Die Geschichte der schweizerischen Volksschule

Das Schweizer Volksschulwesen ist in seiner Art einzigartig. Es ist vielgestaltig, den jeweiligen Anforderungen der Menschen, der Landschaft und der örtlichen Geschichte angepasst. Die direkte Demokratie hat die Gestaltung des Schulwesens geprägt. Keine weit entfernte Obrigkeit konnte am Schreibtisch entscheiden, wie die zukünftige Generation zu lernen hat. Doch seit etwa 20 Jahren wird auf Schleichwegen ein destruktiver Einfluss auf die Schulen ausgeübt. Nicht zuletzt auch demokratische Einrichtungen werden schrittweise umgangen. In dem nachfolgenden Artikel soll die Entwicklung des Schulwesens nachgezeichnet, seine Stärken herausgestrichen und Probleme benannt werden.

rl. Vorab eine Bemerkung zur Schule in einem demokratischen Gemeinwesen: Weil in einer Demokratie der Bürger zugleich Souverän ist, muss er umfangreich gebildet werden. Zu dem pädagogischen Ziel einer allgemeinen und umfänglichen Bildung von «Kopf, Herz und Hand» (Pestalozzi) gilt es auch die zukünftige Rolle des Schülers als Bürger einer Gemeinde, eines Kantons und des Bundes zu berücksichtigen. Nicht eine einseitige Ausrichtung der Bildung auf die Wünsche der globalisierten Wirtschaft oder auf einen angenommenen gesellschaftlichen Wandel sind ausschlaggebend, sondern eine solide Allgemeinbildung, die jeden instand setzt, über alle Fragen des Gemeinwesens im Sinne des Bonum commune zu entscheiden.

Diese Bildung von «Kopf, Herz und Hand» zielt darauf ab, dass jeder in der Lage ist, sich vertieft mit den gegebenen politischen Sachverhalten auseinanderzusetzen, um besser entscheiden zu können. Unabhängig von seiner Bildung ist jeder angehalten, über die anliegenden Sachverhalte mitzuentscheiden! Im übrigen entwickelt jeder, der aufgefordert ist, mitzuentscheiden, den Wunsch, die anstehenden Entscheidungen zu verstehen. Direkte Demokratie erzieht zur Mündigkeit!
Anhand verschiedener historischer Festschriften lässt sich die Entwicklung des Schweizer Volksschulwesens in der direkten Demokratie nachzeichnen. Der Leser ist beeindruckt von dem Engagement, der Sorgfalt und Weitsicht, mit der um eine gute und gerechte Schule gerungen wurde. In dem Jubiläumsband «Die Zürcherischen Volksschulen 1832–1932» von 1933 wurde jeder einzelne Entwicklungsschritt hin zu einem funktionierenden Schulwesen, das sowohl den pädagogischen Aufgaben gewachsen ist, als auch den Ansprüchen der direkten Demokratie gerecht wird, detailliert beschrieben. So heisst es beispielsweise: «Wie später immer wieder erkannte man auch um 1830, dass eine Demokratie von Ungebildeten und Unerzogenen eine von vornherein verlorene Sache sei. Als einen ihrer ‹wichtigsten Wünsche› hatten die Männer von Uster eine ‹durchgreifende Verbesserung des Schulwesens› verlangt.» (S. 8) Aus der Perspektive der Sekundarschullehrer wird in der Festschrift «125 Jahre Thurgauerische Sekundarlehrer-Konferenz. 1857 bis 1982» (1984) das Bemühen um einen guten Unterricht beschrieben, so zum Beispiel:
«Die Konferenz beschloss 1860, ‹Mitteilungen von Erfahrungen über den Lehrplan zu einem ständigen Traktandum ihrer Versammlungen zu machen. Das wurde während sechs Jahren so gehandhabt, dass nach einem Referat über ein bestimmtes Lehrfach die Diskussion einsetzte und auch Probelektionen gehalten und besprochen wurden.›» (S. 13)

Das Lehrerseminar Küsnacht ZH gab 1982 schliesslich eine Jubiläumsschrift heraus, die im Einband das Motto ihrer Seminarfahne aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert abbildet: «Volksbildung ist Volksbefreiung».
Im Gegensatz zu den umliegenden europäischen Staaten hat das Schulwesen in der Schweiz eine sehr enge Bindung an die Gemeinde und den Kanton erfahren, die sich eben in solchen Jubiläumsbänden ausdrückt. Ein Zeichen der Verwurzelung in der direkten Demokratie.

Wie auch in anderen europäischen Staaten wurde in der Folge des Humanismus und der Aufklärung der Wert der Bildung erkannt. Neu hinzu trat durch die Aufklärung der Gedanke, dass jeder Anspruch auf Bildung hat. So entstanden in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland Volksschulbewegungen, die von vielen engagierten Pädagogen getragen wurde: Johann Heinrich Pestalozzi, Philipp Albert Stapfer, Friedrich Fröbel, Thomas Scherr, Adolph Diesterweg, Karl-Friedrich-Wilhelm Wander u.v.a.m. Ihnen war es ein grosses Anliegen, eine breite Volksbildung für alle durchzusetzen. Ihr Engagement war eng mit der demokratischen Bewegung verbunden. Viele standen im Widerspruch zur herrschenden Regierung in ihrem Land und erlitten wechselhafte Schicksale. Die Fürsten Europas waren zwar an einer guten Ausbildung ihrer Untertanen interessiert – nicht zuletzt um die öffentliche Wohlfahrt und damit die Steuereinnahmen zu steigern –, aber nicht, um aufgeklärte Bürger im Lande zu haben. Während in Deutschland nach 1848 die demokratische Volksschulbewegung unterdrückt wurde, fand in der Schweiz ein vielfältiger Aufbau statt.
In den Gemeinden wurden Gremien gebildet, die die Schulen beaufsichtigen sollten. So entstanden demokratisch gewählte Schulbehörden, die sich aus Bürgern der Gemeinde zusammensetzten. Jede Gemeinde beaufsichtigt über diese Behörde den Unterricht, die Lehrerschaft und die Schulgebäude. So waren auch die Anliegen der Gemeinde in der Schule aufgehoben. Bis vor kurzem konnten die Eltern als Bürger einer Gemeinde über die Festanstellung eines Lehrers mitbestimmen. Die staatliche und fachliche Aufsicht wurde von gewählten Personen durchgeführt, je nach Kanton zum Teil mit erfahrenen Lehrpersonen (je nach Kanton z.B. «Inspektor» oder «Bezirksschulpfleger»). Insgesamt war die Organisation demokratisch gestaltet, schlank und volksnah. Probleme wurden subsidiär direkt vor Ort ausgehandelt.
Die Kantone richteten die Lehrerbildung ein und sorgten für ein geregeltes Schulwesen. Dabei wurden ebenfalls Gremien (wie z.B. ein «Erziehungsrat») gewählt, die sich aus allen Schichten der Bevölkerung und Fachpersonen zusammensetzten. Kein Minister drückt via Erlass die Politik seiner Lobbygruppe durch.
Die Lehrerschaft organisierte sich in «Konventen» oder traf sich zu grösseren «Kapiteln» bzw. «Synoden», um ihrerseits Vorschläge zur Verbesserung des Schulwesens zu machen oder diese auszuarbeiten. Die vielen liebevoll zusammengestellten Lehrmittel sind eines der beeindruckenden Zeugnisse dieses Engagements.

In vielen Kantonen organisierte die Lehrerschaft den Schulbetrieb selbst. Die Lehrer wählten sich aus den eigenen Reihen für eine befristete Zeit einen «Hausvorstand» oder «Schulleiter», der die Koordination der Lehrerschaft übernahm. Stundenpläne, Materialverwaltung, den grössten Teil des administrativen Aufwands, aber auch Anlässe über die Schule hinaus, wurden selbst organisiert. Ein selbstbestimmtes und dabei noch kostengünstiges Modell.
In den Kantonen entstanden unterschiedliche Schulstrukturen, entsprechend den Bedürfnissen und Bedingungen. So sieht heute die Schule im Tessin anders aus als die Schule in der Waadt oder in Schaffhausen. Den föderalen Rahmen bilden Absprachen unter den Kantonen und einige wenige bundesstaatliche Vorgaben (z.B. Schulobligatorium, Unentgeltlichkeit des Schulbesuchs oder Lektionenzahl des Turnunterrichts).

Schon am Anfang gab es Versuche, über den Bund vermehrt Einfluss auf die Erziehungseinrichtungen der Kantone zu erlangen. Mit der Idee, einen Schulsekretär für das Erziehungswesen («Schulvogt») zu installieren, scheiterte der Bundesrat jedoch 1882 deutlich. Das Thema war damit erst einmal für lange Zeit vom Tisch.
Heute wird wieder auf verschiedenen Ebenen versucht, am Volk vorbei das Bildungswesen zu zentralisieren. Daran erinnern zum Beispiel die Aktivitäten des nicht direkt gewählten Direktorengremiums (Erziehungsdirektorenkonferenz EDK) auf interkantonaler Ebene (Harmos, Lehrplan 21 usw.). Auch die flächendeckende Einführung von Schulleitungen, die eng von der jeweiligen kantonalen Erziehungsbehörde «geführt» werden, stellt einen Bruch in der Geschichte der Volksschule dar. All diese Umgestaltungen sind keine Schweizer Errungenschaften, sondern kommen über Umwege aus dem Hause Bertelsmann1 oder via OECD2 ins Land. Sie sind machtorientiert und ökonomistisch ausgerichtet.

