Donnerstag, 21. August 2008

Georgiens Provokation

Kaukasus Provokation – Auftakt zu weiteren Kriegen der US-Nato-Israel-Kriegsallianz
von Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Kanada

In der Nacht des 7. August, gleichzeitig mit der Eröffnungszeremonie der Olympiade in Peking, ordnete der georgische Präsident Saakaschwili einen umfassenden militärischen Angriff auf Tschinwali, die Hauptstadt von Südossetien, an.
Die Angriffe aus der Luft und auf dem Boden richteten sich hauptsächlich gegen zivile Ziele wie Wohngebiete, Krankenhäuser und die Universität. Die Provinzhauptstadt Tschinwali wurde zerstört. Sowohl russischen als auch westlichen Quellen zufolge hatten die Angriffe 1500 zivile Opfer zur Folge. «Nach den Luftangriffen und dem Artilleriebeschuss war die Provinzhauptstadt ohne Wasser, Nahrungsmittel, Strom und Gas. Als die Kämpfe nachliessen, krochen verstörte Zivilisten aus den Kellern auf die Strassen und suchten nach Nahrung und Wasser.» (AP vom 9. August) Berichten zufolge sind etwa 34 000 Menschen aus Südossetien nach Russ­land geflohen. («Desert Morning News», Salt Lake City, vom 10. August)
Die Bedeutung und der Zeitpunkt dieser Militäroperation müssen sorgfältig analysiert werden. Die Auswirkungen sind weitreichend. Georgien ist ein Aussenposten der Streitkräfte von USA und Nato, unmittelbar an der Grenze der Russischen Föderation gelegen und im Einzugsbereich des nahöstlichen bzw. zentralasiatischen Kriegsschauplatzes.
Georgien handelt militärisch nicht ohne Zustimmung Washingtons. Der georgische Staatschef ist ein Erfüllungsgehilfe der USA, und Georgien ist de facto ein US-Protektorat.
Wer steckt hinter dieser militärischen Agenda? Welchen Interessen dient sie? Was ist der Zweck der militärischen Operation?
Es gibt Indizien, dass die Angriffe sorgfältig mit dem US-Militär und der Nato abgestimmt wurden. Moskau hat die Nato beschuldigt, «Georgien ermutigt zu haben». Der russische Aussenminister Sergei Lawrow unterstrich die destabilisierende Wirkung der «ausländischen» Militärhilfe für Georgien: «Dies unterstreicht unsere zahlreichen an die internationale Gemeinschaft gerichteten Warnungen, dass den massiven Waffenkäufen Georgiens während der letzten Jahre Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Jetzt sehen wir, wie diese Waffen und die georgischen Spezialeinheiten, die von ausländischen Spezialisten trainiert wurden, eingesetzt werden», sagte er. («Russia Today» vom 9. August)
Moskaus Sondergesandter bei der Nato, Dimitri Rogosin, sandte eine offizielle Note an die Vertreter aller Nato-Mitgliedsstaaten: «Russland hat bereits mit Beratungen mit den Botschaftern der Nato-Länder begonnen, und Beratungen mit den Nato-Militärvertretern werden morgen abgehalten werden», sagte Rogosin. «Wir werden sie davor warnen, Saakaschwili weiter zu unterstützen.» «Es ist eine unverhohlene Aggression in Verbindung mit einem umfassenden Propagandakrieg», sagte er. («Russia Today» vom 9. August)
Rogosin zufolge hatte Georgien ursprünglich geplant, «militärische Aktionen gegen Abchasien zu unternehmen; Abchasiens befestigte Region hatte sich jedoch als unüberwindlich für die bewaffneten Kräfte Georgiens erwiesen, weshalb gegen Südossetien, das vom Gelände her zugänglicher ist, eine andere Taktik angewandt wurde». Der Sonderbotschafter zweifelt nicht daran, dass Michail Saakaschwili seine Aktionen mit «Sponsoren» abgestimmt hatte, nämlich «mit denjenigen, mit denen er über den Beitritt Georgiens zur Nato verhandelt. (RIA Novosti vom 8. August)
Entgegen westlichen Medienberichten waren die Angriffe von Moskau vorhergesehen worden. Die Angriffe waren auf den Zeitpunkt der Eröffnung der Olympiade gelegt worden, vor allem um eine Berichterstattung über die georgische Militäroperation auf den Titelseiten der Zeitungen zu vermeiden.
Am 7. August befanden sich die russischen Streitkräfte in einem Zustand höchster Alarmbereitschaft. Der Gegenangriff wurde rasch ausgeführt.
Russische Fallschirmjäger der Luftlandedivisionen aus Iwanowo, Moskau und Pskow sowie Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und mehrere tausend Mann Infanterie wurden eingesetzt. Russische Luftangriffe haben vor allem militärische Einrichtungen in Georgien wie die Militärbasis in Gori getroffen. Der georgische Militärangriff wurde mit einer massiven Demonstration der Stärke von den Russen zurückgeschlagen.
Akt der Provokation?

