Donnerstag, 18. November 2010

Die Naturpark-Strategie

Naturpärke – ein neoliberales EU-Projekt

von Erika Vögeli

Naturpärke sind kein Schweizer Produkt, sondern ein EU-Importartikel. Sie reihen sich nahtlos in alle Strategien der neoliberalen Globalisierer zur Auflösung der Nationalstaaten ein. Privatisierung ist hier ein Stichwort, unter dem Ressourcen und Land der öffentlich-rechtlichen Kontrolle von Staaten bzw. Gemeinden entzogen werden. Entbürgerlichung der Bürger müsste ein zweites lauten, denn Privatisierung einerseits und supranationale Strukturen andererseits schaffen neue privatwirtschaftliche Einfluss- und Entscheidungsgremien jenseits der staatlich garantierten politischen Rechte, welche dadurch auf immer kleinere Einflussbereiche zusammengestutzt werden sollen.
Die EU selbst ist dafür ein Paradebeispiel: Immer weniger Gesetze werden von den gewählten Parlamenten der Nationalstaaten erlassen, statt dessen werden diese von 27 nicht vom Volk gewählten Kommissaren kreiert – unter dem Einfluss von 15 000 gutbezahlten Lobbyisten der Wirtschafts- und Finanzkonzerne, die dafür in Brüssel ihre Büros unterhalten.
Angesiedelt ist die Naturpark-Strategie unter anderem in einem Programm der Europäischen Union zur «Entwicklung des ländlichen Raums», denn auch die Länder der EU sind weitflächig mit derartigen Projekten überzogen. Und genau wie bei den Naturpärken in der Schweiz werden sie auch hier mit Umweltschutz, wirtschaftlicher Entwicklung, Förderung von Labels zur besseren Vermarktung lokaler Produkte, Tourismusförderung, Schaffung von Arbeitsplätzen usw. PR-mässig angepriesen.

Wenn «von unten nach oben» von oben gesteuert wird
Tatsache ist, dass die Naturpärke auf einer Website der Europäischen Kommission ­figurieren, als Beispiele sogenannter Local Action Groups – lokaler Aktionsgruppen. Diese bilden, man lese genau, «die Hauptstützen zur Implementierung des Leader Konzepts.»1 Diese ganz und gar nicht lokale, sondern von der EU-Zentrale entwickelte Herangehensweise werde von den Aktionsgruppen genutzt, «um ihre Entwicklungsstrategie zu implementieren und zu finanzieren. Diese Strategien sind auf die Förderung von Public Private Sector Partnerships angelegt und setzen eine multisektorielle, von unten nach oben angesetzte Herangehensweise ein, welche lokale Kooperation und lokales Netzwerken fördert.»2
Die Aktionsgruppen wiederum sind Teil nationaler Netzwerke, die alles einbinden, was an dieser Entwicklung beteiligt ist. Zusammengeführt wird alles im Europäischen Netzwerk für die Entwicklung des ländlichen Raums (European Network for Rural Development ENRD), dessen Aufgabe die effiziente Umsetzung der EU-Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum ist.

Appetit auf Nutzung ländlicher Ressourcen
Das Interesse der EU ist nicht unbegründet, schliesslich entsprächen ländliche Gebiete in der EU «90% des Territoriums, und die ländliche Entwicklung ist ein lebenswichtiger Bereich der Politik. Land- und Forstwirtschaft bleiben entscheidend für die Landnutzung und das Management von natürlichen Ressourcen in den ländlichen Gebieten der EU …»3
Allein die Tatsache, dass die sogenannten lokalen Aktionsgruppen über verschiedene Strukturen (Leader, Nationale Netzwerke, Europäisches Netzwerk) schliesslich an die Politik der EU-Kommission gekoppelt sind, straft die ganze Darstellung Lügen. Was auf der Ebene der Gemeinden als lokale Aktionsgruppe daherkommt, die sich als Strategie von unten nach oben ausgibt, erweist sich als letztes Glied einer von Brüssel inszenierten Strategie, die sich als Förderung lokaler Anliegen präsentiert, um Bürgernähe zu suggerieren, in Wirklichkeit aber an Brüsseler Vorgaben und Vorschriften hängt, welche sich zu einem Netz von Fallstricken und teuren Gerichtsverfahren für die lokale Wirtschaft erweisen können.