Heute fordert der sich verstärkende Unmut unter Eltern, Lehrerschaft, aber auch von Erziehungswissenschaftern einen Marschhalt bei den «Reformen» ein, nicht zuletzt auch weil die meisten «Reformen» auf Kosten der demokratischen Einbindung und der Schulqualität stattfinden. Es tut not, sich auf die Grundlagen unserer Schule zu besinnen, die unsinnigen Schulreformen zu stoppen und vermehrt wieder am Positiven anzuknüpfen.

1 Das erstaunliche Gerede von «selbständigen», «teil­autonomen» oder «autonomen» Schulen hat keinen pädagogischen Hintergrund, sondern einen macht- und wirtschaftspolitischen. Die Schule als dirigierbare und profitable Einheit. Eine nicht unerhebliche Rolle bei der Einführung dieses Konzepts spielte die Bertelsmann-Stiftung mit der 1995 breit und kostenlos verteilten Schrift: «Zukunft der Bildung. Schule der Zukunft», in der sie die Schule als «Haus des Lernens» propagierte. (Vergleichen Sie, bitte, wie sich die europäische Bildungslandschaft in den vergangenen 15 Jahren diesem privatwirtschaftlichen Konzept angenähert hat). Nicht zuletzt die neoliberale Ideologie Milton Friedmans stand hier Pate (in der Realwirtschaft ist diese Theorie mit der Bankenkrise grandios gescheitert).
Nachdem Ernst Buschor als Zürcher Bildungs­direktor «Schulreformen» im grossen Stil
eingeführt hatte, figurierte er nach seinem Abgang als Verwaltungsratsmitglied der
Bertelsmann-Stiftung.
2 Als demokratisch nicht legitimiertes Gremium hat die OECD, der auch die Schweiz angehört, inzwischen Aufgaben übernommen, die weit über wirtschaftliche Fragen hinausgehen. Europaweit stellt sie indirekt Vorgaben für die Schulpolitik in den einzelnen Ländern. Wer der OECD, mit welchem Recht, Aufgaben erteilt, bleibt unklar. So werden Länderberichte erstellt, bestimmte Phänomene untersucht oder pädagogisch umstrittene Tests wie PISA entwickelt. Die Ergebnisse werden dann als Ziele für die jeweilige Schulbildung vorgegeben. So fliessen die von OECD-Kommissionen erarbeiteten Inhalte in die kantonalen oder interkantonalen Lehrpläne ein. Viele kantonale Erziehungsbehörden fühlten sich zunehmend von der Flut «internationaler» Anforderungen überfordert und holten sich «Experten» in ihre Departements. Dabei passierte es häufiger, dass ein Vertreter Bertelsmanns oder der OECD in der Bildungsverwaltung landete.

Die Zerstörung der Volksschule

Stets zu Ihren Diensten, Herr Schulleiter!

Realsatire (I)

rt. Ich bin seit vier Jahren in unserem Schul-Team als Lehrerin tätig. Ich bin ein richtig gut geöltes Rädchen im Getriebe geworden. An unserer Schule läuft immer etwas. Und seit unsere Schule einen Schulleiter hat, läuft alles richtig rund. Entscheide werden schnell getroffen und gradlinig durchgezogen – keine langen endlosen Diskussionen mehr im Lehrerkonvent. Unser Schulleiter sagt, was gut ist, und er sagt, wie wir die Visionen umzusetzen haben – wenn wir eine aufgestellte Schule sein wollen –, und das wollen wir ja alle! Nach drei Jahren ist es wirklich auch so, dass keiner mehr durch störende Fragen oder eine abweichende Meinung negativ auffällt.
Wir springen unserem Schulleiter konstruktiv und freudig bei, wenn neue Aufgaben anstehen. Wir gestehen unserem Schulleiter auch gerne Fehler zu, denn schliesslich kann er nach vielen Jahren in der Privatwirtschaft auch nicht mehr genau wissen, wie es in der Schule läuft. Aber seine Erfahrungen aus der Privatwirtschaft bringen neuen Schwung in unsere Schule – ausserdem nimmt er den Bertelsmann-Schulleitungskompass zu Hilfe. Wir arbeiten jetzt angeblich viel effektiver. Jeden Monat setzen wir mindestens einen Vorschlag aus der kantonalen Erziehungs­direktion oder der Erziehungsdirektorenkonferenz um! Es ist eine neue Zeit angebrochen!

* * *

Am Anfang war es noch nicht so leicht für unseren Schulleiter. Deshalb war ich sehr froh, dass er in seiner berufsbegleitenden Schulleiterausbildung das Modul «Umgang mit Widerstand» belegt hat, wie er mir mal nebenbei erzählte. Seitdem kommt er so richtig in Fahrt. Es kommt jetzt nicht mehr zu so unschönen Situationen mit den älteren Kollegen. Ich habe bemerkt, wie unser Schulleiter die älteren Kollegen jetzt total nett entgegennimmt und sich für ihre Vorschläge ausgesprochen herzlich bedankt. Mein Schulleiter sagte mir augenzwinkernd, das sei jetzt «angewandte OE». Als ich etwas verständnislos schaute, ergänzte er: «Organisationsentwicklung». Naja, ich habe ja keine Ahnung, was Organisationsverwicklung ist, aber mein Schulleiter grinst jetzt so viel. Nur die älteren Kollegen sagen jeweils: «Wieder einen Vorschlag gemacht, der ohne Gespräch verschwindet.»
Wir haben jetzt nur noch selten gemeinsame Konvente, an denen wir etwas entscheiden. Mein Schulleiter sagt, das ist Ressourcen-schonender! Wir haben ja auch soviel zu tun. Jeder von uns ist in mindestens drei oder vier verschiedenen Projektgruppen: Schulabschluss, PISA, Lager, Weihnachtsbazar, IL (Individualisiertes Lernen), Pausenplatzgestaltung usw. Wir bekommen einen Auftrag oder müssen uns in einem vorbestimmten Rahmen selbst einen Auftrag suchen. Dann arbeiten wir Vorschläge aus, die die anderen dann übernehmen müssen oder, wenn die Schulleitung es nicht will, dann kommt unser Vorschlag ins «Standby», so sagen es die älteren Kollegen.
Wenn wir uns dann doch alle einmal gemeinsam treffen, dann sind diese Treffen inhaltlich und zeitlich genau vorstrukturiert und werden von unserem Schulleiter oder von einer externen Moderatorin, Marlis Weber (Weber Schulcoaching AG), gecoacht.
Wir dürfen dann zu einem gewählten Thema unsere Meinung auf Karten schreiben, wie damals als Erstklässler. Die Karten befestigen wir an einer Pinnwand. Danach klebt jeder ein farbiges Pünktchen auf die Karte, die seinen Vorstellungen am ehesten entspricht und ein Pünktchen mit einer anderen Farbe auf die Karte, die seinen Vorstellungen überhaupt nicht entspricht.
Beim letzten Mal setzten wir uns mit unserem neuen Schulleitbild auseinander: «lernen – leben – gestalten». Zum Bereich «gestalten» gab es eine heftige Interaktion zwischen unserem Schulleiter und dem Hauswart. Eine junge Lehrerin hatte auf ihre Karte geschrieben: «Mit allen Schüler/innen Papierflieger basteln und über den Pausenplatz segeln lassen». In der Fragerunde, die vor dem Pünktchenkleben kommt, fragte dann unser Hauswart, was denn das mit dem Thema «gestalten» zu tun hätte. Die junge Kollegin, die immer die neusten Ideen aus der Lehrerausbildung mit in unsere Schule bringt, sagte: «Ist doch klar, jeder gestaltet seinen Flieger aus sich selbst heraus». «Das ist doch ein biss­chen wenig», meinte unser Hauswart etwas zögernd. Da intervenierte mein Schulleiter: «Stopp! Keine Bewertung der Vorschläge, das macht den ganzen Prozess kaputt. Ich muss dich bitten, jetzt nur nachzufragen, wenn du ihren Vorschlag nicht verstanden hast.» Der Hauswart murmelte, das sei ihm jetzt zu dumm, den ganzen Tag damit zu verbringen, über Pünktchen zu diskutieren, während die Arbeit liegenbleibt und die Schüler daheimsitzen. Und dann sagte er, alles nur wegen so einem Leitbild, das eh keiner liest! Jetzt nickte unser Schulleiter dem Hauswart verständnisvoll zu und sagte, er könne ihn gut verstehen, aber das sei jetzt ein ganz wichtiger Prozess für uns alle, den wir nicht unterbrechen dürften.
Oh je – jetzt haben wir so schön zusammengearbeitet, und dann stört er den Prozess. Naja, das kommt in seiner MAB zur Sprache – pardon, Mitarbeiterbeurteilung.
Er sagte danach nichts mehr. Aber eine andere Kollegin brachte sich ein. Sie sagte, dass sie es auch nicht in Ordnung findet, wenn wir uns mit Papierfliegern aufhalten, während in der vergangenen Woche vier Schlägereien auf dem Schulplatz vorgefallen seien. Nachdem unser Schulleiter ihr länger direkt in die Augen geschaut hatte, wurde er deutlich: «Mit dem neuen Leitbild fördern wir unsere ‹Corporate identity›, das stärkt uns und unsere Schüler. Du wirst sehen, dann gibt es auch weniger Reibereien. Im übrigen steht der Auftrag für ein Leitbild ganz klar im kantonalen Evaluationsbericht zu unserer Schule. Das müssen wir machen. Aber du kannst wegen der Schlägereien ganz beruhigt sein, da haben wir die kantonale ‹Präventions-Task-Force› eingeladen, und im übrigen werden wir ein Präventionsprogramm mit dem Beraterteam von ‹Go soft› durchführen.»
Aber die Kollegin blieb dabei und sprach ruhig weiter, als ob nichts geschehen sei. «Seit drei Jahren haben wir ständig Unterrichtsausfall wegen der ewigen Evaluations- und Qualitätssicherungsmass­nahmen und den SCHILF-Tagen (Schulinterne Lehrer­fortbildung), an denen wir dann Pünktchen kleben, während die Leistungen unserer Schüler immer schlechter werden und die Störungen im Schulablauf zunehmen. Unsere jungen Kollegen kommen ja kaum noch dazu, ihren Unterricht seriös vorzubereiten.
Jeder von ihnen muss noch in mehreren Projektgruppen mitarbeiten. Wir sind doch für unsere Schüler da und nicht für die Schule.» Jetzt wurde mein Schulleiter endlich direktiv: «Das ist hier nicht das Gefäss für dieses Thema. Ich möchte das nicht in diesem Rahmen!» Dann sprach er etwas freundlicher weiter: «Bring doch deine Bedenken das nächste Mal in deiner Jahrgangsgruppe ein!» Danach machte keiner mehr so richtig freudig weiter. Trotz dieser Situation blieb unser Schulleiter gelassen und ermunterte uns immer wieder und lobte unsere Vorschläge.
Ich hörte noch, wie ein Kollege der Kollegin zuflüsterte: «Noch drei weitere solche Jahre mit Schulentwicklung, dann werden unsere jungen Kollegen zu funktionierenden Befehlsempfängern, unsere Schule verwandelt sich in ein Laboratorium für Organisationsentwicklung, unsere Schüler lernen immer weniger, und die demokratischen Gepflogenheiten sterben ab. Aber ich glaube, dass die Bürger in unserer Gemeinde dieser Geldverschwendung nicht mehr lange zuschauen werden und solche Typen wie unser Schulleiter mit ihren ‹Mediationstechniken› bald gehen müssen.» Ich glaube, er findet meinen Schulleiter überflüssig …

