Gelenkte Demokratie durch Behördenpropaganda

Behördenpropaganda
Hinter den Kulissen

Von Urs Paul Engeler

Bundesräte und Verwaltung dementieren, doch die Beeinflussungsmaschine Bundeshaus läuft effizient. Ein Blick in die Werkstatt der behördlichen Meinungsmacher.

Von den vielen Sätzen im Abstimmungskampf um die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» ist er ohne Zweifel einer der drolligsten. Er stand in der Basler Zeitung, stammt von Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) und lautet: «Staatspropaganda findet nicht statt.» Weil im Vorfeld eines Urnengangs jedes Wörtchen, das ein Komitee einwirft, und jede behauptete Zahl bewusste Anstiftungen sind, entlarvt der Satz sich selbst und so den Sprecher. Minister Leuenberger macht staatliche Propaganda für ein Nein zur Initiative, wenn er mit Unschuldsmiene nachschiebt, das offizielle Bundesbüchlein sei die «einzige kleine Oase», die dem Bürger sichere Orientierung biete.

Dass der parteiische Magistrat unverfroren und gegen sein Wissen den Neutralen spielt, ist keine Behauptung. Man kann es im Rapport der eidgenössischen Kommunikationsbeamten nachlesen, der unter dem Titel «Das Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen» die Methoden und (finanziellen) Mittel der Bearbeitung der öffentlichen Meinung beschreibt. So auch im Detail die Tricks, mit denen Verkehrsminister Leuenberger 1998 dem Stimmvolk die Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sowie die Finanzierung der Neat und anderer überrissener Eisenbahnprojekte (Finöv) verkauft hat. Das Beispiel beweist, dass die präzis geplanten Bundeskampagnen laufen, bevor der erste Bürger oder Journalist etwas davon merkt, dass Bundesrat und Behörden eng und vertraulich mit PR-Büros und «Verbündeten» kollaborieren, dass für externe Dienstleistungen locker sechsstellige Beträge eingesetzt werden, dass Regierung und Verwaltung nachweislich falsche Zahlen und Aussagen in die Welt setzen und dass sie keine Hemmungen kennen, bei Bedarf die Gegner mit unlauteren Mitteln herunterzumachen.Der LSVA-Finöv-Feldzug des Bundesrates begann laut Bericht «bereits zu einem frühen Zeitpunkt und deutlich vor den eigentlichen Abstimmungskampagnen». Diese vorbereitenden Massnahmen werden im Bundesjargon «Informationsteppiche» genannt, die mit Hilfe geneigter Medien über das ganze Land ausgerollt werden und die systematisch den Boden für die Akzeptanz der politischen Pläne bereiten sollen. Schon zwei Jahre vor dem Urnengang, also 1996, setzte Moritz Leuenberger dazu die Arbeitsgruppe «Kommunikationsstrategie Verkehr» ein. In diesem Ausschuss, der hinter den Kulissen den Meinungsbildungsprozess zu steuern und ein Ja zu den Vorlagen zu produzieren hatte, sassen neben Bundesbeamten auch Vertreter der SBB sowie ein PR-Profi. Diesen externen Berater und diverse Werbematerialien liess das Departement sich immerhin 330 000 Franken kosten.

Das Grundlagenmaterial bestellte die Arbeitsgruppe bei Meinungsforscher Claude Longchamp. Dessen GfS-Forschungsinstitut organisierte im April 1997 eine breitangelegte Befragung, deren Resultate nie veröffentlicht, sondern exklusiv den Politplanern zugehalten wurden. Die Sondage gab Auskunft über «Prädispositionen in der Bevölkerung (Vorwissen, allgemeine Grundhaltungen zu verkehrspolitischen Fragen, Einstellungen zu ausgewählten Aspekten der Verkehrspolitik) und die Evaluierung der Kernbotschaften». Aufgrund dieser Werte entwarf Longchamp eine «Planungsstudie», welche die Stossrichtung der Kampagnen, die Chancen und Risiken einzelner Argumente, die dafür empfänglichen Zielgruppen etc. skizzierte. Als erste konkrete Massnahme wurde «der Abstimmungsfahrplan so ausgerichtet, dass zuerst über die LSVA abgestimmt wurde, die bei den Stimmberechtigten besser disponiert war». Etwas konkreter: Die Abklärungen hatten ergeben, dass die Vorlage gegen die isolierte Lastwagenbranche (Astag) leicht(er) zu gewinnen war. Die Zustimmung zum Finöv-Paket konnte dann als logischer zweiter Schritt beliebt gemacht werden.

