US-Aussenpolitik weiterhin im Sinne der Neocons

Ein Interview mit dem republikanischen Kongressabgeordneten Ron Paul über den bevorstehenden US-Bankrott und den drohenden Iran-Krieg

von Jihan Hafiz

Bis heute ist aus westlichen Wirtschafts- und Regierungskreisen wenig an grundlegendem Nachdenken über die aktuelle Wirtschaftskrise zu vernehmen. Etwas mehr Ethik, etwas mehr Verantwortungsgefühl, etwas weniger Liberalisierung, etwas mehr Kontrolle – aber im Grunde noch immer in derselben Richtung.
Die Krise fiel nicht vom Himmel, sie wurde seit einigen Jahren vorausgesagt – nichts geschah. Sie hat begonnen – statt grundsätzlicher Überlegungen werden die Kosten den Steuerzahlern der Länder überbürdet, und die Verursacher kassieren noch, ehe das Ganze völlig zusammenbricht.
Solange die Anbindung an die Strippenzieher des desaströsen Finanzsystems nicht gekappt wird, zappelt die Wirtschaft der Völker an deren Gängelband. Oder – und das zeichnet sich an verschiedenen Orten ab – sie lassen dieses System zentralistischer Heilslehren links liegen und beginnen, eigene Alternativen zu entwickeln.
Einer, der schon früh den Warnfinger hob, ist der US-Kongressabgeordnete Ron Paul.Er benennt die ganze Betrugsgrundlage dessen, was sich «Weltfinanzsystem» nennt, das gleichzeitig Ursache der verheerenden Ungerechtigkeiten und katastrophalen Kriege ist. Sein Vorschlag zur Auflösung der Federal-Reserve-Bank (Fed) käme einem Befreiungsschlag gleich und böte einen Ansatz dafür, was für eine neue Finanz- und Wirtschaftsordnung anzudenken wäre.
Nachfolgend drucken wir das Interview des US-amerikanischen Fernsehsenders Press TV mit Ron Paul ab. Obschon bereits am 27. Dezember 2008 ausgestrahlt, hat es nichts an Aktualität eingebüsst. Press TV stellt Paul einleitend vor als «einen konservativen Politiker, der die US-Militärpräsenz in fremden Ländern beenden will, einen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus der Uno, der Nato und dem North American Free Trade Agreement Nafta (das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko) fordert und sich dem Internal Revenue Service IRS (der Bundessteuerbehörde der USA) widersetzt. Ron Paul, der für den 14. Distrikt von Texas im Repräsentantenhaus sitzt, glaubt, dass die US-Aussenpolitik reformiert werden muss, um Konflikte in aller Welt zu vermeiden.»

Press TV: Dr. Paul, wir freuen uns, dass Sie uns ein Interview geben. Lassen Sie uns mit der Aussenpolitik beginnen. Wie glauben Sie, wird die neue Regierung mit dem Krieg im Irak umgehen?

Ron Paul: Sie wird das weitermachen, was die alte Regierung begonnen hat. Ich erwarte keine grossen Veränderungen, obwohl der gewählte Präsident Obama versprochen hat, die Truppen im Zeitraum von 16 Monaten nach Hause zu holen, rückt er jetzt wegen des sogenannten Abkommens (mit dem Irak) davon ab. Ich glaube auch nicht, dass er jemals vorhatte, die Aussenpolitik zu ändern. Die Aussenpolitik dieses Landes bleibt immer gleich, ganz egal, ob die Republikaner oder die Demokraten sie machen. Schauen Sie sich an, wie hart George W. Bush im Jahr 2000 Clintons Aussenpolitik wegen zu viel «Nation Building» (Staatengründungen) oder wegen der vielen Interventionen auf der ganzen Welt kritisiert hat, weil die Menschen in den USA das hören wollten. Wenn sie dann gewählt sind, machen sie so weiter wie ihre Vorgänger. Deshalb erwarte ich auch keinen Wandel im Irak. Ausserdem gibt Obama noch nicht einmal vor, dass er zu Afghanistan eine andere Meinung hat. Es kommt auch weniger auf seine Absichten in einzelnen Ländern an, er befürwortet auf jeden Fall weitere Interventionen. Wer etwas bewegen will, muss sich die richtigen Leute dafür aussuchen. Obama hat die gleichen Leute ausgewählt, die auch McCain gefallen hätten. Die Neokonservativen sind begeistert von der aussenpolitischen Arbeitsgruppe, die er sich zusammengestellt hat. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die demokratische Basis, die keinen der Bush/McCain-Politik wollte, darüber gewaltig aufregen wird – wahrscheinlich wird das schon sehr bald geschehen.