* * *

Ich war am Abend nach unserem SCHILF so richtig fix und foxi. Wir hatten wirklich gut geschafft – trotz des Zwischenfalls. Am Abend hatten wir mehrere echt kreative Vorschläge zur Umsetzung unseres Schulleitbildes, die wir in unsere Fünfjahresplanung aufnahmen.
Eigentlich wollte ich am Abend die Lektionen für den nächsten Tag vorbereiten, aber ich musste noch das Protokoll unserer Fachgruppe «Turnen» schreiben, das Tandem-Evaluationsformular ausfüllen und meinen E-Mail-Account verwalten. Das braucht leider immer etwas Zeit. Es macht mich traurig, dass mir dann so wenig Zeit für die Vorbereitung bleibt. Mein Freund sagt, um 24 Uhr sei Schluss mit Vorbereiten, sonst hätten die SchülerInnen eine unausgeschlafene Lehrerin. Da hat er recht.
Ich muss aufpassen, dass ich kein «Burn-out» bekomme. Mein Schulleiter hat gesagt, jeder ist für sich selbst verantwortlich, wir sollten gut mit uns umgehen. Schön, hat der uns so gut im Auge. Unser nächster SCHILF-Tag steht unter dem Motto: «Stärke dich selbst – stärke das Team!». Ich freue mich schon darauf.
Um 1 Uhr 20 lösche ich das Licht über meinem Schreibtisch, nachdem ich den ersten Teil des Fragebogens zur Tandem-Evaluation ausgefüllt habe …

* * *

Die Schüler werden heute immer mehr zu Opfern von Organisationsentwicklungsprozessen. Diese Entwicklung wird euphemistisch mit «Schulentwicklung» umschrieben. Der Prozess verläuft europaweit. Grosse Konzerne wie der Bertelsmann-Verlag profitieren und steuern ihn. Ziel ihrer Schule ist nicht der mündige und aufgeklärte Staatsbürger. Hier ist «Glasnost» gefordert! Über die Volksschule hat der Souverän zu entscheiden!•

Permanente Schulreform
rl. Seit Beginn der permanenten Schulreformen (in den 90er Jahren) werden die demokratischen Strukturen systematisch geschwächt. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Einführung machtvoller Schulleitungen in den Volksschulen, die selbst eng geführt werden. Dies ist ungewöhnlich, da die Lehrerschaft ihre Angelegenheiten grösstenteils demokratisch untereinander regelte. Nun werden ungebremst und penetrant Schulreformen von aussen via Schulleitung in die Schulen geleitet. Es kommt zu einem dauerhaften Organisationsentwicklungsprozess.
Unzählige Lehrer klagen darüber, dass sie kaum noch die notwendige Zeit finden, ihren Unterricht solide vorzubereiten, da sie ständig mit zusätzlichen Aufgaben (z.B. Evaluation) oder Zwangsweiterbildungen (Supervision, Leitbild usw.) überfrachtet werden.

* * *

Wie Schulen zerstört werden
«Also: Ein Grossteil der Schulen kann mit Bordmitteln Organisationsentwicklung betreiben oder sich zum Zwecke der internen Fortbildung Unterstützung von externen Organisationsentwicklungsberatern holen. Aber es gibt nicht wenige Fälle, bei denen es schwerwiegende Konflikte gibt, bei denen es ohne externe Beratung nicht geht. […] Dann bedarf es permanenter Anstösse von aussen.»

Dalin, Per; Rolff, Hans-Günter; Buchen Herbert.
Institutioneller Schulentwicklungs-Prozess.
Ein Handbuch. Bönen 1996. S. 337

Der Fürsorgerische Freiheitsentzug und die Macht der Behörden

Fürsorgerischer Freiheitsentzug
Und plötzlich war sie eine «Schizo»

Text:Otto Hostettler

Ausgabe:12/10Weil die Tochter nicht so lebt, wie es der schwerreiche Vater will, lässt er sie in der Psychiatrie «versorgen». Die Behörden helfen mit. Jetzt kämpft sie um ihre Rehabilitierung.

Sie musste fast ein halbes Jahr in einer psychiatrischen Klinik ausharren: Katharina Schwarz*
Der Vater hat Geld, viel Geld. In Deutschland besitzt er eine Reihe Kliniken und Krankenhäuser, in Hamburg tritt er als Kunstmäzen auf. Was immer der heute 90-Jährige in seinem Leben wollte, bekam er auch. So will er auch nicht zusehen, wie seine damals 40-jährige Tochter Katharina Schwarz* vor einigen Jahren in eine Lebenskrise stürzt, ihren Job verliert, ihre Beziehung auseinanderbricht.

Katharina Schwarz will keine x-beliebige Arbeit annehmen, also dreht ihr der Vater den Geldhahn zu, reduziert die monatlichen Zuschüsse. Als das nichts fruchtet, organisiert er zusammen mit der anderen Tochter, dem Sohn und der getrennt lebenden Mutter die psychiatrische Einweisung. Die Tochter selber wird erst Jahre später, nachdem sie sich mühsam eine Vielzahl von Akten erstritten hat, davon erfahren.

Zahlreiche Aktennotizen, Arztberichte und andere Dokumente, die dem Beobachter vorliegen, belegen den Fall. Anfänglich drängt die Familie Katharina Schwarz zu einer ambulanten Therapie. Wie selbstverständlich steht der Vater aus Deutschland in stetigem Kontakt mit dem zuständigen Psychiater in Basel. Er bringt diesen sogar dazu, ihm ein «Ärztliches Attest» über seine Tochter zu faxen. Ohne deren Wissen.

Der Vater zieht im Hintergrund die Fäden
Zweiter Schauplatz ist Grindelwald. Dort verbringt die Familie seit Jahrzehnten die Ferien, und der Vater tritt immer mal wieder als wohltätiger Geldgeber auf. Der Hausverwalter, der für die Familie vor Ort zum Rechten schaut, spricht eines Tages den Dienstchef der Gemeindepolizei auf der Strasse an. Er eröffnet ihm, Katharina Schwarz sei schizophren und nehme ihre Medikamente nicht mehr ein.

Das Gespräch ist in den Polizeiakten dokumentiert: «Der Vater von Frau (…) wäre froh, wenn man sie seitens der Polizei wegen der Fahrweise ermahnen würde.» In Spitzelmanier protokolliert die Polizei: Gegenüber Katharina Schwarz dürfe «nie! erwähnt werden», dass er (der Hausverwalter) und der Vater eng in Kontakt stehen und dass die Polizei über die Krankheit von Katharina Schwarz Bescheid wisse. Der Gemeindepolizist ist offenbar von der Vertraulichkeit dermassen überzeugt, dass er dem Eintrag 19 Ausrufezeichen anfügt. Im selben Eintrag sichert die Polizei zu, sie werde Katharina Schwarz Domizil «im Auge» behalten, «um nötigenfalls das Nötige zu veranlassen».

In Basel, dem Wohnort von Katharina Schwarz, versucht es die Familie auf anderem Weg: Via eine Zürcher Anwaltskanzlei schreibt sie dem Sozialdienst der Kantonspolizei, Katharina Schwarz sei krank. Als Begründung heisst es, sie sei in einem Restaurant «ausgerastet», habe sich in einer Warteschlange eines Sessellifts an die Spitze gekämpft, mit den Skiern andere Wartende geschubst. Unverblümt fordert der Anwalt: «Ich ersuche Sie, (…) einen fürsorgerischen Freiheitsentzug zu verfügen.»

