Gaza: Israels Massenmord an den Palästinensern

Michael Grandt

Israel nimmt keinerlei Rücksicht auf Frauen und Kinder. Was in Gaza geschieht, ist Völkermord – und die westliche Welt schaut zu.

Mit F-16-Bomber gegen wehrlose Zivilisten

Tote, verwundete und verstümmelte Kinder, Babys und Frauen, die durch israelische Bomben und Artilleriefeuer auf den Gaza-Streifen zu Schaden kommen: Am ersten Tag des Konfliktes warfen rund 60 F-16-Kampfflugzeuge und Hubschrauber über 100 Tonnen Bomben ab. Dabei erfolgten die israelischen Luftangriffe zu einer Zeit, als Tausende palästinensische Kinder auf dem Heimweg von der Schule waren. Hunderte zivile Opfer hat der von Israel begonnene Krieg bisher gekostet und jede Minute werden es mehr.

Die Operation »Gegossenes Blei« ist die siebte kriegerische Auseinandersetzung seit der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 und hatte die schwersten Luftangriffe seit dem Sechs-Tage-Krieg vom 5. bis 10. Juni 1967 zur Folge.

Der palästinensische UN-Beobachter Rijad Mansur: »Diese kollektive Bestrafung ist unmenschlich, unmoralisch und sollte sofort gestoppt werden.«


Israelische Propaganda

Israel hat schon in der Vergangenheit von den meisten westlichen Regierungen (Ausnahme Frankreich) einen Freibrief für ihre meist zweifelhaften Militäraktionen erhalten. So auch dieses Mal. Die israelische Propaganda will uns glauben machen, die Operation »Gegossenes Blei« (in Anlehnung an ein israelisches »Chanukka«-Kinderlied) soll die Hamas daran hindern, künftig Raketen auf das israelische Grenzgebiet abzufeuern und rechtfertigt damit den Massenmord an unschuldigen Zivilisten.

Zudem soll die »Militäraktion« einen »defensiven« Charakter haben. Wie aber können Bomben auf Zivilisten und eine brutale Invasion »defensiv« sein? Ein Ammenmärchen – und dennoch, die meisten Nachrichtenagenturen haben das so übernommen.

Ungeachtet weltweiter Proteste lehnte Israels Regierungschef Ehud Olmert eine von Frankreich vorgeschlagene 48-stündige Waffenruhe in dem Palästinensergebiet ab, die israelische Marine rammte ein medizinisches Hilfsschiff für Gaza und verwehrt ausländischen Journalisten den Zutritt zum Krisengebiet. Damit beschneidet Israel die Pressefreiheit und tritt fundamentale Menschenrechte mit Füßen.

Trotz dieser skandalösen Vorgänge erhält Israel Unterstützung von der EU und natürlich von der deutschen Regierung.

Die EU und Angela Merkel wagen es nicht, Israel zu kritisieren

Der Sprecher des tschechischen EU-Ratsvorsitzes, Jiri Potuznik, legitimierte das Vorrücken israelischer Truppen als einen »Akt der Verteidigung«, und der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sprach von dem Recht Israels, »sich gegen Angriffe auf Ortschaften, in denen die eigene Zivilbevölkerung lebt, zur Wehr zu setzen«.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sonst so auf die Einhaltung der Menschenrechte bedacht ist, sah in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert die Schuld für die Eskalation des Nahostkonflikts allein bei der Hamas. Sie bekräftigte Israels Recht auf Verteidigung und forderte gleichzeitig die Rückkehr zum politischen Prozess – eine fast schon höhnische Verdrehung der Tatsachen angesichts des Sterbens vieler unschuldiger Frauen und Kinder und der historischen Entwicklungen im Gaza-Streifen.

Die USA, traditioneller »Freund« Israels, äußern sich bisher nur zurückhaltend, aber Experten sind sich einig: ohne die Billigung der Amerikaner wären die Israelis nicht in Gaza einmarschiert.