«Harmonisierung» – Deckbegriff für Ausschaltung der Bürger und Zentralisierung
Wie die Auflösung nationalstaatlicher Grenzen vorangetrieben wird, präsentiert sich etwas konkreter auf der Seite «Regional­politik Europäische Union» unter «Naturparks ohne Hindernisse». Weil die Landschaft eine «geographische Einheit» bilde, müsse diese «Trennung» durch Auflösung der Grenzen – und damit nationalstaatlicher Strukturen, die «harmonisiert» werden müssten – rückgängig gemacht werden.4 Harmonisierung – ein typischer Spin – bedeutet konkret: Was bisher der Gesetzgebung von Gemeinden, Bezirken, Kantonen und Staaten unterstellt war, soll da herausgelöst und im Beispiel der Naturpärke den Entscheiden solcher überstaatlicher – privater – Aktionsgruppen und Vereine zugeordnet werden, die über die entsprechenden Netzwerke bzw. finanzielle Abhängigkeit an EU-Vorgaben angebunden werden.

Demokratieabbau – kein Schweizer Weg
Betrachtet man die Entstehung der Naturpärke in der Schweiz, stellt man fest, dass das Vorgehen praktisch analog erfolgt. Der – leere – Brüsseler Tropf fehlt zwar, ersetzt wird er durch Mittel aus der Bundeskasse. Und genau analog der Leader-Strategie werden öffentlich-rechtliche Gemeinden in einen privaten Verein eingebunden, der dann eine neue Ebene bildet, die sich – und das ist für die Schweiz entscheidend – der direkt­demokratischen Einflussnahme entzieht, man schafft Strukturen, die letztlich der politischen Kontrolle der Bevölkerung entzogen sind. Wohl können im Fall der Naturpärke die Stimmberechtigten der jeweils betroffenen Gemeinden über den Beitritt zum Parkvertrag abstimmen – das war dann allerdings das letzte Mal. Der Vorgang verläuft ansonsten analog zu demjenigen in den demokratisch nicht legitimierten Metropolitankonferenzen und -vereinen in den städtischen Gebieten des Mittellandes: Dort beschliessen Exekutivmitglieder der beteiligten Städte und Gemeinden über Programme für diese Region – obwohl dies verfassungsmässig festgelegte Kompetenz der Bund und Kanton konstituierenden politischen Körperschaften ist, die als solche den politischen Rechten – Referendum und Initiative – unterliegen. Man schafft mit solchen Gremien eine weitere, verfassungsmässig nicht definierte, staatsrechtlich nicht erfasste Ebene, die sich Entscheidungsbefugnisse zuschreibt, welche von Bund- und Kantonsverfassungen klar zugeordnet und nicht verfügbar sind. Diese demokratisch nicht kontrollierte Zwischenebene produziert oder kopiert dann – in Verbund mit anderen solchen Gremien und manchmal mit einzelnen Abteilungen in Bundesämtern, die solche Initiativen fördern, im Falle der Naturparks im zuständigen Bundesamt für Umwelt BAFU – Richtlinien, Bestimmungen, Verordnungen usw., ganz analog dem Vorgang in der EU.
Das Konzept, dass private «parastaatliche Organisationen» staatliche Aufgaben übernehmen, drängt den Staat zurück und leitet seine schleichende Privatisierung ein. Hier wird – ohne formelle EU-Mitgliedschaft – auf verschiedenen Ebenen an Strukturen gebastelt, die sich genauso wie andernorts in neoliberale Konzepte einpassen liessen. Etwa dann, wenn der Appetit an «Landnutzung und Management der natürlichen Ressourcen» sich auf die finanziellen Möglichkeiten privatisierter Verkehrswege oder Wasserressourcen richtet.

Finanzielle Verlockungen aus euphorischen Zeiten
Die Schweiz jedenfalls braucht solche Konzepte nicht. Schon gar nicht in Zeiten wirtschaftlicher Anspannung, denn bei der Entwicklung solcher Strukturen soll auch Geld fliessen, manchmal viel Geld, etwa für Machbarkeitsstudien oder ähnliches. Dabei wurden diese Projekte in einer Zeit entwickelt, als noch reichlich Geld in die Bundeskasse floss. Mittlerweile zeigen die Erschütterungen der Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Folgen: Die aktuellen Bundeseinnahmen werden wesentlich geringer ausfallen. Und vermutlich sind die Kapazitäten für diese Parkprojekte nach Finanzierung teurer Konzeptions- und Machbarkeitsstudien auch schon erschöpft, so dass weitere Kosten von den Gemeinden und Kantonen zu übernehmen wären.