Doch in Basel reagiert man zurückhaltend, obwohl die Angehörigen schon Wochen zuvor mehrfach bei der Kantonspolizei interveniert haben. Der Vater gibt an, seine Tochter sei «eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit». Die Polizei sucht Katharina Schwarz auf, zieht aber unverrichteter Dinge wieder ab und notiert im Rapport, es gebe nichts zu beanstanden. Es bestehe keine rechtliche Grundlage, Schwarz in Polizeigewahrsam zu nehmen.

Konspirative Sitzung auf dem Polizeiposten
Mehr Erfolg hat die Familie in Grindelwald. Am 24. Dezember 2004 treffen sich Katharina Schwarz Schwester und der damals 84-jährige Vater auf dem lokalen Polizeiposten. Die Angehörigen instruieren die Polizei erneut über die angebliche Krankheit der Frau und formulieren auch gleich ihre Erwartungen: «(…) eine Zwangsmassnahme würde seitens der Familie begrüsst», heisst es im Polizeijournal.

Wenige Tage später wird auch Walter Dietrich aktiv, Regierungsstatthalter von Interlaken. Die Gemeindepolizei hat ihm längst sämtliche Polizeiberichte zugefaxt, denn an ihm wäre es, einen fürsorgerischen Freiheitsentzug abzusegnen. Dietrich erkundigt sich mehrmals in Basel, ohne sichtbaren Nutzen. Sein Sachbearbeiter protokolliert am 11. Januar 2005 nach einem Telefonat mit der Basler Behörde: «Sie haben keine Veranlassung gesehen, vormundschaftliche Massnahmen einzuleiten.»

«Für einen Freiheitsentzug reicht es nicht, dass das Verhalten einer Person der Familie nicht passt.»
Jürg Gassmann, Patientenorganisation Pro Mente Sana

«Behindertes Kind dreimal angespuckt»
Im Berner Oberländer Dorf weiss inzwischen ein grösserer Kreis von der angeblichen Krankheit der Frau. In Restaurants muss sie sich Sprüche über Schizophrene anhören. Wenn sie in der Öffentlichkeit angesprochen wird, reagiert sie ungehalten. Als sie im März 2005 glaubt, ihr Portemonnaie sei gestohlen worden, und sich aufgewühlt auf dem Polizeiposten Gehör verschaffen will, wird sie stracks zum Dorfarzt gebracht. Dieser telefoniert mit dem Regierungsstatthalter und lässt sie durch die Polizei kurzerhand in die psychiatrische Privatklinik Meiringen bringen. In die Krankenakte schreibt der Dorfarzt als Diagnose: «Schizophrener Schub (bekannte Schizo)». Die Begründung für die Einweisung: «Pöbelt Leute in Geschäften an, wird aggressiv (verbal wie körperlich). Hat ein behindertes Kind dreimal angespuckt. Verweigert offenbar Therapie.»

Alles ist gut orchestriert: Die Klinik in Meiringen wurde von der Schwester schriftlich über «auffälliges Verhalten» informiert. Der Vater bringt den Anwalt seiner Tochter sogar dazu, ein früheres psychiatrisches Gutachten – ohne Wissen der Klientin – der Klinik in Meiringen weiterzugeben. Meiringen diagnostiziert darauf eine «chronifizierte paranoide Schizophrenie» ohne Krankheitseinsicht.

Weil im Kanton Bern ein fürsorgerischer Freiheitsentzug auf sechs Wochen befristet ist, verfügt Regierungsstatthalter Dietrich im Mai 2005 einen Freiheitsentzug «auf unbestimmte Zeit». Die kantonale Rekurskommission sieht keinen Anlass, am Entscheid des Regierungsstatthalters zu zweifeln. Erst als Katharina Schwarz «freiwillig» einen «Vertrag» mit der Klinik unterschreibt und in die Zwangsmedikation einwilligt, darf sie von der geschlossenen in die offene Abteilung wechseln. Als sie Ende August entlassen wird, hat sie 21 Wochen Freiheitsentzug hinter sich.

Nach der Entlassung muss sie sich ambulant behandeln lassen. Genau diese Therapien werfen nun ein neues Licht auf den Fall. Die beiden Ärzte, die Katharina Schwarz in den folgenden zwei Jahren behandeln, kommen unabhängig voneinander zum Schluss, dass sie «zu keinem Zeitpunkt Anhalte für eine psychotische Symptomatik» erkannt hätten. Mehr noch: «Es konnten keine Anhalte für paranoide oder schizophrenie- oder schizoaffektivtypische Affektregulationsstörungen identifiziert werden.»

Der renommierte Zürcher Psychoanalytiker und Psychiater Berthold Rothschild geht in seinem Gutachten noch einen Schritt weiter: «Ich konnte keine Anzeichen einer chronifizierten Schizophrenie feststellen und würde eine solche Aussage aufgrund der vorliegenden Akten, Daten und den überprüfbaren Phänomenen als nicht korrekt bezeichnen müssen.»

Auf einmal gibt es keine Zeugen mehr
Für Schwarz Anwalt Guido Ehrler ist der Fall klar. «Katharina Schwarz wurde systematisch psychiatrisiert. Das Schlimme daran, die Familie konnte auf die Mithilfe der Behörden zählen.» Inzwischen haben sich die mehrfach aktenkundigen Rempeleien und Handgreiflichkeiten in Luft aufgelöst, drei angebliche Zeugen erklärten schriftlich, sie hätten die fraglichen Vorfälle nicht selbst beobachtet.

Mit den Vorwürfen konfrontiert, beteuern der Dorfarzt, die Klinikleitung und Regierungsstatthalter Dietrich, alles sei rechtens abgelaufen. Dietrich: «Auch im Rückblick gesehen erscheinen die verfügten Massnahmen immer noch gerechtfertigt.» Was genau für schwerwiegende Zustände vorgelegen haben, will er nicht ausführen. Der Vater von Katharina Schwarz äussert sich gegenüber dem Beobachter nicht.

Fachleute bezeichnen den fürsorgerischen Freiheitsentzug als einen besonders tiefgreifenden Eingriff in die persönliche Freiheit eines Menschen. Das Gesetz spricht etwas altertümlich – von Geistesschwäche, Geisteskrankheit, Trunksucht oder schwerer Verwahrlosung. Ein fürsorgerischer Freiheitsentzug darf zudem nur dann verfügt werden, wenn weniger einschneidende Massnahmen wirkungslos geblieben sind.

Deutliche Worte findet Jürg Gassmann von der Patientenorganisation Pro Mente Sana: «Es reicht nicht, dass die Verhaltensweise einer Person der übrigen Familie nicht passt.» Ein fürsorgerischer Freiheitsentzug müsse verhältnismässig sein, sagt Gassmann. Den geschilderten Fall bezeichnet er als «Ungeheuerlichkeit».

In Grindelwald scheint inzwischen nicht mehr allen wohl bei der Sache zu sein. Gemeindepräsident Emanuel Schläppi sagt: «Falls sich der Fall tatsächlich so zugetragen hat, ist das äusserst bedauerlich.» Er betont aber, dass es ihm nicht zustehe, ein allfälliges Fehlverhalten damaliger Gemeindeangestellter zu beurteilen. Er ist erst seit Anfang 2008 im Amt, die Gemeindepolizei wurde in ihrer damaligen Form aufgelöst. «Ich würde mich in einer solchen Situation vorsichtiger verhalten», sagt er.

Katharina Schwarz zeigt sich heute kämpferisch. Sie will endlich auch in Dokumente Einsicht erhalten, die ihr bisher vorenthalten wurden. Entschieden geht sie auch gegen jene juristisch vor, von denen sie Ungerechtigkeiten erfahren hat. Dazu hat sie vor einem Jahr ein Jus-Studium begonnen.

*Name geändert

Psychiatrie - Wie man Menschen kontrolliert

Wer gesunde Nahrungsmittel will, gilt als geisteskrank

Mike Adams

Im Rahmen ihrer schier unaufhörlichen Versuche immer neue »geistige Störungen« zu erfinden, hat die Psychiatrieindustrie jetzt ihre bisher absurdeste Erkrankung ans Licht der Welt gebracht: die Störung, sich gesund ernähren zu wollen.

Das ist beileibe kein Witz: Wenn man sich bemüht, nur gesunde Nahrungsmittel zu essen, ist man »geistig erkrankt« und benötigt wahrscheinlich dringend medikamentöse Behandlung, vielleicht sogar mit starken Psychopharmaka. So berichtete die englische Tageszeitung The Guardian: »Die Fixierung auf gesunde Ernährung kann auf eine ernste psychologische Störung hindeuten.« Diese »Störung« werde als Orthorexia nervosa bezeichnet; dieser lateinische Begriff bedeutet im Wesentlichen »nervlich bedingtes Bemühen um richtiges Essen«.

Aber man kann dieses Krankheitsbild nun nicht einfach »Störung, bei der man ein nervös ausgeprägtes Verlangen nach gesundem Essen hat« nennen; das hörte sich ja so an, als wüsste man gar nicht, worüber man eigentlich redet. Am besten übersetzt man es dann ins Lateinische, da hört es sich gleich viel gelehrter an (auch wenn es das nicht ist). Auf ähnliche Weise sind viele Namen für Erkrankungen entstanden: Ärzte beschreiben die Symptome, die sie erkennen. Die Bezeichnung »Osteoporose« beispielsweise ist aus dem Griechischen abgeleitet und bedeutet so viel wie »Knochen, der aussieht wie ein Tuffstein«, d.h. ein Knochen mit Löchern.

