Der verhinderte Konkurs der UBS

Betrügerischer Konkurs
Von Ulrich Schlüer, «Schweizerzeit»-Chefredaktor

Skrupelloser, rein spekulativer Milliarden-Poker mit durch komplizierte Verschachtelung getarnten, bis zum Geht-nicht-Mehr aufgeblasenen Schuldentürmen hat die UBS faktisch in den Konkurs getrieben. Nicht «höhere Gewalt» ist die Ursache dieser faktischen Pleite. Sie ist eingetreten, weil das verantwortliche Bank-Management sämtliche Grundsätze elementarer Sorgfalt im Umgang mit ihm anvertrauten Kundengeldern mit Füssen getreten hat – bis das einst so stolze und solide Institut ruiniert war.

Strafbare Handlungen

Der Bund hat mit massiver Intervention den UBS-Konkurs abgewendet. Wäre dieser Tatsache geworden, so stünden die Verantwortlichen für die UBS-Pleite heute unter Anklage. Wegen vorsätzlicher Veruntreuung von Kundengeldern durch bar jeder Verantwortung masslos aufgeblähte Spekulations-Operationen – obwohl Abertausenden gutgläubiger Kunden bis zuletzt unablässig zugesichert wurde, alle Erfordernisse bezüglich sorgfältigen Umgangs mit der Bank anvertrautem Geld würden lückenlos erfüllt. In Wahrheit wurden Hunderttausende von Kunden von Hasardeuren auf der Management-Ebene getäuscht und beinahe – wenn der Bund nicht eingegriffen hätte – in den Ruin getrieben – ohne eigenes Verschulden. Gegen dafür verantwortliche UBS-Manager würde heute ermittelt – unter dem Verdacht, einen betrügerischen Konkurs verschuldet zu haben.

Der Bund hat den Konkurs verhindert. Nicht, um dessen Verursacher vor Strafverfolgung zu schützen. Sondern um den Ruin Zehntausender ehrlicher Firmen, Zehntausender ehrlicher Privatanleger abzuwenden. Schliesslich erreichen allein die bei der UBS bestehenden Sichtguthaben von Privaten und Firmen, das «Blut für den täglichen Blutkreislauf der Wirtschaft», eine markante dreistellige Milliardensumme. Würde diese Summe durch mutwillig herbeigeführten Konkurs plötzlich blockiert, hätte das für die Wirtschaft der Schweiz Auswirkungen, die sich niemand auch nur annähernd vorstellen kann. Um solchen Totalzusammenbruch zu verhindern – allein unter diesem Gesichtspunkt bestand zum Eingreifen des Bundes wohl keine echte Alternative.

Die Abwendung des UBS-Konkurses mittels rund sechzig bei der Nationalbank behändigter Währungsreserven-Milliarden darf aber niemals dazu führen, dass die Verantwortlichen für den faktischen betrügerischen Konkurs ohne Strafverfolgung davonkommen. Deren mutmassliche Schuld ist durch die Intervention des Bundes nicht beseitigt worden.

Währungsreserven

Der Bund hat mit seiner Intervention gut zwei Drittel der Währungsreserven der Nationalbank dafür verwendet, die UBS von maroden Wertpapieren zu entlasten – so, als hätten diese Papiere noch einen realen Wert. Wer hat eigentlich dem Bundesrat und der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte die Berechtigung zu solch monumentaler Beschlagnahmung von Währungsreserven zwecks Wertvernichtung in nahezu gleicher Höhe erteilt? Bern verweist auf den «Fall Swissair». Für die Swissair wurden freilich weder Währungsreserven behändigt noch ging es um sechzig Milliarden.

So stellt sich die Frage: Wem gehören denn die schweizerischen Währungsreserven? Wer darf damit ausserhalb jeder demokratischen Mitsprache marode Papiere zur Rettung einer faktisch konkursiten Bank kaufen? Sind Währungsreserven verfügbares Gut für Politiker? Es ist doch das Volk, die Leistungserbringer in der Schweiz, die mit ihrem Fleiss, mit ihrer Initiative Währungsreserven während Jahrzehnten erarbeitet haben.

