Die Macht der Israel-Lobby

Die Berater Obamas sind ein Betrug am Wähler
von Paul Craig Roberts, ehemaliger US-Finanzminister*

Wenn die Veränderung, die der gewählte Präsident Obama versprochen hat, ein Ende der Aggressionskriege und ein Ende der Ausbeutung der Steuerzahler durch mächtige Finanzinteressen einschliesst, womit ist dann die Auswahl von Obamas aussen- und wirtschaftspolitischen Beratern zu erklären? In Wahrheit ist die Auswahl von Rahm Israel Emanuel als Chef des Stabes des Weissen Hauses ein Zeichen dafür, dass die Veränderung mit der Wahl von Obama beendet ist. Das einzig Neue an der Administration werden die Gesichter sein.
Ein Stabschef mit terroristischem Hintergrund

Rahm Israel Emanuel hat die Invasion im Irak durch Präsident Bush unterstützt. Innerhalb der Democratic Party ist Emanuel durch seine Verbindungen zum American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC) bekanntgeworden, mit denen er zugunsten der Partei finanzielle Mittel gesammelt hat. Er ist ein überzeugter Unterstützer des AIPAC und hat einen terroristischen Hintergrund. Sein Vater war Mitglied der Irgun, einer zionistischen terroristischen Organisation, die die Briten und die Palästinenser gewaltsam aus Palästina vertrieben hat, um den jüdischen Staat zu errichten. Während des Golfkrieges von 1991 diente Rahm Israel Emanuel als Freiwilliger in der israelischen Armee. Er war Mitglied des Verwaltungsrates von Freddie Mac und erhielt 2001 ein Direktorengehalt von 231 655 US-Dollar. Gemäss Internet-Lexikon Wikipedia «wurde Freddie Mac in der Zeit, als Emanuel im Verwaltungsrat war, von Skandalen heimgesucht, die sich um Wahlkampfspenden und Bilanzfälschungen drehten». In «Heil dem Stabschef» beschreibt Alexander Cockburn Emanuel als «Super-Likud-Falken», der als Vorsitzender des Wahlkampfkomitees der Democratic Party für die Kongresswahlen 2006 «grosse Anstrengungen unternommen hat, Kandidaten der Democratic Party, die gegen den Krieg waren, auszuschalten». Meine verzweifelten Freunde in der israelischen Friedensbewegung fragen: «Was tut dieser Mann in der Administration von Obama?»
Obamaphorie – Versuchte Imagerettung des untergehenden Empire

Die Wahl von Obama war notwendig und die einzige Möglichkeit, die Republikaner verantwortlich zu machen für ihre Verbrechen gegen die Verfassung und die Menschenrechte, für ihre Verletzung des Rechts der USA und des Völkerrechts, für ihre Lügen und Täuschungen und für ihre finanziellen Betrügereien. Wie ein Leitartikel der «Prawda» festgehalten hat, «hätte nur Satan schlimmer sein können als das Bush-Regime». Also sollte man meinen, dass die neue Administration der USA nicht schlimmer sein könne als diejenige, die die Herzen und die Köpfe der Amerikaner ihren Brüdern in der internationalen Gemeinschaft entfremdet hat und die den Rest der Welt mit Taktiken von Angst und Schrecken entsetzt hat, die «Konzentrationslager, Folter, Massenmord und völlige Missachtung des Völkerrechts einschlossen.» Aber Obamas Berater stammen aus derselben Bande von Washington Gangstern und Wall Street Bankstern wie diejenigen von Bush.
Obamas Berater – die «demokratischen» Kriegsverbrecher

