Donnerstag, 5. August 2010

Deportationen in Israel

Vertreibung: Israel deportiert Kinder von Gastarbeitern

Udo Ulfkotte

Nicht alle Menschen mögen den Staat Israel und seine Politik. Die israelische Politik wird weltweit genau beobachtet. Erstaunlicherweise regt sich in diesen Tagen kein Protest gegen eine Aktion, die aufhorchen lässt: Israel deportiert die Kinder zugewanderter Gastarbeiter, weil der jüdische Staat jüdisch bleiben will. Es ist nicht die einzige Abwehrmaßnahme, über die derzeit weithin geschwiegen wird. Denn auch europäische Länder erwägen Deportationen. Und zwar von »Rotationseuropäern« und Asylbetrügern.

Die israelische Regierung beginnt in diesen Tagen mit der Deportation von 400 Kindern, die von Gastarbeitern in Israel gezeugt wurden und nicht israelische Staatsbürger sind. Es sind Kinder von Migranten, die die Heimatländer ihrer Väter noch nie gesehen haben, in israelische Kindergärten und Schulen gehen und die Sprache ihrer Heimatländer nicht sprechen. Der israelische Staatspräsident Benjamin Netanjahu sagt, Israel müsse so handeln, um seine jüdische Identität zu bewahren. Sie »bedrohen« angeblich die Identität des jüdischen Staates. Es sind Kinder von Chinesen, Philippinos und Thais – Christen und Atheisten. Erstaunlicherweise haben weder ausländische Politiker noch Medien auf die beginnende Deportation reagiert. Bei den Europäern kann man erahnen, warum das so ist: Sie wünschen sich inzwischen vor ihren eigenen Haustüren Deportationen. Man kann das in diesen Tagen gut an den »Rotationseuropäern« in Europa sehen.

Nachdem der französische Staatspräsident Sarkozy angekündigt hatte, Lager der Roma in Frankreich aufzulösen, sind diese in den letzten Tagen in Massen aus dem Land geflohen. In der Schweiz wächst nun die Angst, dass diese Mitbürger in Massen mit ihren Wohnwagen ins Land kommen. Sogar Politiker der Schweizer Grünen äußern sich ganz offen rassistisch und diskriminierend über die ankommenden »Rotationseuropäer«, ein Schweizer Nachrichtenportal berichtet dazu: »In der Waadt, wo die Polizei in Rennaz und Payerne die beiden einzigen Standplätze für Fahrende in der Westschweiz betreibt, sorgten unlängst zwei wild campierende Sippen mit bis zu 80 Wohnwagen für Ärger. Nach kurzen Aufenthalten hinterließen sie eine Spur der Verwüstung. Scheiben wurden eingeschlagen, Unrat in der Natur entsorgt und ein Waldweg wurde zur Toilette umfunktioniert.« Dies verleitete sogar den Lausanner Stadtpräsidenten und Nationalrat der Grünen, Daniel Brélaz, zur diskriminierenden Aussage: »Mit den Zigeunern ist das unvermeidlich. Das ist ihr tiefgründiger Wesenszug.« Laut dem Tages-Anzeiger relativierte Brélaz seine Aussage zwar, doch sprach er offenbar offen aus, was viele denken. In dem Bericht heißt es weiter: »Besonders im Raum Basel, der häufig von meist sehr jungen Roma-Einbrechern aus dem Elsass heimgesucht wird, beobachtet man die Entwicklung in Frankreich mit Argusaugen.« Die Schweizer sprechen in diesen Tagen hinter verschlossenen Türen darüber, es den Franzosen nachzumachen und mit einer harten Politik gegen die Roma vorzugehen, um sie wieder aus dem Land zu vertreiben.

Ähnliche Überlegungen gibt es in Dänemark. Dort richten sie sich allerdings nicht gegen Roma, sondern gegen Sozialhilfebetrüger aus islamischen Staaten. Die staunenden Dänen haben in den vergangenen Tagen erfahren müssen, dass es viele angeblich in ihren Heimatländern verfolgte Migranten gibt, die in Dänemark staatliche Sozialhilfe beziehen, aber gar nicht in Dänemark sind, sondern von Dänemark über Deutschland (meist vom Hamburger oder Frankfurter Flughafen) wieder in ihre Heimatländer gereist sind, um dort mehrere Monate im Jahr Urlaub zu machen. Die Dänen sind fassungslos, wie dreist sie systematisch von solchen zugewanderten Mitbürgern ausgeplündert werden. Die Gelder fließen jeweils auf ein Konto eines solchen Mitbürgers in Dänemark, und die »armen« Migranten hocken bei ihren Verwandten und lachen über die dummen Dänen – so der Eindruck. Vor allem somalische und nigerianische Mitbürger lieben diese Form der Bereicherung. Die Dänen diskutieren nun darüber, Massen solcher Mitbürger aus dem Land zu werfen. Und sie stellen nun ganz offen die Frage: Was kosten uns solche Migranten eigentlich? Man vermutet, dass sie in Massen die Sozialsysteme plündern. In Dänemark gibt es deshalb nun Überlegungen, eine neue Behörde zu schaffen, die jährlich die Kosten, die Migrantengruppen produzieren, genau errechnen soll. Das alles könnte dann zur Information der Bevölkerung veröffentlicht werden. Und dann könnten bestimmte Politiker in Hinblick auf solche Migranten auch nicht länger von einer »Bereicherung« sprechen.

Auch in Großbritannien wird der Wind, der Migranten entgegenweht, nun kälter. Seit dem 2. August 2010 rühmt sich die britische Regierung nun offiziell, das größte Deportationshaftzentrum in Europa eröffnet zu haben. Offiziell heißt der Komplex Immigration Removal Centre (IRC). Er befindet sich in Harmondsworth, nicht weit entfernt vom Londoner Flughafen Heathrow. Dort werden nun für die Deportation vorgesehene Ausländer in Haftzellen weggeschlossen. In Großbritannien gibt es keine zeitliche Beschränkung für diese Art der »Abschiebehaft«; Insassen eines solchen britischen Lagers wissen nie, wie lange sie in den Haftzellen bleiben müssen. Verhaftet werden kann jeder Migrant, der sich ohne gültige Aufenthaltsberechtigung in Großbritannien aufhält. Und zwar auch Migranten, die eigentlich Asyl beantragen wollten.

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