Militär- und Geheimdienstplaner von USA und Nato untersuchen üblicherweise mehrere «Szenarien» einer vorgeschlagenen Militäroperation – etwa in diesem Fall eines begrenzten, vor allem gegen zivile Ziele gerichteten, georgischen Angriffs in der Absicht, zivile Opfer zu verursachen.
Die Untersuchung von Szenarien ist eine routinemässige Übung. In Anbetracht der militärischen Fähigkeiten waren ein Sieg Georgiens und die Besetzung Tschinwalis von vornherein unmöglich. Und dies war den US- und Nato-Militärplanern vollkommen klar.
Eine humanitäre Katastrophe, nicht ein militärischer Sieg, war ein integraler Bestandteil des Szenarios. Ziel war, die Provinzhauptstadt zu zerstören und gleichzeitig hohe Verluste an Menschenleben zu verursachen.
Wenn es das Ziel gewesen wäre, die ­politische Kontrolle Georgiens über die Provinzregierung wiederherzustellen, wäre die Operation ganz anders durchgeführt worden: Spezialkräfte hätten öffentliche Gebäude, Kommunikationseinrichtungen und Einrichtungen der Provinzregierung besetzt, anstatt Wohngebiete und Krankenhäuser oder gar die Universität von Tschinwali in Grund und Boden zu bombardieren.
Die russische Antwort war vollkommen voraussehbar.
Georgien war von der Nato und den USA «ermutigt» worden. Sowohl Washington als auch dem Nato-Hauptquartier in Brüssel war vollkommen klar, was im Falle eines russischen Gegenangriffs geschehen würde.
Die Frage ist: War dies eine absichtliche Provokation in der Absicht, eine militärische Antwort Russlands auszulösen und Russland in eine ausgeweitete militärische Konfrontation mit Georgien (und verbündeten Mächten) hineinzuziehen, die möglicherweise in einen umfassenden Krieg eskalieren könnte?
Georgien hat mit etwa 2000 Soldaten im Irak das drittgrösste Kontingent an Koalitionstruppen nach den USA und Grossbritannien stationiert. Berichten zufolge werden georgische Truppen jetzt in US-Militärflugzeugen in ihr Heimatland zurückgeflogen, um dort gegen die russischen Truppen zu kämpfen. (siehe debka.com vom 10. August)
Diese Entscheidung der USA, georgische Soldaten zurückzuholen, weist darauf hin, dass Washington auf eine Eskalation des Konflikts abzielt, bei der die georgischen Truppen als Kanonenfutter gegen einen massiven russischen Militäreinsatz eingesetzt werden sollen.
USA/Nato und Israel sind in die Planung der Angriffe einbezogen

