Obama ruft nationalen Notstand aus

Washington (dpa) – US-Präsident Barack Obama drückt im Kampf gegen die grassierende Schweinegrippe aufs Tempo und hat die Krankheit zum nationalen Notstand erklärt. Durch den Schritt könnten die Gesundheitsbehörden bei einem möglichen Ansturm von Patienten Regularien umgehen.

Dies teilte das Weiße Haus am Samstag in Washington mit. In den USA sind mittlerweile mehr als 1000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit dem H1N1-Virus gestorben, darunter auch knapp hundert Kinder. Die Schweinegrippe breitete sich bislang auf 46 der 50 Bundesstaaten aus. 20 000 Menschen mussten wegen einer Schweinegrippe-Erkrankung ins Krankenhaus.

Obama unterschrieb eine entsprechende Verordnung in der Nacht zum Samstag. «Grundlage unserer nationalen Antwort auf die H1N1-Grippe ist, auf allen Ebenen vorbereitet zu sein – persönlich, in Unternehmen und in der Regierung», hieß es aus dem Weißen Haus. «Diese Erklärung hilft, unsere Anstrengungen voranzubringen.»

Die Auslieferung des Impfstoffes läuft in den USA bisher äußerst schleppend: 250 Millionen Dosen hat die US-Regierung bestellt. 120 Millionen sollten gegen Ende Oktober bereits zur Verfügung stehen. Doch nun haben die Behörden ihre Prognosen heruntergeschraubt: Anfang November werden wahrscheinlich maximal 40 Millionen Dosen ausgeliefert sein. Nach Medienberichten sind an vielen Orten in den USA geplante Massen-Impfungen in Schulen, Krankenhäusern, Kirchen und auch Supermärkten verschoben worden. Dort, wo sie vorgenommen werden, bilden sich oft lange Schlangen. Arztzentren wie beispielsweise in New York berichten über eine Flut von Anrufen besorgter Bürger.

«Wir erwarten, dass die Krankheit in Wellen auftritt, wir können aber nicht voraussagen, wann diese Wellen auftreten», sagte der Chef der US-Seuchenbehörde CDC, Thomas Frieden. Den Angaben zufolge wurden bislang rund 60 Millionen Amerikaner gegen das Virus geimpft.

Quelle: http://www.wfg-gk.de/verschwoer2kapitel1.html

Exekutive Anordnungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika

Die folgenden „Exekutive Anordnungen“ des Präsidenten haben die Macht des Gesetzes. Alles was es benötigt ist ein Notzustand, irgendeiner, der vom Präsidenten bekannt gegeben wird, um die „Exekutive Anordnungen“ zu aktivieren.

Die „Exekutive Anordnungen“ wurden 1960 unter Präsident John F. Kennedy ins amerikanische Grundgesetz eingefügt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind seit dem 9.März 1933 in einem Staatsnotzustand, und daher unter dem Kriegsrechtsgesetz.

Denken sie nur einmal an die Möglichkeiten, sollte sich der Präsident einmal dazu entscheiden, auf die Autorität des Kongresses einzuwirken und der Senat hat bereits den Befehl an den Leiter oder Kommandeur, der Notstandsbehörde weitergeleitet.

Exekutive Anordnungen des Präsidenten

Die Erklärung eines nationalen Notzustandes vom Präsidenten, kann nicht aufgehoben werden. Das bundesstaatliche Register, ermächtigt es der bundesstaatlichen Notfallbehörde(FEMA), dass sie mit den existierenden bürokratischen Institutionen und mit den Landtagen zusammen operieren kann, um die USA zu regieren.

Dieser Status wurde am 3.Juni 1994 geändert, als Präsident Clinton die Exekutive Anordnung No. 12919 herausgab.

Diese Anordnung stellt alle Exekutive Anordnungen unter die Befehlsgewalt des Sicherheitsberaters, des Präsidenten! Exekutive Anordnungen werden Gesetz, sollte der Kongress sie nach 60 Tagen, seit deren Veröffentlichung, nicht für ungültig erklären.

Der Kongress hat sich nie die Mühe gemacht, um eine Exekutive Anordnung zu annullieren.

Es folgen nun Beispiele von vorigen Exekutive Anordnungen, die in der Vergangenheit herausgegeben wurden:

# 10995

Beschlagnahme aller Kommunikationsmedien in den USA.

# 10997

Abschaltung der Elektrizität und Beschlagnahme aller Brennstoffe und Mineralien, öffentlicher und privater Herkunft.

# 10998

Beschlagnahme aller Lebensmittel und Vorräte, öffentlicher und privater Herkunft, sowie alle Farmen und deren Gerätschaften.

# 10999

Beschlagnahme aller Transportmöglichkeiten. Dies schließt persönliche Autos, Lastwagen oder andere Fahrzeuge und auch totale Kontrolle über die Autobahnen, Häfen und Wasserwege mit ein.

# 11000

Einzug der ganzen amerikanischen Bevölkerung in Arbeitsgruppen unter der Bundesaufsichtsbehörde. Hinzu kommt noch, sollte es nötig sein, die Teilung der Familien, gemäß der Pläne der Regierung.