Nun zurück zur neuen, frisch erfundenen Krankheit Orthorexia nervosa. Der Guardian berichtet weiter: »Bei einer Orthorexia entwickelt man im Allgemeinen strenge Regeln in Bezug auf das Essen. Man vermeidet den Kontakt mit Zucker, Salz, Koffein, Alkohol, Weizen, Gluten, Hefe, Soja, Mais und Molkereierzeugnissen. Das ist der Einstieg in Diätregeln. Alle Lebensmittel, die mit Pestiziden oder Herbiziden in Berührung gekommen sind oder künstliche Zusatzstoffe enthalten, sind ebenfalls verboten.

Moment mal – wenn man Chemikalien, Molkereiprodukte, Soja und Zucker zu meiden sucht, macht das einen zum Geisteskranken? Genau, so ist es. Zumindest wenn es nach diesen Experten geht. Wenn man sich heutzutage darum bemüht, Pestizide, Herbizide und genetisch manipulierte Zusatzstoffe wie Soja und Zucker zu vermeiden, stimmt etwas nicht mit einem.

Heißt das sozusagen im Umkehrschluss, dass derjenige, der Junkfood (»minderwertige Kost«) vorzieht, gilt als »normal«? Wenn man industriell hergestellte, minderwertige Nahrungsmittel mit synthetischen Chemikalien isst, dann ist das in Ordnung. Die geistig Gestörten sind diejenigen, die sich für biologisch angebaute Lebensmittel entscheiden.

Was heißt bei Lebensmitteln eigentlich »normal«?
Ich habe Sie gewarnt, dass das kommen würde. Bereits vor Jahren habe ich meine Leser davor gewarnt, man werde bald versuchen, Brokkoli wegen seiner gegen Krebs wirkenden sekundären Pflanzenstoffe zu ächten. Der jüngste Versuch, den Vorwurf einer geistigen Störung gegen Verbraucher ins Feld zu führen, die sich um ein gesundheitsbewusstes Essen bemühen, geht in die selbe Richtung. Man will Menschen, denen es um gesundes Essen geht, an den Rand drängen, indem man ihnen geistige Verwirrung unterstellt und damit eine Rechtfertigung dafür liefert, sie in psychiatrische Kliniken einzuliefern. Dort kann man sie dann mit Psychopharmaka behandeln und ihnen dazu ein Essen servieren, das industriell gefertigt ist und keine wirksamen Bestandteile – außer giftigen Chemikalien – mehr enthält. Aber der Guardian geht noch einen Schritt weiter und behauptet: »Die zwanghafte Einstufung von Nahrungsmitteln als gut oder schlecht kann bei einer Orthorexie schließlich zu Unterernährung führen.«

Dieser Unlogik folge, wer kann: Der Verzehr »guter« Nahrungsmittel führt zu Unterernährung! Schlechte Ernährung versorgt den Körper dann wohl mit allem, was man braucht. Diese Aussage über Ernährung ist das Absurdeste, was ich je gelesen habe. Kein Wunder, dass so viele Menschen heutzutage unter Erkrankungen leiden: Die etablierten Medien machen ihnen weis, wenn man sich gesund ernähre, leide man unter einer seelischen Störung, die zu Unterernährung führt!

Halten Sie den Mund und schlucken Sie Ihren Kunstfraß!
Es ist genau so, wie ich vor Jahren berichtet hatte: Man will nicht, dass wir unsere Lebensmittel infrage stellen. Man soll Ruhe geben, den Mund halten, sein Essen reinhauen und futtern, was das Zeug hält. Keinesfalls soll man darüber nachdenken, was man da so isst, sondern sich an das halten, was einem die etablierten Medien mit ihren bunten Anzeigenblättern vorbeten. Hält man das minderwertige Junkfood für gesundheitsschädlich, ist das eine Geisteskrankheit, wussten Sie das nicht? Und wenn man in Bezug auf Nahrungsmittel »besessen« ist, was sich etwa daran zeigt, dass man die Liste der Inhaltsstoffe liest, ist man komisch – vielleicht sogar krank.

Das ist die Botschaft, die jetzt verbreitet wird. Wer Junkfood isst, ist »normal« und »gesund« und »wohlgenährt«. Wer sich gesund ernährt, ist krank, weicht von der Norm ab und ist unterernährt.

Es stellt sich die Frage, warum Menschen, die sich gesund ernähren, so angegriffen werden? Persönlichkeiten wie Dr. Gabriel Cousens kennen den Grund: Nur mit Naturkost ist man in der Lage, sein geistiges und spirituelles Bewusstsein zu erweitern.

Minderwertige Nahrung senkt das geistige Niveau und macht einen leichter manipulierbar. Es bringt buchstäblich den Geist in Unordnung, es betäubt die Sinne mit Geschmacksverstärkern, Aspartam und Hefeextrakten. Menschen, die sich vorwiegend von Junkfood ernähren, sind fügsam und verlieren rasch die Fähigkeit selbständig zu denken. Für sie ist alles wahr und richtig, was ihnen das Fernsehen oder andere »Autoritäten« vorsetzen. Nie hinterfragen sie ihr Handeln oder wollen wissen, was wirklich in der Welt um sie herum geschieht.

Im Gegensatz dazu werden Menschen, die sich gesund und natürlich ernähren – mit medizinisch wirksamen Nährstoffen – sich ihres Geistes und ihrer Spiritualität immer mehr bewusst. Mit der Zeit hinterfragen sie die Realität um sie herum und suchen nach tiefer gehender Erkenntnis in Bezug auf Begriffe wie Gemeinschaft, Natur, Ethik, Philosophie und dem großen Zusammenhang von allem in der Welt. Sie entwickeln ein »Bewusstsein« und erkennen sozusagen die Struktur der »Matrix«.

Ein solcher Vorgang bedeutet natürlich für diejenigen, die unsere konsumorientierte Gesellschaft beherrschen, eine Gefahr, denn Konsum hängt von Ignoranz in Verbindung mit Manipulierbarkeit ab. Damit die Menschen fortfahren, blind Nahrungsmittel, Medikamente, Krankenversicherungen und Konsumgüter zu erwerben, müssen ihre höheren Hirnfunktionen ausgeschaltet bleiben. Industriell hergestellte Nahrungsmittel mit ihrer Überfülle an giftigen Substanzen können genau das erreichen. Warum sonst werden industriell gefertigte Lebensmittel ohne Nährstoffe vorrangig in Schulen, Krankenhäusern und Gefängnissen verabreicht? Weil diese Ernährungsweise verhindert, dass Menschen ein höheres Bewusstseinsniveau erreichen und sich so leichter mit Ablenkungen abspeisen lassen: Fernsehen, Gewalt, Furcht, Sport, Sex usw.

Das Leben als »Zombie« ist heute in gewisser Weise deshalb gesellschaftlich akzeptiert, weil sich so viele Menschen so verhalten. Aber das macht es aus meiner Sicht noch lange nicht normal: Der im eigentlich Sinn »normale Mensch« ist eine autonome, gesunde, selbstbewusste Persönlichkeit, die sich wirkstoffreich und natürlich ernährt und als souveräner Bürger einer freien Welt handelt. Sich gesund zu ernähren entspricht der Wahl der roten Tablette (im Film Matrix erkennt der Held Neo die künstliche Welt der Matrix, die ihm die Realität nur vorspielt), denn sie eröffnet eine völlig neue Perspektive der Struktur der Realität. Man wird in die Lage versetzt, selbständig zu denken.

Minderwertiges Essen dagegen – oder, um im Beispiel zu bleiben: die Wahl der blauen Pille – belässt einen in der künstlichen Realität, in der die eigenen Erfahrungen durch Konsumgüterhersteller manipuliert werden, die mittels Designersubstanzen wie Geschmacksverstärker die Wahrnehmungen verzerren und so dem Geist vorgaukeln, man esse wirkliche Lebensmittel.

Wenn Sie am Leben bleiben und ein selbstbestimmtes, bewusstes Leben führen wollen, sollten Sie sich gesund ernähren. Aber man darf dann nicht erwarten, bei den allgemein anerkannten Gesundheitsexperten oder Ernährungswissenschaftlern beliebt zu sein – man wird Sie stattdessen für »verrückt« erklären, weil Sie nicht den vorherrschenden Ernährungsweisen mit ihren nährstoffarmen und künstlichen Substanzen überfrachteten Lebensmitteln frönen.

Aber Sie und ich kennen die Wahrheit: Wir sind die Normalen. Und die Junkfood-Fans sind die wirklichen Geisteskranken, und der einzige Weg, sie zur Realität hinzuführen, besteht darin, sie dazu zu bringen, sich gesund und natürlich zu ernähren.

Einige Menschen sind bereit, sich für die rote Pille zu entscheiden, andere nicht. Wir können ihnen nur den Weg zeigen. Ihn einschlagen müssen sie selbst.

Bis dahin sollte man den Erfüllungsgehilfen und Experten für »geistige Gesundheit« aus dem Weg gehen, die versuchen, einen als geistig verwirrt darzustellen, weil man darauf achtet, was man zu sich nimmt. Es ist nichts falsch daran, Zucker, Soja, Geschmacksverstärker, Aspartam, Glucose- und Fruktosesirup oder andere giftige Substanzen in der Nahrung zu meiden – schließlich hängt das Leben davon ab.

Masterplan gegen Palästina

Masterplan gegen Palästina: Ostjerusalem soll jüdischer werden

Von Claudia Kühner

Wie sich Palästinenser und Israeli über Jerusalem je einigen sollen, ist schwer zu sehen. Ein gewaltiger Plan zeigt, was Israel tatsächlich vorhat in der Heiligen Stadt.