Mitte Juli hielten georgische und US-Truppen unter dem Namen «Immediate Response» (Sofortige Antwort) eine gemeinsame militärische Übung ab, an der 1200 amerikanische und 800 georgische Soldaten teilnahmen.
Die Ankündigung durch das georgische Verteidigungsministerium vom 12. Juli meldete, dass die amerikanischen und georgischen Truppen «drei Wochen lang auf der Vaziani-Militärbasis» in der Nähe der georgischen Hauptstadt Tiflis üben würden. (AP vom 15. Juli) Diese Übungen, die eine knappe Woche vor den Angriffen vom 7. August beendet waren, waren offensichtlich eine Generalprobe für eine Militäroperation, die aller Wahrscheinlichkeit nach in enger Zusammenarbeit mit dem Pentagon geplant worden war.
Der Krieg um Südossetien sollte nicht mit einem georgischen Sieg und der Wiedergewinnung der georgischen Souveränität über Südossetien enden. Er sollte die Region destabilisieren und auch zu einer Konfrontation von USA und Nato mit Russland führen.
Am 12. Juli, gleichzeitig mit dem Beginn der georgisch-amerikanischen Kriegsspiele, begann das russische Verteidigungsministerium seine eigenen Militärmanöver in der Region Nordkaukasus. Das übliche Dementi sowohl von Tiflis und Moskau lautete: Die Militärübungen haben «nichts zu tun» mit der Situation in Südossetien. (AP vom 15. Juli)
Geben wir uns keinen Illusionen hin. Dies ist kein Bürgerkrieg. Die Angriffe sind ein integraler Bestandteil des umfassenderen nahöstlich-zentralasiatischen Krieges, der auch die Kriegsvorbereitungen von USA/Nato/Israel bezüglich Iran einschliesst.
Die Rolle der israelischen Militärberater

Während Berater von Nato und USA nicht direkt an den Militäroperationen beteiligt waren, waren sie aktiv in die Planung und die Logistik der Angriffe involviert. Israelischen Quellen zufolge (debka.com vom 8. August) war der Bodenangriff vom 7./8. August mit Panzern und Artillerie «von israelischen Militärberatern» unterstützt worden. Israel belieferte Georgien auch mit unbemannten Flugzeugen vom Typ Hermes-450 und Skylark, die in den Wochen vor den Angriffen benutzt wurden.
Einem Bericht in [der georgischen Zeitung] «Rezonansi» vom 6. August (georgisch, Übersetzung der BBC) zufolge hat sich Georgien in Israel auch «einige wirksame Waffen durch die Verbesserung der SU-25 Flugzeuge und Artilleriesysteme» beschafft. «Haaretz» zufolge (10. August) sind Israeli in Georgien in der Rüstungsindustrie und als Sicherheitsberater aktiv.
Russische Truppen kämpfen nun direkt gegen eine von Nato und USA trainierte und von den USA und Israel beratene georgische Armee. Und russische Militärflugzeuge haben am Rand von Tiflis die Fabrik für Kampfflugzeuge bombardiert, die mit technischer Unterstützung aus Israel den verbesserten SU-25-Jäger herstellt. (CTV.ca vom 10. August)
Im grösseren Umfeld des Krieges im Nahen Osten gesehen, könnte die Krise in Südossetien zu einer Eskalation führen, eventuell auch zu einer direkten Konfrontation zwischen den Streitkräften Russlands und der Nato. Geschähe dies, stünden wir der ernstesten Krise der Beziehungen zwischen USA und Russland seit der kubanischen Raketenkrise im Oktober 1962 gegenüber.
Georgien: ein Aussenposten von Nato und USA