Und dann kommt ein Dutzend Politiker. Und diese werfen Hals über Kopf zwei Drittel dieses Volksvermögens wertlosen «Wertpapieren» nach, um eine von skrupellosen – und unfähigen – Spekulanten in den Ruin getriebene Bank zu retten. Auf diese Weise wurde das Volk ungefragt um zwei Drittel seiner Währungsreserven gebracht! Wo ist die Rechtsgrundlage für solche Verschleuderung von Währungsreserven? Wäre man konsequent, müssten auch die Urheber dieser masslosen Wertvernichtung zur Rechenschaft gezogen werden. Diese loben sich derweil wortreich selbst und nehmen das Lob oberflächlicher Medien entgegen.

Die Kosten der masslosen Wertvernichtung überlassen sie dem Volk. Sie faseln zwar noch von «Geschäften», die mit den der UBS abgenommenen Schrott-Papieren vielleicht doch noch zu machen seien. Die Papiere selbst befinden sich an der Börse allerdings im freien Fall.

Es wäre das Gebot der Stunde, die Währungsreserven – Leistung und Eigentum des Volkes – vor dem Zugriff der Schuldenturm-Politiker zu retten. Die Gold-Petition der «Schweizerzeit» – koordiniert mit parlamentarischen Vorstössen der SVP – bildet den ersten Schritt dazu: Erhöhung der Goldreserven, Transferierung aller Goldreserven in die Schweiz, bedingungsloses Verbot von Goldverkäufen aus den Währungsreserven. Nur solche Massnahmen verhindern erneute Vernichtung von Volksvermögen durch eine Handvoll Politiker, welche die Zeche für die Schuldentransferierung von einer Bank zum selbst hoffnungslos überschuldeten Bund kurzerhand den Leistungsträgern im Land, dem Mittelstand vor allem zuschieben. In Form zusätzlicher Steuerbelastung zur Deckung der neu aufgerissenen Löcher. Die Opfer des UBS-Konkurses werden ebenso masslos geschröpft, wie die Täter im üblen Geschehen geschont werden.

Keine Währungsreserven?

Es gibt Behauptungen, wonach die rund sechzig Milliarden, welche der Bundesrat der Nationalbank abnimmt zwecks Entlastung der UBS von Schrott-Wertpapieren, keine Währungsreserven seien. Was anderes sollen diese Gelder denn sein? Es gibt nur eine Alternative: Man hätte einfach die Notenpresse in Bewegung gesetzt, also kurzerhand für rund sechzig Milliarden neues Geld gedruckt und der UBS zugeschoben. Solches Handeln wäre nicht minder verwerflich. Es wäre vorsätzliche, kriminelle Inflations-Anheizung. Aus ehrlicher Arbeit geäufnete Sparguthaben ehrlicher Menschen würden dabei zu Gunsten verbrecherischer Manager-Spekulanten substantiell ihres Wertes beraubt.

Ist das dem Bundesrat zuzumuten? In der Tat: Die Landesregierung erwies sich in der gegenwärtigen Krise als hoffnungslos überfordert. Zunächst behauptete sie unablässig, mit unseren Banken sei alles in bester Ordnung, Zusammenbrüche seien nirgends zu befürchten. Doch wenige Tage später holt sich die gleiche Landesregierung sechzig Milliarden bei der Nationalbank – zur Rettung der faktisch konkursiten UBS. Wer so orientierungslos handelt, dem muss (gewollte oder ungewollte) Inflations-Anheizung wohl zugetraut werden.

Die Ursachen

Die Spekulationsblase, ein allein aus Schulden-Paketen zusammengeschustertes Konglomerat, ist geplatzt. Es zeigte sich: Unablässig umgruppierte, neu verpackte, umetikettierte Schulden bleiben immer Schulden. Daran kommt kein Finanz-Akrobat vorbei. So zu tun, als seien Schulden plötzlich wertvolles Handelsgut – das ist das Verbrecherische an den Vorgängen, welche die Finanzmärkte in den Ruin getrieben haben.

Die Linke versucht, daraus kraftmeierisch Kapital zu schlagen. Sie nimmt die Boni ins Visier. Das ist zwar schlagzeilenträchtig, bringt die schwerwiegenden Problem indessen um keinen Millimeter einer Lösung näher. Die Boni, insbesondere deren Ausmass, sind zwar Symtome der charakterlichen Defekte der Finanzmarkt-Haie. Die Ursache der Krise aber sind die Schuldentürme. Auch alle Staaten sitzen auf baufälligen Schuldentürmen, deren Sanierung Jahrzehnte beanspruchen wird. Die Politiker, welche die staatlichen Schuldentürme verursacht haben, sind kein Haar besser als die Bank-Manager und Spekulanten. Beide leben sie über die Verhältnisse. Seit Jahren. Immer auf dem Rücken der Fleissigen, der Leistungserbringer, des Mittelstands. Wer heute Milliardenschulden von Banken einfach zu Milliardenschulden von bereits zuvor schwerstverschuldeten Staaten umschichtet (und dazu sechzig Milliarden guter Währungsreserven verschleudert), verhält sich so schuldhaft wie der skrupellose Banker.