Wie schätzen Sie die Situation in Afghanistan ein?

Die Kämpfe werden weitergehen, auch weil es in dieser Woche den schweren Fehler mit dem getöteten afghanischen Polizisten gegeben hat. Aber genauso fatal sind die Übergriffe auf Pakistan, bei denen viele unschuldige Menschen umgebracht werden – wobei man vorgibt, das sei keine grosse Sache. Aber es ist eine schlimme Sache, weil dadurch die Randgebiete (Afghanistans) ebenfalls radikalisiert werden. Ich glaube nicht, dass die pakistanische Regierung so dumm sein wird, sich auf einen Krieg mit Indien einzulassen. Aber es ist gleichgültig, um welche Gesellschaft und um welches Land es sich handelt, es gibt immer eine Gruppe, die radikalisiert werden kann, wenn sie entsprechend motiviert wird. Dabei werden immer mehr unschuldige Zivilisten getötet – unter dem Vorwand, das seien ja Terroristen, die wir haufenweise umbringen. Wie will man das wissen? Wurden sie vorher festgenommen und verhört? Deshalb glaube ich, dass diese ganze Entwicklung sehr schlimm ist, und ich verurteile sie auch aus unserem eigenen Interesse, weil sie nach meiner Meinung vor allem schlecht für Amerika ist. Wenn wir so weitermachen, wird das nur immer mehr Geld und Leben kosten. Ausserdem wird es nur wahrscheinlicher, dass es auch bei uns zu Hause eines Tages einen terroristischen Anschlag geben wird. Wir bieten zwar dort drüben leicht angreifbare Ziele. Aber sie können auch hier zuschlagen. Wir sollten nicht glauben, Terroristen seien nicht dazu motiviert; wir sollten uns aber auch fragen, warum sie dazu motiviert sind.

Rechnen Sie mit mehr Luftangriffen auf Gebiete im souveränen Pakistan?

Da ist kein Ende abzusehen. Ich glaube, dass auch Obama damit fortfährt, weil meiner Meinung nach Aussenpolitik über die Köpfe der politischen Parteien hinweg gemacht wird. Unsere politischen Parteien haben da nicht viel mitzureden. Deshalb erwarte ich, dass die Angriffe weitergehen werden. Bedauerlicherweise wird Obama auch knallhart mit Iran umspringen. Er hat zwar angekündigt, er werde zunächst einige Gespräche mit den Iranern führen, aber das heisst nicht, dass es nicht zu einer Blockade Irans kommen wird. Nach Obamas Auffassung haben die USA die moralische Verpflichtung, Iran zu stoppen, wenn auch nur die entfernteste Möglichkeit besteht, dass es sich (Atom-)Waffen verschafft. Nun, haben wir Pakistan gestoppt? Haben wir Indien gestoppt? Haben wir Israel daran gehindert, eine (Atom-)Waffe zu bauen? Warum ist das (bei Iran) so eine grosse Sache? Aber Obama hat sich festgelegt, als er über Aussenpolitik vor den Internationalisten geredet hat – vor den Hintermännern der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei.

Das gleiche Lügenstrickmuster wie damals beim Irak
Erst vor einem Jahr wurden in der National Intelligence Estimate NIE (in der gemeinsamen Einschätzung aller US-Geheimdienste) die Behauptungen zurückgewiesen, Iran sei dabei, eine Atomwaffe herzustellen. Und jetzt gibt es trotzdem in Washington wieder viel Gerede über einen Krieg (gegen Iran). Warum ist das so?