Georgien ist Teil eines Nato-Militärbündnisses, das im April 1999 zu Beginn des Jugoslawien-Krieges unterzeichnet wurde. Es hat auch ein zweiseitiges militärisches Kooperationsabkommen mit den USA abgeschlossen. Diese Militärabkommen haben dazu gedient, sowohl die angloamerikanischen Ölinteressen im Bereich des Kaspischen Meeres als auch Pipelinerouten zu schützen.
Sowohl die USA als auch die Nato sind in Georgien militärisch präsent und arbeiten eng mit den georgischen Streitkräften zusammen. Seit Unterzeichnung des GUUAM-Abkommens von 1999 hat Georgien umfangreiche Militärhilfe der USA bekommen.
Erst vor ein paar Monaten, Anfang Mai, beschuldigte das russische Verteidigungsministerium Washington, «dass die Militärhilfe [der USA, der Nato und Israels] für Georgien die Region destabilisiert». (Russland beklagt Aufrüstung Georgiens, Wired News vom 19. Mai) Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge «hat Georgien 206 Panzer erhalten, von denen 175 aus Nato-Staaten geliefert wurden, 186 Panzerwagen (126 aus der Nato), 79 Kanonen (67 aus der Nato), 25 Hubschrauber (12 aus der Nato), 70 Mörser, 10 Boden-Luft Raketensysteme, 8 israelische unbemannte Flugzeuge und andere Waffen. Zusätzlich haben Nato-Länder 4 Kampfflugzeuge an Georgien geliefert. Das russische Verteidigungsministerium berichtete von Plänen, 145 Panzerwagen, 262 Kanonen und Mörser, 14 Kampfflugzeuge, darunter 4 Mirazh-2000 Zerstörer, 25 Kampfhubschrauber, 15 amerikanische Black Hawk [Hubschrauber], 6 Boden-Luft-Raketensysteme und andere Waffen zu liefern». (Interfax Nachrichtenagentur, Moskau, russisch, vom 7. August)
Hilfe von Nato-USA-Israel unter formalen Militärabkommen beinhaltet einen stetigen Strom von moderner militärischer Ausrüstung sowie Ausbildungs- und Beratungsdienste.
Quellen aus dem US-Militär zufolge (Sprecher des US-Kommandos für Europa) hat die USA mehr als 100 «Militärausbilder» in Georgien stationiert. Der Pentagon-Sprecher Bryan Whitman sagte, «es gebe keine Pläne, die auf 130 Mann geschätzten US-Truppen und zivilen Mitarbeiter von Militärfirmen, die seiner Aussage nach in der Nähe von Tiflis stationiert sind, zu verlegen.» (AFP vom 9. August) Tatsächlich ist die Militärpräsenz von USA und Nato in Georgien grösser als offiziell zugegeben wird. Die Anzahl der Nato-Soldaten, die in Georgien als Ausbilder und Militärberater arbeiten, ist nicht bestätigt worden.
Obwohl Georgien kein offizielles Mitglied der Nato ist, ist sein Militär voll in Nato-Abläufe integriert. Der georgische Präsident kündigte 2005 stolz die Einweihung der ersten Militärbasis an, die «ganz den Nato-Standards entspricht». Unmittelbar nach der Einweihung der Basis in Senakskaya in Westgeorgien kündigte Tiflis die Eröffnung einer zweiten Militärbasis in Gori an, die ebenfalls «in bezug auf die militärischen Anforderungen und die sozialen Bedingungen den Nato-Regeln entspricht». (Ria Novosti vom 16. Mai)
Die Basis in Gori wurde genutzt, um georgische Truppen zu trainieren, die unter US-Kommando auf dem irakischen Kriegsschauplatz kämpfen sollten.
Es ist auch beachtenswert, dass nach einem Abkommen zwischen Tiflis und Moskau vom 31. März 2006 zwei Militärbasen aus der Sowjetzeit (Akhalkalaki und Batumi) geschlossen worden sind. (Ria Novosti vom 16. Mai) Der Abzug in Batumi begann im Mai letzten Jahres. Die letzten russischen Truppen verliessen die Militäreinrichtung in Batumi Anfang Juli 2008, kaum eine Woche vor dem Beginn der amerikanisch-georgischen Militärübungen und kaum einen Monat vor den Angriffen auf Südossetien.
Die Israel-Connection