Vereint und doch getrennt
Israel hat Ostjerusalem 1967 im Sechstagekrieg erobert und annektiert, unter Einschluss von weiterem westjordanischem Territorium. Ostjerusalem ist flächenmässig erheblich grösser als der (jüdische) Westteil. Die heute rund 270'000 palästinensischen Bewohner Ostjerusalems sind keine israelischen Staatsbürger (was sie auch nicht sein wollen), besitzen aber israelische Identitätskarten und können sich in Jerusalem frei bewegen.

Mehr als die Hälfte der 770'000 Einwohner Jerusalems leben im Ostteil, unter ihnen 200'000 jüdische Siedler, die bisher vor allem in neuen eigenen Quartieren leben.

Durch Ostjerusalem zieht sich inzwischen auch ein 168 km langer Sperrwall, teilweise in Gestalt einer meterhohen Mauer. Er trennt Teile Ostjerusalems von der Westbank, zieht sich streckenweise aber auch mitten durch palästinensische Quartiere. Tausende von Palästinensern, die über die Jahre Ostjerusalem verlassen haben, um anderswo – beispielsweise in der Westbank – ein Auskommen oder Wohnraum zu finden, haben ihre Aufenthaltserlaubnis verloren.

Über 22 Häuser im Ostjerusalemer Quartier Silwan ist eine Abrissorder verfügt, für 32 Wohnungen im Ostjerusalemer Pisgat Zeev soeben eine Baubewilligung erteilt worden. Das eine ist ein arabisches Viertel, das andere eine jüdische Siedlung. In Silwan hat die Stadtverwaltung Grosses vor. Hier soll ein Archäologie- und Freizeitpark entstehen, angereichert mit Wohnungen, aber exklusiv für jüdische Bewohner. Die Palästinenser müssen weichen. In diesem Viertel, das an die Altstadtmauer grenzt, sei einst «Davids Stadt» gestanden, lautet der Anspruch, und hier soll wieder jüdisches Leben entstehen.

Das aber ist nur ein kleineres Projekt in einem viel grösseren Rahmen. Zu ersehen ist das aus dem vor kurzem vorgelegten Masterplan für Jerusalem. Er ist der erste seit 50 Jahren und der erste, der auch Ostjerusalem umfasst, obwohl dessen Zukunft eigentlich erst zu verhandeln wäre. Erarbeitet vom Planungskomitee der Jerusalemer Stadtverwaltung, wartet er nun darauf, auf nationaler Stufe verabschiedet zu werden.

Hauptstadt für immer

Er übersetzt in Planungsvorhaben, was die offizielle israelische Politik seit 1967 trotz mancher Verhandlungsangebote vorantreibt: Das gesamte Jerusalem als «die ewige und vereinte Hauptstadt Israels» festzulegen. Dies ist vor allem die erklärte Politik der gegenwärtigen Regierung unter Benjamin Netanyahu. Die Palästinenser haben ihrerseits immer postuliert, auch unterstützt von internationaler Seite, dass das arabische Ostjerusalem die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats sein soll. So gut wie kein Staat der Welt hat die Annexion Ostjerusalems 1967 durch Israel anerkannt.

Bisherige «Friedenspläne» haben eine Teilung mehr oder weniger entlang den jüdischen und palästinensischen Quartieren anvisiert. Nun gehen die israelischen Bemühungen immer deutlicher dahin, in Ostjerusalem nicht nur neue jüdische Viertel, ja ganze Stadtteile zu errichten, wie das seit 1967 der Fall ist – und wie Pisgat Zeev eines ist –, sondern immer mehr auch, jüdische Siedler mitten in arabisches Wohngebiet zu setzen. Dies ist nicht nur in Silwan zu sehen, sondern auch in Sheikh Jarrah, wo der Konflikt schon seit vorigem Jahr schwelt und wo wöchentlich jüdische Aktivisten protestieren. Auf Sheikh Jarrah, wo zwei Familien aus ihren Häusern vertrieben wurden und im Protest seither auf der Strasse wohnen, erheben Ultraorthodoxe historische Ansprüche.

20'000 arabische Wohnungen sind illegal

Die Politik verfolgt die Absicht, Palästinenser dazu zu bewegen, die Stadt zu verlassen oder sich allenfalls in Aussenquartieren niederzulassen. Dies erreichen die Behörden dadurch, dass sie in den traditionellen arabischen Vierteln so gut wie keine Baubewilligungen erteilen und gezwungenermassen illegal errichtete Wohnbauten abreissen oder mit Abriss bedrohen. Seit 1967 sind lediglich 4000 Baubewilligungen erteilt worden; ungefähr 20'000 arabische Wohnungen sind nach diesen Kriterien illegal, schätzt Ir Amim (Stadt der Völker), eine auf Jerusalem konzentrierte israelische Nichtregierungsorganisation.

Gemäss Ir Amim ist der Masterplan nicht diktiert «von ehrlicher Sorge um die Bedürfnisse von einem Drittel der Bevölkerung, sondern von Israels Interesse, strategische Gebiete zu kontrollieren und die dortigen Palästinenser zu vertreiben». Dieser Plan torpediere eine Lösung, weil er jeden territorialen Kompromiss erheblich erschwere.

Unzumutbare Verhältnisse

Noch viel weniger bekommt ein Palästinenser eine Baubewilligung im Westteil, allenfalls kann er sich im Einzelfall eine Wohnung mieten und muss dann mit Protesten aus der Nachbarschaft rechnen. Palästinensisches Eigentum im Westteil der Stadt, das noch von der Zeit vor der Staatsgründung stammt, kann keiner zurückfordern. Dies verhindert die Gesetzgebung.

Der neue Masterplan sieht für die arabischen Bewohner nur einen Bruchteil von Baubewilligungen vor, die ihrem Wachstum gemäss wären. Bis zum Jahr 2030 sind nur 13'550 neue Wohnungen vorgesehen; benötigt aber würden etwa 90'000. Somit lässt der Masterplan ihnen nur die bekannte Option: weiter in bedrängten und unzumutbaren Verhältnissen wohnen zu bleiben, sich jenseits der Stadtgrenze niederzulassen, was ihnen dann die Rückkehr verunmöglicht, oder illegal zu bauen.

Kaum Abwasserleitungen

Die arabischen Quartiere sind auch völlig vernachlässigt worden, was die ganze Infrastruktur betrifft. Es gibt viel zu wenig Abwasserleitungen, keine Strasse hat seit 1967 einen neuen Belag bekommen, und es fehlen 1500 Klassenzimmer, um nur einige Beispiele herauszugreifen. Zwar reklamiert Israel ein «ungeteiltes Jerusalem», de facto ist es aber eine geteilte Stadt geblieben.

Es gibt unter jüdischen Israeli mehrere Gruppen und Organisationen, die öffentlich und wiederholt gegen diese Politik demonstrieren. Sie werden dabei von der Polizei immer wieder behindert, nicht aber rechtsgerichtete Aktivisten. Dagegen erhebt sich immer mehr Protest, von Schriftstellern, ehemaligen Generalstaatsanwälten, Philosophen, Juristen und Knesseth-Abgeordneten.

Die EU-Metropolitanraum-Strategie

EU-Metropolitanraum-Strategie – am Volk vorbei
thk. Das Agglomerationsprogramm oder die Schaffung von Metropolitanräumen ist ein neoliberales Projekt. Es wird von der EU forciert mit dem Ziel, sukzessive die Grenzen der Nationalstaaten aufzulösen. Es sollen – die Menschen ihrer Identitäten beraubt – staatsübergreifende Regionen geschaffen werden, die dann als traditionslose Verwaltungseinheiten zur Kontrolle der darin lebenden Menschen fungieren. Die Demokratie soll abgeschafft werden, um somit ein «effizienteres» Wirtschaften und bessere Kontrolle zu erreichen, kurz gesagt, eine bessere Ausbeutung der Bevölkerung zum Wohle einer kleinen Oligarchie.
Das Europäische Raumentwicklungskonzept, Eurek, das Metropolitanstrategiekonzept der EU, teilt Europa in 16 Metropolitanräume ein, wobei die Schweiz, natürlich ungefragt, voll mit einbezogen wird, als wenn die EU irgend etwas zur Schweiz zu sagen hätte. Der Agglomerationsraum Zürich wird als Wirtschaftsmotor bezeichnet und zum EU-Metro­politanraum erhoben. Dass das von einigen wenigen EU-Strategen in der Schweiz positiv aufgenommen wurde, zeigte sich an der Gründung des Metropolitanvereins Zürich vor einem Jahr, kurz vor den Sommerferien. Initiatoren waren Regierungsrat Markus Notter, der damals noch amtierende Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber und der Stadtpräsident von Winterthur Ernst Wohlwend. Übrigens alle drei Sozialdemokraten. Sie haben einen Verein gegründet, der von gewählten Exekutivmitgliedern geführt und von einer privaten Consultingfirma gemanagt wird, sich aber in Gemeinde- bzw. Kantonsaufgaben (Wirtschaft, Verkehr, Gesellschaft, Lebensraum) aktiv einmischt. Von demokratischer Kontrolle keine Spur. Nicht einmal die Parlamentarier der einzelnen Kantone wussten über diesen Vorgang Bescheid. Ein Skandal.
Bis heute besteht der Verein immer noch und versucht, mit seinem geheimbündlerischen Charakter das Terrain für einen – zumindest von den oben erwähnten Politikern angestrebten – EU-Beitritt vorzubereiten. Das ist ungeheuerlich. Es ist absolut undemokratisch und sittenwidrig und zutiefst unschweizerisch, dass Politiker sich in einem privaten Verein zusammenschliessen, um politische Belange zu bearbeiten, die direkt mit ihrem politischen Amt zu tun haben und Aufgabe der jeweiligen Kantons- oder Gemeindeverwaltung sind, aber der demokratischen Kontrolle vollständig entzogen werden.
Das Terrain in der Schweiz soll aber nicht nur auf Kantonsebene vorbereitet werden. Das Konzept der Raumentwicklung in der Schweiz (ARE) wurde im Departement Leuenberger (SP) ausgeheckt und mit der EU koordiniert. Das neue SP-Parteiprogramm spricht Bände. Parteigenossen unter sich.
Mit den Metropolitanräumen sollen die demokratischen Strukturen aufgelöst und soll die Mitsprache der Bevölkerung durch neugeschaffene regionale Einheiten reduziert werden. Der aktive Bürger wird zum Untertan, der seiner demokratischen Mitbestimmung beraubt ist. – Wenn wir uns das bieten lassen!