Nun ich denke, dafür gibt es eine Menge Gründe. Öl ist sicher ein wichtiger Grund. Dazu gehört auch die Einstellung der Neokonservativen, wir sind die Guten und sagen den anderen, was sie zu tun und zu lassen haben. Und Israel steckt sicher auch dahinter. Einige Leute sind ehrlich davon überzeugt, «dass die Iraner böse Menschen sind, die uns bombardieren wollen». Es ist also ein ganzes Bündel von Gründen wie damals, als es gegen die Iraker losging. Mit einer Menge Falschinformationen versucht man Emotionen zu schüren. Das amerikanische Volk will das aber alles nicht mehr. Deshalb hat ja auch der Kandidat gewonnen, der viel vom Frieden geredet hat. Obama war eigentlich der (erhoffte) Friedenskandidat. Er hat den Eindruck erweckt, er wolle weniger Interventionen, aber das zählt jetzt nicht mehr. Wenn es um konkrete Politik geht, bleibt immer alles beim alten. Aber der Bankrott unseres Landes könnte die Rettung sein. Wir werden uns das (diese Kriege) kaum noch leisten können. Auch die Sowjets muss­ten damals Afghanistan aufgeben, weil ihnen das Geld ausging und ihr System scheiterte. Wenn auch unser System scheitert, könnte das unser Glück im Unglück sein.

Erwarten Sie, dass die kommende Regierung ihre Politik im israelisch-palästinensischen Konflikt ändern wird? Denken Sie, dass (ein Eingehen auf) die Hamas ein Teil der Lösung sein könnte?

Hier erwarte ich keine nennenswerten Änderungen. Obama wird auch nicht mehr Verständnis für die Palästinenser haben. Vielleicht legt er einige Lippenbekenntnisse ab, aber wenn Israel etwas nicht passt, wird das auch nicht passieren.

Die Fed auflösen
Lassen Sie uns über die Wirtschaft reden. Warum haben Sie ihren Antrag zur Auflösung der Federal-Reserve-Bank (der US-Notenbank) eingebracht?

Weil die Federal Reserve eine Zentralbank ist, die nach unserer Verfassung illegal, nicht autorisiert und deshalb wertlos für uns ist. Sie fügt uns nur Schaden zu, weil sie Geld aus nichts als heisser Luft macht. Sie betreibt nur legalisierte Falschmünzerei. Ich möchte diese Einrichtung abschaffen, weil ich es als Mensch, der die persönliche Freiheit schätzt, einfach ablehne, dass sie Regierungen Handlungsspielräume eröffnet, für die diese keine Verantwortung übernehmen müssen. In einer freien Gesellschaft mit gesundem Geld müssen Ausgaben (der Regierung) über Steuern finanziert werden, und jeder weiss, was läuft. Wenn aber eine Bank insgeheim Geld aus heisser Luft macht, kann die Regierung das Volk und den Kongress umgehen und jederzeit Kriege anzetteln, ohne dafür haftbar gemacht werden zu können.
Sehen Sie, wenn alles, was wir im Ausland anrichten, mit den Steuergeldern der Amerikaner bezahlt werden müsste, wäre der Spuk in einigen Wochen vorbei, weil wir das Geld dafür einfach nicht haben. Wenn man aber jederzeit die Geldmenge aufblähen kann, bleibt man immer zahlungsfähig, obwohl die Preise steigen. Wir hatten das Glück, dass der Dollar bisher die Leitwährung war und haben deshalb nicht besonders unter der Inflation gelitten. Die Federal Reserve unterstützt die Willkür der Regierung, ist ausserdem illegal und moralisch verwerflich. Einzelpersonen ist das Geldfälschen verboten. Warum erlauben wir einer Bank, insgeheim Falschgeld zu produzieren? Es gibt viele Gründe, eine Zentralbank abzuschaffen, die uns so viel Schaden zufügt. Anfangs verspricht der Kreislauf, den die Regierung durch die Inflationierung der Währung in Gang setzt, einige Vorteile, weil die Leute glauben, sie würden ständig reicher, aber dieser Eindruck entsteht nur vorübergehend. Weil jetzt der Markt zusammenbricht, erkennen wir, dass es keine besonders gute Idee war. Es war nur eine Blase. Jetzt beginnen die Blasen der Federal Reserve zu platzen, und die grösste Blase, die nicht mehr am Platzen zu hindern ist, wird die Dollar-Blase sein. Wir sind jetzt auf der ganzen Welt mit Billionen Dollars verschuldet, und der Dollar wird das nicht mehr lange durchstehen, weil die Welt bald keine Dollars mehr annehmen wird. Wir selbst werden höhere Zinsen und höhere Preise zahlen müssen, und unser Land wird sehr viel ärmer sein.

