Biometriezwang - das Mittel zur totalen Überwachung

Referendum gegen Biometriezwang auf Schweizer Pässen und Identitätskarten

zf. Kurz vor der Sommerpause wurde ein Bundesbeschluss angenommen, wonach in Zukunft nur noch Pässe und Identitätskarten mit biometrischen Daten (digitales Gesichtsbild und Fingerabdrücke) erhältlich sein sollen. Ein breit gefächertes überparteiliches Komitee hat das Referendum gegen einen Bundesbeschluss ergriffen, Die Mass­nahme geht weit über das hinaus, was eigentlich von der EU im Rahmen des Schengen-Abkommens von der Schweiz gefordert wird. Ein breit gefächertes Referendumskomitee hat das Referendum dagegen ergriffen und sammelt Unterschriften, um eine Volksabstimmung über diesen in vielerlei Hinsicht fragwürdigen Schritt zu erwirken.

Nach dem Willen von Bundesrat und Parlament sollen ab 1.3.2010 sämtliche neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten (ID) zwingend mit einem RFID-Chip bestückt werden und biometrische Daten über Fingerabdruck und Gesicht enthalten. Zudem werden diese Daten in einer neuen zentralen Datenbank beim Bund gespeichert. Auch ausländischen Behörden und sogar privaten Gesellschaften (z. B. Transportunternehmen) soll Zugriff auf diese persönlichen Daten der Schweizer Bürger gewährt werden. Der Bundesrat begründet die Notwendigkeit eines neuen «Passes 2010» mit dem Schengen-Abkommen. Doch dort ist keine Rede davon, dass die Daten in einer zentralen Datenbank gespeichert werden müssten. Es ist dort auch keine Rede davon, dass nebst dem Pass zusätzlich biometrische Identitätskarten erstellt werden müssten. Die Schweizer Regelung geht somit weit über die von der EU und den USA geforderten Massnahmen hinaus.
Verlust der persönlichen Wahlfreiheit

Auf besonders grosses Unverständnis in der Bevölkerung stösst der Wegfall der Wahlfreiheit. Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss wird nämlich allen Schweizer Bürgern die Freiheit genommen, in Zukunft zwischen einem biometrischen und einem nicht-biometrischen Pass bzw. Identitätskarte wählen zu können. Wenn diese Wahlmöglichkeit wegfällt, ist dies eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte für alle Bürger. Ein Bürger, der nicht bereit ist, sich vom Staat biometrische Daten abnehmen und in einer zentralen Datenbank speichern zu lassen, wird in Zukunft nicht einmal mehr die Möglichkeit haben, eine Identitätskarte zu besitzen als Beweismittel des Schweizer Bürgerrechts im Inland. In Deutschland musste die Regierung erst vor einem Monat nach heftigen Protesten genau die gleichen Pläne eines umfassenden Biometriezwangs wieder begraben. Die Folge: Deutsche werden auch künftig die Wahl haben, ob sie ihre Fingerabdrücke auf der neuen ID erfasst haben möchten oder nicht.

* Mit RFID kann jeder Schritt aller Menschen überallhin verfolgt werden.
* Pässe und Identitätskarten mit einem RFID-Chip können von unautorisierten Personen sehr einfach «gehackt» werden.
* Bei RFID und Speicherung der persönlichen Daten in einer zentralen Datenbank ist der Datenschutz nicht gewährleistet.
* Durch die zunehmende Verchipung von Konsumgütern und jetzt auch Ausweispapieren wird einer weiteren Ausbreitung des Überwachungsstaats Tür und Tor geöffnet.

Widerstand auf breiter Front

Auch gegen den Bundesbeschluss in der Schweiz regt sich jetzt Widerstand auf einer breiten politischen Front von ganz links bis ganz rechts. Der Schweizer Parlamentsbeschluss unterliegt noch dem Referendum. Bis zum 2. Oktober 2008 müssen 50 000 Unterschriften gesammelt werden, um eine Volksabstimmung in dieser wegweisenden Frage zu ermöglichen. Das überparteiliche Komitee gegen biometrische Pässe und Identitätskarten hat am 18. Juli 2008 offiziell die Unterschriftensammlung gestartet.

Ausführliche Informationen zum Sachverhalt sowie Videos zum Thema sind auf der Internetseite des Komitees unter www.freiheitskampagne.ch zu finden. Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Kontakt:
Komitee gegen biometrische
Schweizer Pässe und Identitätskarten
Postfach 268, 9501 Wil SG
info@freiheitskampagne.ch
Das Referendum wird unterstützt von:

Margrit Kiener Nellen, Nationlarätin SP; Bern; Junge SVP Kanton Luzern; Josef Zysiadis, Nationalrat «A Gauche toute/POP» Waadt; Grüne Partei der Schweiz; Dr. Dominique Baettig, Nationalrat SVP, Jura; POP& Gauche en Movement; Lukas Reimann, Nationalrat SVP, St. Gallen; Junge Grüne Schweiz; Christian Waber, Nationalrat EDU, Bern; Daniel Vischer, Nationlarat Grüne, Zürich; Geistige Landesverteidigung; Geri Müller, Nationalrat Grüne, Aarau; Alternative Liste Schaffhausen; Fredy Gerber, Nationalrat SVP, Basel-Land; Patriot.ch; Pirmin Müller, Präsident Junge SVP Luzern; Grüne Aargau; Carlo Sommaruga, Nationalrat SP, Genf; Alternative Liste Winterthur; Dr. Rudolf Jucker, Grossrat FDP, Basel-Stadt; Jeunesse socialiste vaudoise; Samuel Ramseyer, Kantonsrat SVP, Zürich; Grüne Winterthur; Dr. Luc Recordon, Ständerat Grüne, Waadt; Solidarité sans frontière, Zusammenschluss von AKS und BODS; Bernhard Zahner, Präsident JSVP Schweiz; Schweizer Demokraten; Michael Kreuzer, Präsdient JSVP Oberwallis; CCCZH; Aargauische Vaterländische Vereinigung; JULIA junge linke alternative; Stefanie Looser-Freis, Vizepartei- und Fraktionspräsidentin SP Langenthal, Bern und Stadträtin Langenthal; Grüne Aargau; Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich; Anian Liebrand, Vize-Präsident JSVP Luzern; les communistes; Grüne Partei Bern Demokratische Alternative; JUSO Luzern; EDU/UDF; Demokratisches Nidwalden; Muttenzerkurve; AGB Antigenozidbewegung; Roland Schöni, Zentralsekretär SD, Bern; Grüne Partei Davos; JungsozialistInnen Aargau; Katholische Volkspartei Schweiz; grundrechte.ch; Humans Hope; Stefan Keller a. Grossrat Grüne, Aargau und Einwohnerrat Baden; Kinder ohne Rechte; Alternative Liste Zürich; Dharma Ethik Partei; junge gruene bern; Christoph Landolt, Präsident Jungfreisinnige, St. Gallen