«Metalogikon» – «minimal strukturierte» Grossgruppenmanipulation und Neurolinguistisches Programmieren
mn. Auf der Suche nach den Hintergründen der Schweizer «Zukunftswerkstatt»-Szene stösst man auf Firmen wie flow, kon-sens oder auf den 2009 gegründeten Verein Metalogikon – Gesellschaft zur Entwicklung und Erforschung unternehmerischer und sozialer Innovationen. Er arbeitet eng mit der 2000 gegründeten Schweizer Beraterfirma fischli&würmli mit Sitz in Glarus zusammen. Akteure von Metalogikon gestalten zusammen mit Exponenten von fischli&würmli Führungsbegleitungspro­gramme der ­Migros. Christoph Mandl von Metalogikon hat neben anderen Aufträge an der ETH Zürich, der Hochschule St. Gallen sowie bei der EU-Kommission und beim Europäischen Rechnungshof.
Metalogikon wurde 1997 zuerst als Arbeitsgruppe von 6 österreichischen «OrganisationsberaterInnen» gegründet. Heute, als Verein, deckt die Firma personell die deutschsprachigen Länder Europas sowie Italien ab. Seit 1997 übernimmt Metalogikon die in den 80er Jahren in den USA entwickelten «Grossgruppeninterventionen», mit denen «minimal strukturierte Gruppenprozesse» in grossen Gruppen (mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern!) wie Gemeinden (siehe Malters), Kantone, Staaten psychotechnisch gesteuert werden. Eine Kombination aus Open Space Technology und Dialog, zwei dieser Grossgruppenverfahren aus den USA, entwickelten sie weiter für den Einsatz in Eu­ropa: die seit 1998 stattfindenden Metalog-Konferenzen.
Diese Grossgruppentechniken sind nach dem Willen ihrer Erfinder eine Weiterentwicklung der von Kurt Lewin erfundenen T-Gruppen (die nur in kleinen Gruppen angewandt wurden), und zwar speziell für «kreative Tätigkeiten» in grossen Gruppen, weil die kleinen T-Gruppen sich dafür als «zu rigide» erwiesen hätten.1 In dem 2000 erschienenen programmatischen Artikel «Metalog-Konferenzen – eine Innovation aus Österreich» schreiben Mandl und Weber, die Grundlagen der Metalog-Konferenzen (und damit auch der «Zukunftswerkstatt») stammten aus der «Selbstorganisationstheorie» von Stuart Kauffman und das Konzept des Metalogs stamme von Gregory Bateson. Bateson rühmt sich selbst als Urheber des Neurolinguistischen Programmierens.

1 Christoph Mandl & Josef M. Weber: Metalog-Konferenzen – eine Innovation aus Österreich. In: TRAiNiNG Nr. 1/Feb. 2000, S. 33.

Direkte Demokratie und Genossenschaftswesen versus «Social Engineering»
wb. Drei wesentliche Elemente von Genossenschaften und von politischen Einrichtungen in einer Demokratie sind die Redlichkeit der Mitwirkenden, die Beschränkung des Tuns auf den zugewiesenen Bereich und die persönliche Verantwortung.
Eine politische Gemeinde in der Schweiz – wie auch eine Schulgemeinde oder eine Kirchengemeinde – ist auf ihr jeweiliges Gemeindegebiet beschränkt. Sie hat mit ihrer Gemeindeordnung ein massgebliches und geltendes Reglement, das verwaltungsrechtlichen, ebenfalls demokratisch legitimierten, Bestimmungen auf Kantons- und Bundesebene entspricht und das den Bürgern, die als gewählte Gemeinderäte und Mitglieder von Gemeindekommissionen für die Gemeinde tätig sind, eine Anleitung und eine bindende Vorgabe zugleich ist.
Auf dieser Grundlage wollen und müssen die Träger eines Amtes die sich stellenden Aufgaben bearbeiten, und nur zu diesem Zweck ist ihnen mit ihrer Wahl eine Handlungskompetenz zugewiesen worden, die sie sonst als Privatperson nicht haben. Hält sich ein Amtsträger nicht an diese politische Vorgabe, ist sein Handeln nicht legitimiert. Jeder, dem in diesem Sinne ein Amt in der Gemeinde übertragen worden ist, trägt persönlich Verantwortung und kann politisch und juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Redlichkeit ist in diesem Zusammenhang das klare Bekenntnis des Einzelnen, dass er offen und ehrlich und nach bestem Wissen und Gewissen die ihm im Vertrauen übertragene Aufgabe ausführen will.
Auch für eine Genossenschaft gelten diese Vorgaben gleichermassen. Die persönliche Verantwortung jedes Mitglieds, insbesondere jedes Mitglieds der Verwaltung, bildet in vielen Fällen gar das Fundament einer Genossenschaft. Man lese zu diesem Zweck einmal die Statuten einer Raiffeisenbank, wie sie in Deutschland und dann auch in der Schweiz ab 1900 in vielen ländlichen Gemeinden von Bürgern gegründet wurden.
Durchdenkt man diese Vorgaben, so wird unmittelbar einsichtig, dass das Handeln einer Gemeinde oder einer Genossenschaft sich immer nur auf den eigenen Zuständigkeitsbereich zu beziehen hat. Eine Gemeinde hat niemals einer anderen Gemeinde hineinzureden. Eine ­politische Gemeinde hat der Kirchengemeinde keine Vorschriften zu machen. Eine Raiffeisenbank in einer Gemeinde steht – gemäss der weisen Abfassung der Statuten – niemals in Konkurrenz zu derjenigen Raiffeisenbank einer anderen Gemeinde. Umgekehrt hat eine demokratische Institution, wie zum Beispiel eine politische Gemeinde, das Recht und die Pflicht, ihren hoheitlichen Bereich zu wahren und zu schützen. Sie muss sich gegen jeden Versuch zur Wehr setzen, der auf unlauterem, demokratisch nicht legitimiertem Weg eine Änderung bewirken soll.
In finanziellen Belangen haben demokratische Institutionen wie auch die Genossenschaften die Einrichtung der Rechnungsprüfungskommission bzw. der Revision.
Die auf ausgeklügelten Techniken basierenden Manipulationsversuche des «Social Engineering» machen deutlich, dass auch die demokratische Organisation selbst und ihre Grundausrichtung aufmerksam durch die Bürger geschützt werden muss.
«Social Engineering» ist, vor diesem Hintergrund betrachtet, nichts anderes als ein Übergriff, ein Angriff auf bestehende, demokratisch legitimierte Einrichtungen in einem Land. Es handelt sich um Techniken der Amtsanmassung und des Versuches, Macht zu erschleichen.

Social Engineering - Angriff auf die Demokratie

«Zukunftswerkstätten» – die neue 5. Kolonne der EU-Strategen
«Social Engineering» hat in einer Demokratie nichts verloren

Während das Konstrukt EU zwischen Auseinanderbrechen und immer diktatorischerer Machtanmassung hin und her taumelt, hören die Angriffe gegen die Schweiz nicht auf. Nach den brachialen Verbalattacken eines Steinbrück und Konsorten, welche in der Schweiz zum entschlossenen Zusammenrücken geführt haben, setzen die Angreifer aus Brüssels Hintergrundzirkeln mit angloamerikanischer Einflüsterung offensichtlich auf verdecktes Vorgehen: Ist das Modell der Schweizer direkten Demokratie im Kavallerieangriff nicht zu nehmen, versucht man es nun mit Hilfe einer 5. Kolonne, dubiosen «Beratungsfirmen für sozialen Wandel», diskret aus dem Hintergrund, durch die Bertelsmann-Stiftung gesteuert. Die Rezeptur ist alt und nach wie vor unappetitlich: Da der Schweizer für eine Unterwerfung unter das EU-Joch nicht zu haben ist, versucht man schleichend neue Strukturen zu schaffen und neben die altbewährten zu stellen.
Unter dem Siegel «Zukunftswerkstatt» werden seit einiger Zeit in vielen Gemeinden, immer mit Coaching durch eine private Beraterfirma, mit perfiden Methoden der psychologischen Grossgruppenmanipulation Menschen instrumentalisiert und daraufhin trainiert, Gemeindefusionen zu pushen und die EU-Strategie der Metropolitanregionen zu verbreiten. Endziel: Durch Säen von Unfrieden unter den Gemeindebürgern bewährte Strukturen auflösen, Grossregionen schaffen, die dann EU-kompatibel und anstelle der Nationalstaaten direkt der Zentrale in Brüssel unterstellt sind. Aber nicht dann, wenn der wache Bürger selber vor die Haustür tritt und nachsieht, was da vor sich geht.

thk./ts. Die direkte Demokratie mit all ihren Facetten und ihren ausgewogenen Strukturen wie Gemeindeautonomie, Subsidiaritätsprinzip, Föderalismus, Milizwesen, Finanzausgleich, Solidarität zwischen Gemeinden und Kantonen und nicht zuletzt der direkten Bürgerbeteiligung am politischen Prozess, die den Machtgelüsten einzelner die Vernunft und Besonnenheit des Volkes gegenüberstellt, hat unserem Land politische und wirtschaftliche Stabilität, staatliche Unabhängigkeit sowie sozialen Wohlstand gebracht, getragen von einer politischen Kultur, die vom Dialog in Gleichwertigkeit von Bürger zu Bürger lebt.