«Ich halte mich an die Verfassung»
Warum werden Sie immer als hartnäckiger Verfechter unserer Verfassung angesehen?
Weil ich das bin, ich halte mich an die Verfassung. Und es ist eine bewährte Einstellung, sie wörtlich zu nehmen. In Artikel 1 Abschnitt A steht, was erlaubt ist (die Aufgaben der gesetzgebenden Gewalt), und in den Zusätzen 9 und 10 wird gesagt, dass alles, was (der Bundesregierung) nicht ausdrücklich erlaubt ist, auch nicht getan werden darf. Die Regierungsgewalt sollte primär von lokalen Gremien ausgehen, und obwohl wir uns in den letzten hundert Jahren sehr weit von diesem Grundsatz entfernt haben, glaube ich, dass das eine gute Idee war. Die Gründerväter haben in der Verfassung wichtige Grundsätze festgelegt; sie wollten die Regierungsgewalt auf die einzelnen Staaten aufteilen und nur wenige Dinge zentral regeln, wie zum Beispiel eine stabile Währung und den freien Handel. Ich glaube, das war eine gross­artige Idee. Darauf haben wir alle einen Eid geleistet, aber fast alle anderen ignorieren sie. Ich habe nicht geglaubt, dass sich noch viele Menschen in diesem Land dafür interessieren. Zu meiner Überraschung habe ich aber während des Wahlkampfs festgestellt, dass dies nicht der Fall ist. Als die Menschen mir sagten, sie hielten das dezentrale Regieren für eine gute Idee und hätten schon lange darauf gewartet, dass jemand darüber spricht, hat mich das sehr ermutigt. •

Quelle: Press TV vom 27.12.08; www.presstv.com/detail.aspx?id=79644§ionid=3510302; deutsch bei: Luftpost – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein, LP 002/09 – 2.1.2009

Antrag zur Abschaffung des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken
HR 833 IH
111th Congress
1. Sitzungsperiode
H. R. 833
Abschaffung des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken, Aufhebung des Federal-Reserve-Gesetzes und für weitere Vorhaben.
Im Repräsentantenhaus
3. Februar 2009
Herr Paul hat den nachfolgenden Gesetzentwurf eingebracht, auf den das Committee on Financial Services Bezug genommen hat.