Zurück zur Vernunft
Natur und Landschaft sind bei uns seit Jahrzehnten gepflegt und geschützt. Wenn es wirklich um die Förderung der ländlichen Gebiete geht: Wie wäre es da statt dessen mit einer Erinnerung zum Beispiel an den Investitionshilfefond für Berggebiete? Dieser Fond hatte zuletzt rund 1,5 Milliarden Franken geäufnet. Daraus wurden unzählige zinslose Darlehen für Infrastrukturbauten finanziert und von den Gemeinden immer wieder zuverlässig zurückgezahlt. Dieser Fond ist nun im Zuge der neuen Regionalpolitik aufgelöst worden – werden die Zahlungen des Bundes für die Naturpark-Projekte nun daraus finanziert? Diesmal allerdings ohne Rückzahlung. Bis die Kasse leer ist? Und dann? Werden die Gemeinden in die Pflicht genommen? Oder verscherbeln wir dann unseren Lebensraum an private Investoren?
Besinnen wir uns wieder auf uns selber, auf die eigenen Werte und Erfahrungen. Lösen wir uns von dem Irrglauben, alles Neue sei per se auch besser. Die Schweiz hat mit dem Investitionshilfefond beste Erfahrungen gemacht. Wie wäre es anstelle demokratiezerstörender EU-Projekte mit einer Wiederbelebung dieser echt schweizerischen und wirklich nachhaltigen Lösung?
Und übrigens: Uri zum Beispiel hätte mit seinen Volkstheatern, an denen vom Schulkind bis zum Landammann das ganze Tal mitwirkte und die bei den Besuchern auf begeisterten Beifall stiessen, etwas Eigenständigeres und Sinnvolleres zu bieten, als EU-kopierte Parkverordnungen und weitere Ergänzungen für den unüberschaubaren Label-Salat. Nebenbei geben solche Initiativen auch Gelegenheit, die Jugend mit sinnvolleren Aktivitäten vertraut zu machen, ihnen neben Geschichte und Allgemeinwissen auch ihre Bedeutung für die Gemeinde und das Gemeinwohl zu vermitteln, anstatt sie dem hirnlosen Kulturabbau des American way of life zu überlassen.

1 Leader steht dabei für «Liaison Entre Actions de Développement de l’Économie Rurale», was soviel heisst wie «Bindeglieder zwischen ländlicher Wirtschaft und Entwicklungsaktionen.»
2 http://enrd.ec.europa.eu/rural-development-policy/leader/en/leader_home_en.cfm)
3 http://enrd.ec.europa.eu/rural-development-policy/introduction/en/introduction_home_en.cfm
4 Europäische Kommission. Regionalpolitik Europäische Union. Naturparks ohne Hindernisse (pdf.)

Kommentare:

Milton hat gesagt…

Teil 1

Nützliche Idioten

Natürlich geht es nicht wirklich um Neoliberalismus. Gerade an den Bailout-Programmen der EU, die ja absolut den Prinzipien einer liberalen Marktwirtschaft widersprechen, kann man erkennen, wie wenig die EU an wahrem Liberalismus interessiert ist. Manche nennen es auch "Sozialismus für die Reichen." Für die Linken ist es also Neoliberalismus, für die Rechten ist es Sozialismus und Planwirtschaft.

Jeder versucht eben die Vorgänge anhand seines Weltbildes zu interpretieren. Wer politisch rechts steht, der nennt diese Vorgänge "neomarxistisch", wer politisch links steht, nennt dieselben Vorgänge "neoliberal". Abwechselnd wird die EU dann als EUdSSR oder als marktextremistisch bezeichnet.

Dabei ist die Sache im Grunde doch ganz einfach: Es gibt unterschiedliche Interessengruppen in der Bevölkerung, manche interessieren sich für Ökologie, manche für Freiheit, manche für das Unternehmertum, manche für soziale Gerechtigkeit.

Wenn man nun eine totalitäre Weltordnung etablieren will, und was sonst sollte das Bestreben der machtbesessenen und grössenwahnsinnigen Elite sein, dann kann man nicht gegen die ganze Welt agieren. Folglich arbeitet man mit List und Tücke. Man muss gewisse Agenden uminterpretieren (Reframing), um sie so in der Wahrnehmung der zu manipulierenden Zielgruppe hübsch und erstrebenswert aussehen zu lassen.

Gibt es überhaupt auch nur eine Gruppierung, die nicht die Weltherrschaft anstrebt? Die Frage ist also nicht, ob solche Pläne existieren, sondern welche Gruppierung damit letztlich erfolgreich sein wird. Aber spielt es denn eine Rolle, denn sie alle sind auf Lügen gebaut, für sie alle heiligt der Zweck die Mittel, und die Mittel sind stets grausam, und der Zweck ist stets die absolute Macht.