Auf den Cayman Islands?

Dass sich die Politiker am unabdingbaren Schuldenabbau-Erfordernis vorbeischmuggeln wollen, davon zeugt die abenteuerliche Idee, die mit mehreren Dutzend Nationalbank-Milliarden ausgestattete Auffanggesellschaft zum Verkauf durch und durch maroder UBS-Papiere auf den Cayman Islands anzusiedeln. Was will die Politik mit solchem Bubenstück?

Zuerst zur Linken: Einerseits inszeniert sie Veitstänze gegen Bankmanager. Im gleichen Atemzug lässt sie zu, dass jene Bankmanager, welche über die auf dem Papier auf sechzig Milliarden bezifferten Nationalbank-Reserven für den Verkauf des UBS-Schrotts verfügen können, schweizerischem Recht von Anfang an entzogen werden. Die neue Gesellschaft wäre ja allein dem Recht – bzw. den Raubitter-Sitten – der Cayman Islands verpflichtet. Wer in aller Welt gibt unserer Landesregierung – und der dazu offensichtlich bloss kopfnickenden Finanzdelegation der eidgenössischen Räte – das Recht, derartige an Mafia-Methoden erinnernde Machenschaften auch nur ins Auge zu fassen! Wer solches zulässt, verrät sich selbst: Er will als Politiker weiterhin leichten Zugriff haben zu Geld, das ihm nicht gehört. Er will sich den Selbstbedienungsladen Staat erhalten.

Das Schröpfen geht weiter

Den Schaden dieser unglaublichen Vorgänge überlassen die Politiker vor allem dem Mittelstand. Genau denjenigen, auf die es ankommen wird, wenn die Schweizer Wirtschaft in den kommenden Jahren eine Rezession zu bestehen hat. Sechzig mutwillig verschleuderte Milliarden soll dieser gebeutelte Mittelstand durch ihm zusätzlich auferlegte Steuern dem Staat wieder zuführen. Was fällt der politischen Linken dazu ein? Das Erbärmlichste vom Erbärmlichen: Nachdem der Bund den Banken «Milliarden zugeschanzt» habe, müsse er etwa gleichviel auch noch der Klientel der Linken zuhalten. Auf dass der Mittelstand, die Leistungsträger noch verantwortungsloser geschröpft werden. Das sind die Worte jener Politiker, die sich weiterhin an Schuldentürmen bedienen wollen.

Derweil schlittert die Welt in eine Rezession. Allen Beschönigungsversuchen des Bundesrats zum Trotz: In dieser Rezession und dem durch sie verschärften Wettbewerb kann die Schweizer Wirtschaft im Hochlohnland Schweiz nur bestehen, wenn sie – im Interesse von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern – vom Staat nachhaltig entlastet wird: Weniger Bürokratie, weniger Gebühren, weniger Steuern! Nur ein solches Programm macht den Werkplatz Schweiz krisenresistent. Die Politik skrupelloser Schuldenmacherei auf dem Buckel der Leistungsträger muss endlich überwunden werden. Nicht nur in Worten, auch in Taten.

Und dann muss auch die Stabilität des Schweizer Frankens auf den ins Rutschen geratenen Finanzmärkten abgesichert werden. Dazu ist die Reservepolitik der Nationalbank – gestützt durch Bundesrat und Parlament – kurzfristig, mittelfristig und langfristig neu auszurichten. Mehr Goldreserven, Transferierung aller Goldreserven in die Schweiz, Verbot der Veräusserung von Goldreserven: Das sind die Elemente einer unsere eigenständige Währung, den Schweizer Franken sichernden Politik. Nur solche Politik garantiert Abkehr vom Schuldenturm-Larifari der vergangenen Jahrzehnte. Ohne Goldreserven kein solider Schweizerfranken. Ohne Goldreserven keine stabile Wirtschaft. Ohne Goldreserven kein gesicherter Wohlstand.