Richard Holbrooke war stellvertretender Aussenminister und Botschafter in der Clinton-Administration. Er setzte die Nato-Erweiterung durch und stationierte die Militärallianz im Gegensatz zu Reagans Versprechen gegenüber Gorbatschow an der russischen Grenze. Holbrooke wird auch mit der illegalen Bombardierung Serbiens durch die Clinton-Administration in Verbindung gebracht, einem Kriegsverbrechen, durch das Zivilisten und chinesische Diplomaten umkamen. Wenn Holbrooke auch selbst kein Neokonservativer ist, ist er doch eng mit ihnen verbündet.
Nach Wikipedia wurde Madeleine Albright unter dem Namen Marie Jana Korbelova in Prag als Kind jüdischer Eltern geboren, die zum Katholizismus konvertiert waren, um der Verfolgung zu entgehen. Sie ist die Aussenministerin der Clinton-Ära, die in der Fernsehsendung «60 Minutes» gegenüber Leslie Stahl erklärt hat, dass die US-Politik der Sanktionen gegen den Irak, die den Tod Hunderttausender irakischer Kinder zur Folge hatte, Ziele verfolgt hat, die wichtig genug waren, um den Tod von Hunderttausenden von Kindern zu rechtfertigen. Albrights schändliche Worte waren: «Wir glauben, dass es diesen Preis wert ist.» Wikipedia berichtet, dass diese Immoralistin im Direktorium der New York Stock Exchange sass, als es zu Dick Grassos 187,5-Millionen-Dollar-Schadensersatzskandal kam.
Dennis Ross hat eine lange Geschichte in Verbindung mit den israelisch-palästinensischen «Friedensverhandlungen». Als Mitglied der Mannschaft der Clinton-Ära hat Aaron David Miller geschrieben, dass die von Ross angeführte US-Mannschaft während der Verhandlungen in den Jahren 1999 und 2000 praktisch als Anwalt Israels aufgetreten ist: «Wir mussten uns alles zuerst von Israel genehmigen lassen.» Das «hat unsere Politik der Unabhängigkeit und Flexibilität beraubt, die die Voraussetzung für ernsthafte Friedensverhandlungen sind. Wenn wir keine Vorschläge machen durften, die nicht zuerst von den Isra­eli freigegeben waren, und ihnen nichts entgegensetzen konnten, wenn sie ‹nein› sagten, wie effektiv konnte dann unsere Mediation sein?» Nach Wikipedia ist Ross «Vorsitzender eines in Jerusalem beheimateten Think tank, des Jewish People Policy Planning Institute, das von der Jewish Agency gegründet wurde und finanziert wird».
Es ist klar, dass dies nicht eine Gruppe von Beratern ist, die Amerikas Kriege gegen die Feinde Israels beenden oder die israelische Regierung zwingen wird, die notwendigen Bedingungen für einen wirklichen Frieden im Nahen Osten zu akzeptieren.
«Alle Rekorde der Unterwürfigkeit und der Kriecherei gebrochen»

Ralph Nader hat das vorhergesagt. In seinem «offenen Brief an Barack Obama» vom 3. November 2008 hat Nader Obama aufgezeigt, dass seine «Verwandlung von einem ausdrücklichen Verteidiger der Rechte der Palästinenser […] in ein Werkzeug der Hardliner der AIPAC-Lobby» ihn zu «einer Mehrheit der Amerikaner jüdischer Abstammung» und zu «64% der Israeli» in Gegensatz bringt. Nader zitiert den israelischen Autor und Friedensbefürworter Uri Avnery, der Obamas Auftritt vor AIPAC als einen Auftritt bezeichnet, der «alle Rekorde der Unterwürfigkeit und der Kriecherei gebrochen hat». Nader verurteilt Obama für dessen «völligen Mangel an politischem Mut, indem er sich dem Verlangen der Hardliner unterzogen hat, die dem früheren Präsidenten Jimmy Carter verboten haben, an der Democratic National Convention zu sprechen». Carter, der das einzige Friedensabkommen zwischen Israel und den Arabern erreicht hatte, das diesen Namen verdient, ist von der mächtigen AIPAC-Lobby dämonisiert worden, weil er Israels Apartheid-Politik gegenüber den ­Palästinensern kritisiert hat, deren Gebiete Israel gewaltsam besetzt hält.
Ein Teufel soll den Belzebub austreiben

Obamas wirtschaftspolitische Mannschaft ist genauso schlecht. Deren Star ist Robert Rubin, der Bankster, der in der Clinton-Administration Finanzminister war. Rubin ist verantwortlich für die Aufhebung des Glass-Steagall Act und damit für die gegenwärtige Finanzkrise. In seinem Brief an Obama zeigt Nader auf, dass Obama Wahlkampfspenden von Unternehmen und von der Wall Street in noch nie dagewesener Höhe bekommen hat. «Noch nie zuvor hat ein Präsidentschaftskandidat der Democratic Party seinen republikanischen Gegner in dieser Hinsicht übertroffen.»
Wer die Mannschaft wirklich bestimmt

Obamas Siegesrede war grossartig. Die Fernsehbilder von den Gesichtern der Zuhörer zeigten die Hoffnungen und den Glauben, die Obama zur Präsidentschaft verholfen haben. Es gibt in Washington niemanden, den er ernennen könnte, der in der Lage wäre, Veränderungen herbeizuführen. Wenn Obama jemanden ausserhalb der dafür vorgesehenen Gruppe in Betracht ziehen würde, so würde dieser, wenn er im Verdacht stünde, etwas verändern zu wollen, nicht vom Senat bestätigt werden. Mächtige Interessengruppen – AIPAC, der Komplex aus Militär und Sicherheitsapparat, Wall Street – benutzen ihren politischen Einfluss, um inakzeptable Ernennungen zu blockieren. Wie Alexander Cockburn in seiner Kolumne mit dem Titel «Obama, der erstklassige Republikaner» geschrieben hat: «Noch nie hat die tote Hand der Vergangenheit einen ‹Reformkandidaten› so fest bei der Gurgel gehabt.»
Krieg gegen Iran – noch nicht vom Tisch