Wenn man beispielsweise den Westen in die Armut reiben will und gleichzeitig eine neue Weltregierungs-Steuer etablieren möchte, dann nennt man sie CO2-Steuer. Erstens ist die Sache mit dem Treibhausgas ein Riesenschwindel, und zweitens selbst wenn es kein Schwindel wäre, mit einer solchen Steuer wird es kein Gramm weniger an CO2 geben. Es wäre aber sinnlos dies den Verantwortlichen mitzuteilen, denn sie wissen es bereits.

Milton hat gesagt…

Teil 2

Dadurch, dass man diese NWO-Steuer quasi umdefiniert hat, kann man sich nun aber der Unterstützung durch die nützlichen Öko-Idioten sicher sein. Mann kann also gewissermassen deren psychische und physische Energie und auch deren finanzielles Potential für die eigenen Zwecke nutzen. Ganz banal gesagt nennt man dies auch Täuschung. Gerade in der Kriegsführung ist das Mittel der Täuschung bekanntlich ein wesentliches Element.

Will man beispielsweise nationale Grenzen zerschlagen und Basisdemokratie beseitigen, so macht man das dann im Namen der Globalisierung und der internationalen Marktwirtschaft, um so die nützlichen Liberalismus-Idioten motivieren zu können. Natürlich wird am Ende die freie Marktwirtschaft beseitigt werden, aber zwischenzeitlich kann es für die NWO ganz nützlich sein, bewährte Strukturen im Namen des Neoliberalismus aufzulösen, um zum gewünschten Ziel zu gelangen.

Mann kann also fast jede Gruppierung früher oder später in einer Zwischenetappe dazu benutzen, um den grossen Plan voranzutreiben. Diese Interessengruppen werden so instrumentalisiert ohne sich der Tatsache bewusst zu sein, welchen höheren luziferischen Zwecken sie da eigentlich dienen. Etwa so wie ein Soldat auf dem Schlachtfeld, der keine Ahnung hat von den grösseren Plänen der Generäle.

Den nützlichen US-Soldaten-Idioten hatte man ja auch Mitgeteilt, es gehe im Irak um das edle Ziel des Kampfes gegen die bösen Terroristen. Nichts könnte ferner von der Wahrheit liegen, aber diese List dient eben dem Zweck die Soldaten zum Kampf zu motivieren. Und genau so verfährt man eben mit sämtlichen Gruppierungen auf sämtlichen Ebenen der Gesellschaft. Getätigte Aussagen haben an sich also nichts mit der Wahrheit zu tun, sondern werden lediglich gemacht, um bei einer spezifischen Bevölkerungsschicht die erwünschte psychologische Wirkung zu erzielen.

Milton hat gesagt…

Teil 3

Wahr ist quasi, was den höheren Zielen dient, und nicht, was tatsächlich der Wahrheit dient. In Wahrheit verhält es sich eben so, dass man mit der wirklichen Wahrheit kein Schwein motivieren könnte. Der grösste Feind der luziferischen Kräfte ist immer die Wahrheit, eben weil deren Absichten so niederträchtig sind. Wie sonst sollte man die nützlichen Idioten auch motivieren, wenn nicht durch Täuschung? Und weil es eben Idioten sind, lassen sie sich auch täuschen. Und weil sie sich täuschen lassen, sind sie auch so nützlich.

Diese Gruppierungen von nützlichen Idioten, seien sie nun politisch links oder rechts, seien sie nun reich oder arm, seien sie nun religiös oder agnostisch, handeln schliesslich massiv gegen deren eigenen Interessen, was sie aber nur dann zu tun bereit sind, wenn sie sich dieser Tatsache niemals bewusst sind.

Die meisten Freimaurer sind bekanntlich auch nur spirituelles und finanzielles Kanonenfutter, ohne sich je der Tatsache bewusst zu werden, dass deren edle Motive schamlos von den im Hintergrund operierenden Kräften ausgenutzt werden. Dasselbe könnte man ohne weiteres auch von den durch den luziferischen Vatikan kontrollierten Katholiken behaupten, und so geht es immer weiter. Jede irdische Hierarchie ist letztlich luziferisch, weil jede irdische Hierarchie den Zweck über die Wahrheit stellt.

Gott ist die Wahrheit, was sonst?

Bekanntlich leben wir auf dem Planeten der Lügen. Und wie hat es der bekannte Bill Cooper, er ruhe in Frieden, doch so schön gesagt: "If you tell the truth, then you piss of everybody."

So ist es.