Staatliche Prüfung der FED-Politik?

55 Prozent der US-Kongressabgeordneten sind dafür

Susanne Hamann

Es wird heiß für die »Fed«: Erst ordnete die amerikanische Richterin Lorette Preska eine Offenlegung jener Unternehmen an, denen die Zentralbank in der Krise Notkredite zukommen ließ. Jetzt rückt ihr auch noch der texanische Kongressabgeordnete Ron Paul auf die Pelle. Der Staatskritiker hatte eine Petition im Kongress vorgebracht, in der er eine Prüfung der Vorgänge und Entscheidungsgrundlagen innerhalb der »Fed« fordert – und erntete Erfolg. Bereits 282 Kongressabgeordnete unterstützen den Antrag H.R. 1207. Eine solche Revolution gegen die finanziellen Großmächte im Land hat es noch nie gegeben.
Der unter seinen Fans als Dr. No bekannte Ron Paul hat schon viele Revolten angezettelt: In den letzten Jahren machte er Furore für einen Austritt der USA aus der NATO, plädierte für den Truppenabzug aus dem Nahen Osten und stimmte gegen die Ablehnung von Ehen zwischen Homosexuellen. Sein neuestes Buch End the Fed hielt sich lange auf Platz 22 der Amazon-Rangliste. Nur die Regierungsabgeordneten wollten sich bis dato nicht von ihm beeindrucken lassen. Doch das hat sich jetzt geändert. Der unbequeme Zeitgenosse vereint plötzlich über 55 Prozent des Kongresses hinter sich.
Barack Obama wird das sicherlich nicht gefallen. Er wollte die Fed nicht nur zur höchsten Kontrollinstanz des Finanzsystems erklären, sondern hat auch angekündigt, Bernanke wegen seiner herausragenden Führung in der Krise für eine weitere Periode als Vorsitzenden der Zentralbank zu ernennen.

Doch Amerika macht Schluss mit der Opferhaltung: Obamas Popularität sinkt angesichts der mangelnden Umsetzung seiner Wahlversprechen. Und allmählich kommen die Gesetzesgeber zu jener Erkenntnis, die Paul schon lange vertritt: »Niemand sollte die Macht haben, die Währung zu ruinieren und die Wirtschaft zu demontieren, wie es die Fed tut. Es ist an der Zeit, dass sie ihre Handlungen erklärt, damit die Menschen verstehen, dass wir mit der Freiheit besser dran wären, als mit der Tyrannei der Fed«, so der Texaner in seiner wöchentlichen Ansprache am 31. August.
Und man stimmt ihm zu. Sämtliche Vertreter der Republikaner und 104 der Demokraten unterstützen den Gesetzesentwurf. Das macht 282 von 435 Stimmen.
Laut Wall Street Journal sagte Repräsentant Brad Sherman, ein kalifornischer Demokrat, dass keiner derjenigen Gesetzgeber, die während der Krise der Fed die Zustimmung gaben, Unternehmen Geld zu leihen, erwartet hätte, dass das Billionen von Dollar umfassen würde. Außerdem würde die einzigartige Struktur der Fed, in der private Funktionäre die regionalen Zentralbanken leiten, eine zusätzliche Untersuchung durch vom Kongress gesandte Prüfer verlangen. »Jeder, der Regierungsmacht ausführt, sollte auch durch sie überprüft werden«, mahnte Sherman wörtlich.
Hier beginnen die Probleme: Obama hat eben nicht versprochen, die Fed transparenter zu machen, sondern nur mächtiger. Durch H.R. 1207 entsteht nun ein schwieriger Grad zwischen Politik und Finanzwelt. Ron Pauls Vorschlag macht deutlich: Der Kongress vertraut der Fed nicht. Die Kluft zwischen der ihr überschriebenen Macht und der mangelhaften Rechenschaft, die sie über ihre Taten ablegt, ist einfach zu groß. Wenn Obama seine Pläne also durchzieht, nach denen die Fed ohne großes Nachfragen gestärkt wird, kann es sein, dass der Kongress ihn nicht unterstützt. Er kommt also in Zugzwang.
Bernanke seinerseits wird es dem Präsidenten jedoch nicht leicht machen, seinen Kurs zu wechseln. Nach seinen Befürchtungen würde eine Überprüfung der Entscheidungsrichtlinien der Fed die Unabhängigkeit der Zentralbank untergraben. Richtig ist, dass die Fed per Definition eine regierungsunabhängige Institution ist. Dass die Fed eine staatliche Finanzpolitik zum Wohle der Bürger umsetzten soll, hat er dabei aber wohl vergessen.
Spätestens die Ereignisse der letzten Jahre lassen den Schluss zu, dass diese Richtlinie keine Priorität der Fed gewesen zu sein scheint. Und wenn doch, warum sollte es dann ein Problem sein, die Zahlen und Namen zu veröffentlichen?
Doch wie die Fed schon in dem New Yorker Prozess gegen Bloomberg alles getan hat, um eine Offenlegung ihrer Daten zu verhindern, wird sie jetzt wohl Ähnliches tun. Dieses Mal jedoch legt sie sich nicht nur mit einer Bundesrichterin an, sondern mit den Gesetzgebern des Landes. In New York konnte die Fed eine Gnadenfrist von einem Monat erwirken. Statt Ende August wird sie angeblich Ende September die Karten bezüglich der Unternehmen, die Notkredite bekamen, auf den Tisch legen. Ob das tatsächlich passiert bleibt abzuwarten.
Sicher ist, es wird eng für die privaten Banker und ihre Machenschaften, denn Werte wie Wahrheit und Transparenz setzen sich endlich wieder durch – wenn auch nicht so, wie Obama es im Sinn hatte.