Gesetzentwurf
zur Abschaffung des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken, Aufhebung des Federal-Reserve-Gesetzes und für weitere Vorhaben.
Der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, versammelt im Kongress, mögen folgendes Gesetz erlassen:
Teil 1. Kurzbezeichnung.
Dieses Gesetz soll als «Gesetz zur Abschaffung des Federal Reserve Board» bezeichnet werden.
Teil 2. Abschaffung des Federal Reserve Board.
(a) Allgemeines – Mit Wirkung ab dem Ende eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind das Federal-Reserve-System und alle Federal-Reserve-Banken hiermit abgeschafft.
(b) Aufhebung des Federal-Reserve-Gesetzes – Mit Wirkung ab dem Ende eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Federal-Reserve-Gesetz hiermit aufgehoben.
(c) Abwicklung –
(1) Management während der Auflösungsperiode – In dem Jahr, das in dem Unterabschnitt (a) erwähnt ist, erledigt der Vorsitzende des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems folgende Aufgaben:
(A) Er wird, einzig zum Zweck der abschliessenden Abwicklung der Geschäfte des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken –
(i) die Angestellten des Board und aller Federal-Reserve-Banken führen, die Auszahlung der Kompensationszahlungen und Vergünstigungen dieser Angestellten, die fällig werden, bevor die Stelle des jeweiligen Angestellten wegfällt, sicherstellen und
(ii) die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Board und der Federal-Reserve-Banken verwalten, bis diese Vermögenswerte und Verbindlichkeiten liquidiert oder von dem Finanzministerium in Übereinstimmung mit diesem Unterabschnitt übernommen sind, und
(B) er kann alles weitere unternehmen, was notwendig ist, um die Angelegenheiten des Board und der Federal-Reserve-Banken abschliessend zu regeln, dies allerdings nur mit Zustimmung des Finanzministers.
(2) Liquidation der Vermögenswerte –
(A) Allgemeines – Der Direktor des Office of Management and Budget wird alle Vermögenswerte des Board und der Federal-Reserve-Banken so schnell wie möglich ordentlich so liquidieren, dass dem Finanzministerium ein grösstmöglicher Erlös zufliesst.
(B) Übertragung auf das Finanzministerium – Nach Erfüllung aller gegen das Board und die Federal-Reserve-Banken bestehenden Forderungen, die der Direktor des Office of Management and Budget akzeptiert, und nach dem Rückkauf der Aktien der Federal-Reserve-Banken von den Aktionären wird der Nettoerlös aus der Liquidation gemäss Unterabsatz (A) auf das Finanzministerium übertragen und den allgemeinen Haushaltsmitteln zugeschlagen.
(3) Übernahme von Verbindlichkeiten – Alle zum Zeitpunkt der Abschaffung dieser Institutionen noch offenen Verbindlichkeiten des Board of Governors des Federal-Reserve-Systems und der Federal-Reserve-Banken, einschliesslich der Verbindlichkeiten für Ruhestandsgelder und andere Vergünstigungen früherer leitender und einfacher Angestellter des Board oder der Federal-Reserve-Banken nach den Renten- und Vergünstigungsregelungen des Board und dieser Banken, werden zu Verbindlichkeiten des Finanzministeriums und werden aus den Beträgen gezahlt, die entsprechend dem vorstehenden Unterabsatz (2) in die allgemeinen Haushaltsmittel eingestellt worden sind. Diese Mittel werden hiermit für diesen Zweck freigegeben, bis alle vorgenannten Verbindlichkeiten erfüllt sind.
(d) Bericht – 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen der Finanzminister und der Direktor des Office of Management and Budget dem Kongress gemeinsam Bericht erstatten. Der Bericht muss eine detaillierte Beschreibung der Massnahmen beinhalten, die zur Umsetzung dieses Gesetzes ergriffen wurden, sowie der zum Zeitpunkt der Erstattung des Berichts noch nicht erledigten Massnahmen und ungelösten Fragen, die mit dieser Umsetzung zusammenhängen.