Dass der für die Bundeswerbung mitverantwortliche Meinungsforscher Longchamp (bis heute) auf allen SRG-Kanälen und in vielen Printmedien, fast exklusiv, als scheinbar unabhängiger Experte auftreten und unwidersprochen seine Botschaften verkünden darf, macht die behördlichen Aktivitäten zwar noch intransparenter und fragwürdiger, aber umso effizienter.

Die operativen Arbeiten der Kampagne führten zwei spezielle Task-Forces aus, die ebenfalls nie öffentlich in Erscheinung traten. Das Publikum bekam zwei gewichtig inszenierte Dreierauftritte von Bundesräten zu sehen, dazu viele illustrierte Fact-Sheets und die Bundesamts-Broschüre «Die Modernisierung der Bahn in der Schweiz» (Auflage: 100 000 Stück). Bewusst und mit grossem Erfolg agierten die Behörden, wie sie zugeben, auf der Metaebene jenseits der Fakten und bar jeder Neutralität; sie machten die Gegner offiziell als «die Neinsager» schlecht und diffamierten den Stil ihrer Kampagne. Als besonderes Glanzstück im harten Abstimmungskampf wurde die «dezidierte Richtigstellung zur Behauptung der Astag, die LSVA koste pro Haushalt 500 Franken», gefeiert. Wer heute rasch nachrechnet, stellt allerdings fest, dass die Astag genau kalkuliert und Bundesrat Leuenberger das Stimmvolk knallhart angelogen hat: Die Transportbranche wird 2008 über 1,5 Milliarden Franken in die Bundeskasse abliefern, die Schweiz zählt rund drei Millionen Haushalte - macht 500 Franken pro Einheit. Keine einzige der vielen Zahlen, die im Herbst 1998 zu den Finöv-Vorhaben in der «Oase» Bundesbüchlein abgedruckt wurden, überstand die Zeitdauer von zwei, drei Jahren. Nicht nur alle Kostenprognosen erwiesen sich als billige Propaganda, sondern vor allem das Versprechen, die Bahnen könnten einen Viertel der Kosten verzinsen und amortisieren.

Dem Bürger bleiben Wut oder Resignation. Die Beeinflussungsprofis bilanzierten, sichtlich zufrieden mit sich selbst und der durchschlagenden Wirkung der amtlichen Verführungskunst: «Die strategischen Weichenstellungen in Bezug auf Timing, Kernbotschaften, Zielgruppen etc. erwiesen sich als richtig. Zur Nachahmung empfiehlt sich die frühzeitige und systematische Planung der Kommunikation.» Und ihr Auftraggeber, Bundesrat Leuenberger, behauptet in der Basler Zeitung: «Staatspropaganda hat in unserer direkten Demokratie keinen Platz. Und sie findet auch nicht statt.»

Wahr ist das Gegenteil. Faktisch bilden Landesregierung und Bundesverwaltung derzeit die wohl grösste, mächtigste und erfolgreichste Organisation zur politischen Willenslenkung im Land. Sie sind längst nicht mehr die Instanz, die sachlich informiert, neutral und ausgleichend über den Komitees steht, Abstimmungen und Wahlen organisiert, die Resultate brav akzeptiert und umsetzt. Bundesbern ist und nimmt Partei und setzt für seine Interessen alle verfügbaren Mittel ein: Mal organisiert es eine Volksinitiative (Beitritt der Schweiz zur Uno), mal koordiniert es Komitees und Medienberichte (Schengen-Konzept), mal macht es Werbung auf Plakatwänden («Sensibilisierungswelle» für die neue Bundesverfassung), mal versorgt es die 1500 Offiziere mit professionellen CD-ROMs (Militärvorlagen von 2001), öfter mal schreibt es Musterleserbriefe, die über Parteisekretariate an Ortssektionen und Bürger verteilt werden (Bundesamt für Flüchtlinge), mal arbeitet es, gut kaschiert, Hand in Hand mit «verbündeten Organisationen», «Mitkämpfern» oder Lobbys zusammen (mit der Pharmaindustrie abgesprochene Aktionen und Manifestationen gegen die links-grüne Genschutz-Initiative).

Noch jeder Bundesrat hat das einzigartige, kaum kontrollierte Instrument genutzt, um Abstimmungen zu beeinflussen. Auch SVP-Bundesrat Christoph Blocher, der angetreten war, die Herrschaft der Zentralverwaltung zu brechen, zog 2006 alle Staatsregister, um die Revision des Asyl- und des Ausländergesetzes zu seinem persönlichen Triumph zu machen. Und weil alle grossen Parteien bei Gelegenheit auf diese Machtmittel zurückgreifen wollen, engagiert sich kaum eine Kraft «gegen Behördenpropaganda».

Quelle: www.weltwoche.ch