# 11001

Beschlagnahme aller Gesundheits-, Erziehungs- und Fürsorgemittel, öffentlicher als auch privater Herkunft.

# 11002

Ermächtigung des Poststellenleiters zur Registrierung aller Männer, Frauen und Kinder in den USA.

# 11003

Beschlagnahme aller Flughäfen und Flugzeuge.

# 11004

Beschlagnahme aller Häuser und Finanzvollmachten, um Zwangsumsiedlungen zu errichten. Bestimmte Gebiete, die verlassen sind, weil sie nicht als sicher gelten, dort errichtet man neue Wohngebiete für die Bevölkerung, verlegt Kommunikationen und baut Häuser von Bevölkerungsspenden (Steuergelder).

# 11005

Inbesitznahme aller Eisenbahnlinien, Inland Wasserwege und Vorratseinrichtungen, öffentlicher oder privater Herkunft.

# 11051

Sorgt dafür, dass das Büro der Notfallplanung, die totale Genehmigung bekommt, um in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen oder ökonomischer und finanzieller Krisen, die oben aufgeführten Befehle in Kraft zu setzen.

# 11490

Fasst die Exekutiven Anordungen #11001 bis #11005 und #11051 zusammen, in einer einzelnen Exekutiven Anordnung.

# 11921

Bei einem nationalen Notstand ist die FEMA ermächtigt, Pläne zu entwerfen, um Energie, Preise und Löhne, Kredite und die Geldzufuhr zu US-Banken zu kontrollieren. Dem Kongress ist es nicht erlaubt, erneut darüber zu entscheiden, wenn der Präsident beschließt, aus „erzwungenen Gründen“, das ein nationaler Notstand für die nächsten 6 Monate zu gelten hat.

# 12656

Der nationale Sicherheitsrat hat das Recht, über die notwendigen Notstandsvollmachten zu entscheiden. (Zunehmende innere Überwachung, das Trennen der Gemeinden, Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Gruppen und Einzelpersonen in den USA, Kontrolle des Luftraumes, Benutzung der National Garde, um Gesetze und das Abriegeln der Grenzen mit Gewalt durchzusetzen.

# 12919

Unterzeichnet von Präsident Clinton am 3.Juni 1994. Die nationale Verteidigungsindustrie und Versorgungsindustrie erteilt die Vollmachten, verantwortlich und zugeteilt von der FEMA. Diese Exekutive Anordnung ordnet an, dass konfiszieren jeglichen Eigentums von der amerikanischen Bevölkerung und deren Umsiedlung und Zuweisung in Arbeitslager. Diese Exekutive Anordnung löscht oder widerruft 11 vorige Exekutive Gesetze (von 1939 bis 1991) und ändert die Exekutive Anordnung # 10789 und # 11790.

Die Erklärung eines nationalen Notstands vom Präsidenten, könnte zur sofortigen Durchsetzung aller oder Teile dieser Anordnungen veranlassen. Sollte der Präsident es wünschen, darf er das Kriegsrecht ausrufen, die Konstitution außer Kraft setzen, habeas corpus und auch alle anderen persönlichen Freiheiten und Rechte für nichtig erklären.

Was können die Bürger der USA dagegen unternehmen?

Sie müssen fordern, dass der Kongress den „nationalen Notstand“ für beendet erklärt, der seit 1933 in Kraft ist. Sie müssen die US-Konstitution wieder einsetzen, damit sie (die Bürger) wieder ihre Rechte bekommen. Das Recht der Freiheit und des Eigentums. Dies alles war schon einmal in Deutschland, nun passiert es in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieser erklärte Zustand, des „nationalen Notstandes“, ist der einzige Grund, warum der Präsident diese Vollmachten hat! Das was wir aus der Geschichte lernen, ist bestimmt sich zu wiederholen.

Mittwoch den (11/12/1997), das Weiße Haus, das Büro des Pressesekretärs gibt am 12.November 1997 bekannt, die Beibehaltung des Notstandes, hinsichtlich der Massenvernichtungswaffen. Am 14. November 1994, Exekutive Anordnung #12938, erklärte ich den nationalen Notfall, im Hinblick auf die ungewöhnliche und außerordentliche Gefahr, im Bereich der nationalen Sicherheit, Außenpolitik und der Ökonomie der Vereinigten Staaten.

Weil es beabsichtigt ist, diese furchtbaren Waffen der Massenvernichtung weiter zu liefern, stellt diese Situation, weiter eine ungewöhnliche und außerordentliche Gefahr für die nationale Sicherheit, Außenpolitik und Ökonomie der Vereinigten Staaten dar. Der nationale Notstand, der am 14.November 1994 bekannt gegeben und am 14.November 1995 und am 14.November 1996 verlängert wurde, muss über den 14.November 1997 hinaus beibehalten werden.

Damit in der Übereinstimmung mit dem Paragraph 202(d) des nationalen Notstandsgesetz

50 U.S.C.1622(d), werde ich den nationalen Notstand, der in der Exekutive Anordnung enthalten ist, beibehalten.

Diese Ankündigung wird in dem Bundesregister veröffentlicht und an den Kongress weitergeleitet.

William J. Clinton

Das Weiße Haus

12.November 1997