Liga für Menschenrechte kritisiert Israel und Angela Merkel

Die Internationale Liga für Menschenrechte verbreitete am Mittwoch folgende Presseerklärung:

(…) Das gegenwärtige Blutbad ist die logische Konsequenz einer von Israel seit dem Wahlsieg der Hamas am 29.Januar 2006 praktizierten und mit Billigung der Regierung der Vereinigten Staaten sowie der Europäischen Union fortwährend verschärften Politik der Selbstjustiz und Gewalt im Gazastreifen. Die offenkundigen und inzwischen von Vertretern der israelischen Regierung vor aller Welt öffentlich verkündeten Ziele sind: Härteste Kollektivstrafen gegen Mitglieder und Anhänger von Hamas sowie Sturz der von der Hamas gestellten Regierung. Das internationale Recht verbietet beides: Sowohl Kollektivstrafen als auch die Einflussnahme auf die politische Selbstbestimmung eines anderen Landes. Hamas hatte vor Ablauf der mit Israel vereinbarten Waffenruhe am 19. Dezember erklärt, dass eine bedingungslose Verlängerung angesichts einer bereits 18 Monate währenden und zunehmend verschärften Blockade des Gazastreifens durch Israel nicht möglich sei. Noch am 16. Dezember bot allerdings Ismail Hanije Verhandlungen über die Bedingungen für die Neuvereinbarung eines Waffenstillstands an. Dieses Angebot wurde von der Regierung Israels, aber auch von den Mitgliedern des Nahost-Quartetts ignoriert. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Liga die öffentliche Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der sie – in Übereinstimmung mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert – die Verantwortung für die Entwicklung in der Region »eindeutig und ausschließlich« der Hamas zuschreibt. (…)

Die Frage der nächsten Tage oder Wochen wird sein: Schaut die Welt weiter zu, wie palästinensische Frauen und Kinder sterben, während der »Outlaw-Staat« Israel straflos weitere Verbrechen begeht?

Unmenschliche israelische Blockade

Gaza: ein Gebiet, indem rund 1,5 Millionen Menschen auf engstem Raum, von hohen Mauern umgeben und von der Außenwelt getrennt, leben müssen. Sie sind zudem von jeglicher lebensnotwendiger Versorgung abgeschnitten, ohne Wasser, Strom, Lebensmittel und medizinische Versorgung, vom israelischen Regime als Geiseln unter Kollektivstrafe gehalten. Seit zwei Jahren dauert die israelische Blockade des Gaza-Streifens nun schon an.

Auch schon vor den israelischen Angriffen starben die Palästinenser, in erster Linie die Kranken und Alten, weil ihnen dringend benötigte Medizin und Lebensmittel vorenthalten blieben. Es fehlt an medizinischer Basisversorgung, etwa Insulin oder Medikamente für die Behandlung von Krebs, auch an Dialyseeinrichtungen, denn die israelische Regierung hat ein Verbot für die Einfuhr dieser Hilfsmittel verhängt.

Ohne Israels Besetzung hätte die Hamas weniger Erfolge

Von 1967 bis 2005 hielt Israel den Gaza-Streifen mit eiserner Hand besetzt. Erst nach 38 Jahren Okkupation zogen die israelischen Truppen schließlich ab. Im Schatten der Besatzungsmacht gedieh die Hamas. Sie hatte ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung, unterstützte, förderte sie und bekam immer mehr Rückhalt.

Aufgrund der leidvollen Erfahrungen von fast vier Jahrzehnten Besatzung wurde die Hamas immer stärker, militarisierte und radikalisierte sich. Wäre dies auch geschehen, wenn im Gaza-Streifen ein humanitäres Leben möglich wäre, wenn es Arbeit und Brot und keine israelischen Drangsalierungen geben würde?

Israel hat und hatte nie historisches »Stammrecht« auf Palästina, wie ich in meinem Beitrag »Das ›Gelobte Land‹ – Hat Israel ein Recht auf Palästina?« (http://info.kopp-verlag.de/news/das-gelobte-land-hat-israel-ein-recht-auf-palaestina.html) bereits erläutert habe.


Ist Gaza nur der Auftakt für einen israelischen Angriff auf den Iran?

Politische Beobachter sehen im Gaza-Krieg die Gefahr einer möglichen Vorstufe zu einem direkten Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran, denn bereits mehrfach hatten israelische Regierungsmitglieder einen Luftangriff zur Ausschaltung des iranischen Atomprogramms öffentlich diskutiert.

Auch bei diesem Angriff wäre Israel wohl die Zustimmung der westlichen Welt gewiss – und das macht Angst.