Israel ist jetzt Teil der angloamerikanischen Militärachse, die den Interessen der westlichen Ölmultis im Nahen Osten und in Zentralasien dient.
Israel ist ein Partner bei der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline (BTC), die Öl und Gas ins östliche Mittelmeer bringt. Mehr als 20 Prozent des israelischen Öls wird aus Aserbaidschan importiert, von dem ein grosser Teil über die BTC transportiert wird. British Petroleum kontrolliert die BTC-Pipeline, die die Geopolitik des östlichen Mittelmeeres und des Kaukasus dramatisch verändert hat:
«[Die BTC-Pipeline] verändert den Status der Länder der Region erheblich und zementiert eine neue prowestliche Allianz. Durch die Route der Pipeline bis ans Mittelmeer hat Wa­shington praktisch einen neuen Block mit Aserbaidschan, Georgien, der Türkei und Israel gebildet.» («Komersant» vom 14. Juli 2006)
Während in offiziellen Berichten nur davon die Rede ist, dass die BTC-Pipeline «Öl in den westlichen Markt bringt», wird selten erwähnt, dass ein Teil des Öls aus dem Kaspischen Meer direkt nach Israel gebracht wird, durch Georgien. Deshalb wurde bereits ein israelisch-türkisches Pipelineprojekt ins Auge gefasst, das Ceyhan mit dem israelischen Hafen Ashkelon und von dort durch das israelische Pipelinesystem mit dem Roten Meer verbinden könnte.
Ziel Israels ist nicht nur der Import von Öl aus dem Kaspischen Meer für den eigenen Verbrauch, sondern auch, eine Schlüsselrolle beim Weiterverkauf dieses Öls zurück in die asiatischen Märkte durch den Hafen Eilat am Roten Meer zu spielen. Die strategischen Auswirkungen dieser Umleitung des kaspischen Öls sind weitreichend. (siehe M. Chossudovsky: «Der Krieg im Libanon und die Schlacht ums Öl», Global Research, Juli 2006)
«Die Idee ist, die BTC-Pipeline mit der Trans-Israel-Pipeline von Eilat nach Ashkelon zu verbinden, die auch als Israels Tipline bekannt ist. Die Türkei und Israel verhandeln über ein Multi-Millionen-Dollar-Projekt, das Wasser, Strom, Erdgas und Öl durch Pipelines nach Israel transportieren wird, wobei das Öl weiter über Israel nach Fernost verschifft wird.
Dieses türkisch-israelische Projekt sähe den Transfer von Wasser, Strom, Erdgas und Öl nach Israel in vier Unterwasser-Pipelines vor.
Öl aus Baku kann über diese neue Pipeline nach Ashkelon und weiter [über das Rote Meer] nach Indien und den Fernen Osten transportiert werden.
Ceyhan und der Mittelmeerhafen Ashkelon liegen nur 400 km voneinander entfernt. Öl kann durch Tanker oder durch besonders konstruierte Unterwasserpipelines transportiert werden. Von Ashkelon aus kann das Öl durch eine bereits existierende Pipeline zum Hafen Eilat am Roten Meer transportiert werden; von dort kann es dann mit Tankern weiter nach Indien und in andere asiatische Länder transportiert werden.»
In dieser Hinsicht ist Israel dazu ausersehen, eine wichtige strategische Rolle beim «Schutz» der von Ceyhan ausgehenden Transport- und Pipelinerouten im östlichen Mittelmeer zu spielen. Gleichzeitig ist es auch an der Militärhilfe und der Ausbildung des Militärs sowohl in Georgien als auch in Aserbaidschan beteiligt. Ein weitreichendes bilaterales Militärabkommen zwischen Tiflis und Tel Aviv wurde 1999, kaum einen Monat vor dem von der Nato unterstützten GUUAM-Vertrag, abgeschlossen. Es wurde in Tiflis von Präsident Schewardnadse und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unterzeichnet. Ziel all dieser Verträge über militärische Zusammenarbeit ist letztlich, die Präsenz und den Einfluss Russlands im Kaukasus und in Zentralasien zu unterminieren.
In einer Pro-forma-Erklärung hat sich Tel Aviv nach bilateralen Gesprächen am 5. August 2008 dazu verpflichtet, die Militärhilfe für Georgien zu reduzieren.
Russlands Antwort

In Reaktion auf die Angriffe intervenierten die russischen Streitkräfte mit konventionellen Bodentruppen. Panzer und gepanzerte Fahrzeuge wurden eingesetzt. Die russische Luftwaffe war auch an Gegenangriffen auf georgische Militärstützpunke wie die Militärbasis in Gori beteiligt. Die westlichen Medien haben die Russen als allein verantwortlich für den Tod von Zivilisten dargestellt, doch haben gleichzeitig auch die westlichen Medien zugegeben (bestätigt von der BBC), dass die meisten zivilen Opfer zu Beginn durch die georgischen Boden- und Luftangriffe verursacht worden waren. Russischen und westlichen Quellen zufolge lag die Zahl der meist zivilen Opfer am Anfang bei mindestens 1400 (BBC). «Die georgischen Opferzahlen lagen zwischen 82 Toten, davon 37 Zivilisten, und Zahlen von 130 Toten … Georgischen Quellen zufolge forderte ein russischer Luftangriff auf Gori, eine georgische Stadt in der Nähe von Südossetien, 60 Opfer, darunter viele Zivilisten.» (BBC vom 9. August) Russische Quellen beziffern die Zahl der toten Zivilisten in Südossetien auf 2000. Zwischen Russland und Amerika entfaltet sich ein Prozess der Eskalation und Konfrontation, der an die Ära des kalten Krieges erinnert. Erleben wir einen Akt der Provokation, der einen umfassenderen Konflikt auslösen kann? Wie aus aktuellen Verlautbarungen der Nato hervorgeht, versucht die westliche Militärallianz, von der Medienpropaganda unterstützt, den Vorfall zu benutzen, Russland herauszufordern. •

