. Jeder Abgeordnete, der letzterem seine Stimme gibt, riskiert wohl seinen Kopf und wird anschliessend das Land verlassen müssen.

Wozu, fragt man sich, müssen wir einen Menschenrechtsrat in Genf finanzieren, der sich dadurch, dass er gegen diese brutale Inbesitznahme eines Landes nicht laut aufbegehrt, selbst desavouiert?

1 Quelle: Tagebuch Iran: Notizen aus dem Kontext des drohenden Krieges gegen den Iran http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0000.html
2 Ausgabe vom 15. 7. 08 www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=15072008ArtikelPolitikMueller1
3 http://www.jungewelt.de/2008/03-12/049.php 12.3.08
4 http://infokrieg.tv/obamas_beratergruppe_2008_07_02.html
Obamas Expertengruppe für nationale Sicherheit enthält einschlägig bekannte Kriegstreiber
JonesReport.com vom 1. 7. 08
* Siehe http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=948 Die US-Wahlen und mögliche Folgen
5 Interinfo Linz, Folge 355, Juli 2008