Der revolutionäre Plan, die amerikanische Gesellschaft für die Wall Street arbeiten zu lassen
Wie kam es zum F.D.R.-System?
«Die Elite der Finanzwelt hatte sich (im November 1910) auf eine 800 Meilen lange Reise begeben, die sie […] schliesslich in die kleine Stadt Brunswick in Georgia (führte). […] Eine dieser (Sealand-)Inseln, gleich vor der Küste des Städtchens Brunswick gelegen, war erst kürzlich von J.P. Morgan und einigen seiner Geschäftspartnern erworben worden […]. Diese Insel hiess Jekyll Island.» (S. 23)
«Die sieben Männer, die an dem geheimen Treffen auf Jekyll Island teilnahmen, wo das Federal-Reserve-System entworfen wurde, repräsentierten etwa ein Viertel des Reichtums der gesamten Welt.» (S. 42) «Hier waren die Vertreter der weltweit führenden Banken-Konsortien versammelt: Morgan, Rockefeller, Rothschild, Warburg und Kuhn-Loeb.» (S. 28)
«Ihnen allen war bekannt, dass die Lösung dieser Probleme (Konkurrenz unter den Banken und Geldreserve) in einem Kartell-Mechanismus zu finden war, der in Europa ersonnen und bereits in ähnlichen Situationen ausprobiert worden war. Wie bei allen Kartellen, musste dieses Vorhaben von der Gesetzgebung vorgegeben und durch die Kraft der Regierung unter dem Vorwand, die Bürger schützen zu wollen, erhalten werden. Also war die wichtigste Aufgabe […]: Wie konnte man den Kongress überzeugen, dass das Vorhaben (die Gründung eines Bankenkartells) ein Mittel zum Schutz der Öffentlichkeit war?» (S. 33)
«Die Teilnehmer des Treffens vertraten finanzielle Institutionen der Wall Street und indirekt auch solche Europas. Der Grund der Geheimhaltung war recht einfach. Wäre durchgesickert, dass rivalisierende Fraktionen eines Bankwesens dabei waren, sich zusammenzutun, wäre die Öffentlichkeit von der drohenden Einschränkung des freien Wettbewerbs aufgeschreckt worden. […] Was schliesslich dabei herauskam, war ein Kartellabkommen mit fünf Zielen: die wachsende Konkurrenz der neuen Banken in Schach zu halten; die Konzession zu erlangen, Geld praktisch aus dem Nichts heraus für Darlehen zu drucken; die Kontrolle über die Reserven aller Banken zu erlangen, so dass die leichtsinnigeren Banken nicht der Gefahr von Währungsabflüssen und Bankenstürmen ausgesetzt wären; den Steuerzahler für die unvermeidlichen Verluste des Kartells heranzuziehen; und schliesslich den Kongress davon zu überzeugen, dies alles diene nur der Öffentlichkeit.» (S. 41)
«Warburgs revolutionärer Plan, die amerikanische Gesellschaft für die Wall Street arbeiten zu lassen, war verblüffend einfach. […] Das Federal-Reserve-System ist ein legalisiertes privates Monopol des Geldvorrates zum Wohle einiger weniger unter dem Vorwand, das öffentliche Interesse zu fördern und zu schützen.» (S. 40; Zitat im Zitat; zitiert wird aus Sutton, Antony, «Wall Street and F.D.R.», S. 94)

Und so arbeitet das F.D.R.-System
«Nur eine geringe Summe dieses Geldes (das der Staat für Projekte bereitstellt) stammt aus Steuern. Der grösste Teil wird aus dem Federal-Reserve-System generiert. Sobald die neugeschaffene Geldmenge zu den Banken zurückkehrt, fliesst sie rasch zurück in die Wirtschaft, wo sie sich mit dem im Umlauf befindlichen Geld vermischt und dessen Wert verwässert. Das Ergebnis sind steigende Preise, die jedoch nichts anderes bedeuten als eine Senkung des Werts des Dollars.» S. 51

Und dies sind (u.a.) seine Wirkungen
«Seit seiner (des Federal-Reserve-Systems) Gründung hat es die Zusammenbrüche von 1921 und 1929 mit ansehen müssen, ebenso die grossen Depressionen von 1929 und 1939, die Rezessionen von 1953, 1957, 1969, 1975 und 1981, den ‹Schwarzen Montag› der Börse 1987 und eine Inflation von insgesamt 1000 Prozent, die 90 Prozent der Kaufkraft des Dollars vernichtete. […] 1990 benötigte jemand ein jährliches Einkommen von 10 000 Dollar, um sich das leisten zu können, was 1914 nicht mehr als 1000 Dollar gekostet hätte. Dieser unglaubliche Wertverlust wurde stillschweigend auf die Bundesregierung transferiert in Form von versteckten Steuern, und das Federal-Reserve-System diente als Mechanismus, mit dem dies bewerkstelligt wurde.» (S. 37–38)

alle Zitate aus Griffin, G. Edward, «Die Kreatur von Jekyll Island – Die US-Notenbank Federal Reserve – Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf», Jochen Kopp Verlag, deutschsprachige Ausgabe von 2006, 1. Auflage