Quelle: www.globalresearch.ca vom 10.8.2008
(Übersetzung Zeit-Fragen)
Streitkräfte von Hunderten von US-Instruktoren ausgebildet

«Eine Zeitlang konnte eine gewisse Ruhe in Südossetien aufrechterhalten werden. Die Friedenssicherungskräfte, zu denen Russen, Georgier und Osseten gehörten, erfüllten ihre Mission, und die normalen Osseten und Georgier, die nahe beieinander leben, fanden zumindest etwas zueinander. […] Was in der Nacht des 7. August geschah, ist unbegreiflich. Das georgische Militär griff die südossetische Hauptstadt Tschinwali mit vielfachem Raketenbeschuss an, dessen Ziel die Verwüstung grosser Gebiete war […] Russland musste reagieren. Es der Aggression gegen das ‹kleine, wehrlose Georgien› anzuklagen, ist nicht nur heuchlerisch, sondern zeigt einen Mangel an Menschlichkeit.
Das Inszenieren eines militärischen Angriffs gegen Unschuldige war eine rücksichtslose Entscheidung, deren tragische Konsequenzen für Tausende von Menschen verschiedener Nationalitäten nun deutlich sind. Die georgische Führung konnte dies nur mit deutlicher Unterstützung und Bestärkung von seiten einer viel stärkeren Macht tun. Georgische Streitkräfte waren von Hunderten von US-Instruktoren ausgebildet worden, und ihre hochentwickelte militärische Ausrüstung war in einer Reihe von Ländern gekauft worden. Dies, verbunden mit der Zusicherung der Nato-Mitgliedschaft, gab den georgischen Führern den Mut zu glauben, sie könnten in Südossetien mit einem ‹Blitzkrieg› davonkommen.»

Michael Gorbatschow. A Path to Peace in the ­Caucasus, in: Washigton Post vom 12.8.2008
Wenn Georgien in der Nato wäre …

«Es ist seit langem absehbar, in welch gefährliche Konfrontation zu Russland die Nato geraten würde, wenn Georgien mit seinen ungelösten Territorialproblemen in die Nato aufgenommen werden würde. Daher haben auch die Bundesregierung und andere europäische Regierungen beim letzten Nato-Gipfel dem US-Begehren widerstanden, eine entsprechende Gipfelentscheidung mitzutragen.»

Ulrich Weisser. Russische Angst vor Umzingelung. In: «Kölner Stadtanzeiger» vom 12.8.2008

Ulrich Weisser war von 1992–1998 Leiter des Planungsstabes, Chefstratege der Bundeswehr. Zuvor hatte er Leitungsposten bei der Nato.
«Konflikt ist nicht durch Russland verursacht»

«Lassen Sie mich absolut klar sein: Dieser Konflikt ist nicht durch Russland verursacht, diesen Konflikt hat Russland nicht gewählt. Es gibt in diesem Konflikt keine Gewinner. Stunden vor der georgischen Invasion arbeitete Russland darauf hin, eine Erklärung des Uno-Sicherheitsrates sicherzustellen, die sowohl von Georgien wie von den Südosseten einen Gewaltverzicht forderte. Die Erklärung, die Blutvergiessen hätte verhindern können, wurde von westlichen Ländern abgeblockt.»

Sergej Lavrov. Aussenminister Russlands in der «Financial Times» vom 13.8.2008

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