Obama hat diese Einschätzung von Cockburn in seiner ersten Pressekonferenz als gewählter Präsident bestätigt. Ungeachtet der einstimmigen US National Intelligence Estimate, die zum Schluss gekommen ist, dass Iran seine Arbeit an Atomwaffen vor fünf Jahren beendet hat, und unter Missachtung der ständigen Versicherungen der Internationalen Atomenergiebehörde, dass nichts von dem atomaren Material für den zivilen Atomreaktor Irans zu waffenfähigem Material verarbeitet worden ist, hat Obama gemeinsam mit der Propaganda der Israel-Lobby einen Ausfall gemacht und Iran beschuldigt, «Atomwaffen zu entwickeln», und gelobt, «das zu verhindern».1
Rezession und Verschuldung

Die Veränderung, die auf Amerika zukommt, hat nichts mit Obama zu tun. Veränderungen werden von der Gier und Verantwortungslosigkeit der Wall Street hervorgerufen, von der schwindenden Rolle des US-Dollars als Reservewährung, von der Zahlungsunfähigkeit zahlloser Hypothekenschuldner, von der Verlagerung von Millionen der besten Arbeitsplätze Amerikas ins Ausland, von der sich verschärfenden Rezession, davon, dass die Säulen der amerikanischen Industrieproduktion – Ford und General Motors – die Regierung um Geld anbetteln, um am Leben zu bleiben, und von einem Budget- und einem Handelsbilanzdefizit, die zu gross sind, um auf normalem Wege bereinigt zu werden. Traditionellerweise greift die Regierung zu geld- und fiskalpolitischen Massnahmen, um die Wirtschaft aus einer Rezession zu führen. Aber diesmal funktioniert es nicht mit billigem Geld. Die Zinssätze sind bereits niedrig und das Wachstum der Geldmenge ist bereits hoch, und trotzdem steigt die Arbeitslosigkeit. Das Budgetdefizit ist bereits riesig – Weltrekord –, und die rote Tinte stimuliert die Wirtschaft nicht. Können noch niedrigere Zinssätze und noch höhere Budgetdefizite einer Wirtschaft helfen, die ins Ausland abgewandert ist und arbeitslose Verbraucher zurückgelassen hat, die mit Schulden überlastet sind? Wie viel mehr kann sich die Regierung noch leihen?
Die Welt hat genug von den US-Schulden …

Amerikas ausländische Gläubiger stellen diese Frage. Ein offizielles Organ der regierenden chinesischen Partei hat kürzlich die asiatischen und europäischen Länder aufgerufen, «den Dollar aus ihren direkten Handelsbeziehungen zu verbannen und sich nur auf ihre eigenen Währungen zu verlassen». «Warum», fragt eine andere chinesische ­Publikation, «sollte China den USA helfen, ohne Ende Schulden zu machen, im Glauben, dass die Kreditwürdigkeit der USA endlos ausgedehnt werden kann?»
... genug von Arroganz, Terror und Heuchelei

Die Welt ist der amerikanischen Hegemonie müde und hat genug von der amerikanischen Arroganz. Amerikas Ruf ist ruiniert: das finanzielle Debakel, die endlose rote Tinte, Abu Ghraib, Guantanamo, Entführungen, Folter, rechtswidrige Kriege, gestützt auf Lug und Betrug, Missachtung der Souveränität anderer Länder, Kriegsverbrechen, Missachtung des Völkerrechts und der Genfer Konventionen, die Abschaffung der rechtsstaatlichen Garantien und der Gewaltenteilung, ein Polizeistaat im Inland, ständige Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, grenzenlose Heuchelei. Die Veränderung, die kommt, ist das Ende des amerikanischen Weltreiches. Dem Hegemon geht das Geld und der Einfluss aus. Obama als «Amerikas erster schwarzer Präsident» wird Hoffnungen wecken und so ermöglichen, dass das Schauspiel ein wenig länger dauert. Aber das neue amerikanische Jahrhundert ist längst vorüber. •

* Paul Craig Roberts, unter Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister, ist Wirtschaftswissenschafter, Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und National Review; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000).
Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org

1 http://news.antiwar.com/2008/11/07/obama-hits-out-at-iran-closemouthed-on-tactics/