Selbständig denkende und mündige Bürger braucht das Land
Da die Schweizer Bürger nicht gewillt sind, dieses Friedensmodell, welches auch in anderen Weltgegenden in angepasster Weise segensreich wirken könnte, aufzugeben, obwohl sie schon seit Jahren unter medialem Dauerbeschuss aus dem Ausland stehen, haben sich die Drahtzieher in ihren Spin-Doctor-«war-rooms» etwas Neues einfallen lassen: «Zukunftswerkstätten». Dahinter steckt schlicht ein EU-Projekt, das zur Auflösung der Gemeindestrukturen führen soll. An deren Stelle würden dann neue Regionen treten, die weder historisch gewachsen sind noch die demokratische Kontrolle, wie sie bis heute besteht, ermöglichen. Unter dem Titel «Zukunftswerkstätten» soll den Schweizern etwas verkauft werden, was mit dem Land, seiner Geschichte und den demokratischen Spielregeln nichts, aber auch rein gar nichts zu tun hat. Private Institutionen, meist irgendwelche Beraterfirmen, die mit schwachen Figuren, die sich auf Manipulation, Indoktrination und PR verstehen, aber weder eine Ahnung von politischen Abläufen haben noch in Sachfragen mitreden können, laden auf Geheiss einzelner, häufig neu in die Gemeinde zugezogener, den Mitbürgern kaum bekannter und über dubiose Zusatzausbildungen verfügender Mitglieder der Gemeindebehörde (Schulbehörde, Gemeinderat o. ä.) zu einer «Zukunftswerkstatt». Dabei sollen nach nicht transparenten Kriterien handverlesene einzelne Bürger, vornehmlich Mitglieder von Behörden, Institutionen, Verbänden und Vereinen, zu einem Seelenstriptease in die Mehrzweckhalle der jeweiligen Gemeinde gelockt werden, wo sie «Visionen» entwickeln müssen, wie die Gemeinde in 20 Jahren aussehen sollte, was und wer sie schon immer gestört hat und was dringend für ihr inneres Wohlbefinden geändert werden muss. Beliebte Themen sind Energie und Verkehr oder grosse Überbauungsprojekte mit lukrativen Aufträgen, mit welchen man versucht, einzelne in der Gemeinde zu ködern. Notabene: Diese «Auserwählten» an einer Zukunftswerkstatt sind in keiner Weise repräsentativ für ihre jeweiligen Körperschaften, geschweige denn von dieser entsandt. Kritische Stimmen gegenüber dieser kollektiven Manipulation werden nicht geduldet, wer nicht mitheult, soll stigmatisiert und vor allen Anwesenden als «Ewiggestriger» abgestempelt und ausgegrenzt werden.
Wer das Spiel durchschaut, kann mit einer klaren Stellungnahme das miese Vorgehen dieser windigen und schwachen Persönlichkeiten, die hier als Moderatoren eingesetzt werden, enttarnen.
Es ist ein absolutes Novum in der Schweiz, wenn sachliche Kritik auf die persönliche Ebene gezogen wird und sich am Schluss die kritischen Teilnehmer in der Mehrzweckhalle in das eigens dafür festgelegte Feld stellen sollen. Das Beispiel der Zukunftswerkstatt in Malters führt das jedem Interessierten klar vor Augen. (vgl. Kasten Malters)
Diese «Zukunftswerkstätten» entbehren nicht nur jeder demokratischen Legitimation, sie sind auch blosser Popanz, mit Hilfe dessen die Angreifer gegen die Schweiz via externe Berater ihre Ziele der Unterwerfung der Schweiz unter Brüssel erreichen wollen. Der selbständig denkende und mündige Bürger, der es gewohnt ist, frei von psychologischen Deutungen sachlich seine Meinung zu äussern, ist hier nicht gefragt. Meist werden Plattitüden wie «demographischer Wandel», «mangelnder Standortvorteil» oder «eine sich schnell entwickelnde Gesellschaft» unreflektiert und völlig banal zum Thema gemacht, um mit gezielter Manipulation den «Auserwählten» weiszumachen, dass in der Gemeinde dringend etwas geändert werden müsse. So will man verhindern, dass sich irgendeiner traut, gegen diese Themen und das manipulative Vorgehen Widerstand zu leisten. Es wird eine Stimmung erzeugt, in der eine sachliche Auseinandersetzung nicht möglich und natürlich auch nicht gewollt ist.

Unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre
Es ist ein absoluter Hohn, in dieser Art und Weise mit denkenden und verantwortungsbewussten Menschen umzugehen. Jeder mündige Schweizer Bürger hat auf der Gemeindeebene so gut wie auf der Kantons- und nicht zuletzt auch auf Bundesebene die Möglichkeit, über Vernehmlassungsverfahren, Initiative und Referendum direkt auf die Politik Einfluss zu nehmen: Ein Vorteil, um den uns die Bürger im Ausland schwer beneiden und darum nun langsam versuchen, sich diese Rechte mühsam und mit viel Widerstand, vor allem von offizieller politischer Seite her, zu erkämpfen. Wir können (eigentlich schon seit Jahrhunderten) politische Sachfragen, die auf der Gemeindeebene behandelt werden können, auf jeder Gemeindeversammlung besprechen; wir können eine Initiative starten und unsere sachlichen Anliegen einer breiten Öffentlichkeit zur Diskussion stellen, wir haben alle ­politischen Möglichkeiten, um Sachfragen mit allen Mitbürgern einer Gemeinde zu bereden und nach tragfähigen, für alle Beteiligten gangbaren Lösungen zu suchen. Nirgends lebt der sachbezogene Austausch unter den Menschen mehr als in den Gemeinden.
Wenn es dann auf einmal «Visionen» braucht, um das Wohlbefinden der Menschen zu steigern, dann geschieht hier ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre des Individuums, der nichts bei der Bewältigung von Sachfragen zu suchen hat. Aufgabe einer Gemeinde ist es, die anstehenden täglichen Aufgaben zum Wohle der gesamten Einwohnerschaft, dort, wo vom Gesetz vorgesehen, mit ihr zusammen zu lösen, ganz abgesehen von der vielen Freiwilligenarbeit, die ohnehin von den Bürgern geleistet wird.
Als mündiger Bürger braucht niemand einen Animator, der einen mit Psychotricks und geschultem Auftreten in eine Richtung lenken will, die vor allem den Initianten der «Zukunftswerkstatt» dient. Der offene und ehrliche Austausch von Bürger zu Bürger ist die Grundlage für das gute Funktionieren der Schweizer Gemeinden und somit die Basis für eine gesunde Demokratie.

Rechtsstaatlichkeit statt Gesinnungsdiktatur
«Zukunftswerkstätten» haben dagegen in unserem demokratischen Staatswesen nichts zu suchen, sondern gehören in die Ecke der manipulativen Psychotechniken. Man nennt diesen Vorgang auf fachchinesisch «Social Engineering», was man mit «Bearbeitung der Öffentlichkeit» übersetzen kann. Und genau das ist es auch. Die Meinungsbildung, die über eine sachliche und manchmal auch emotionale Auseinandersetzung unter mündigen Bürgern geführt wird, ist ein transparenter und offener Prozess, in dessen Vordergrund immer die Lösung der Sachprobleme stehen muss. Persönliche Attacken oder Deutungen haben hier keinen Platz und werden auf den Gemeindeversammlungen kategorisch zurückgewiesen. Die Diskussion orientiert sich an der Lösung der anstehenden Probleme. Ganz anders agiert die «Zukunftswerkstatt». Hier werden die Beteiligten auf die emotionale Ebene geführt, die nichts mehr mit Unabhängigkeit und freier Entscheidung zu tun hat. Die «Zukunftswerkstatt» installiert eine Gesinnungsdiktatur, weit entfernt von irgendeiner demokratischen Grundlage, und hat mit Rechtsstaatlichkeit rein nichts zu tun.
In einem Staat wie der Schweiz brauchen wir das absolut nicht. Seit Jahrhunderten sind die Menschen gewöhnt, sich für ihre Freiheit und Unabhängigkeit einzusetzen. Es war ein zäher und langer Kampf, aber er hat zum demokratischsten aller Staatswesen geführt, welches damit eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Sollen wir nun dieses wertvolle und kostbare Erbe an eine kleine Gruppe von Emporkömmlingen verlieren, nur weil diese den Verlockungen der Macht nicht widerstehen können und sich als willfährige Idioten von denjenigen einspannen lassen, die noch mehr Macht und Verfügungsgewalt über das Land und seine Staatsbürger haben wollen, damit sie ihre finsteren Pläne durchführen können?
Nein, wir sind es unseren Nachkommen und Vorfahren schuldig, uns mit ganzer Kraft für die Erhaltung dessen einzusetzen, was sie zum Teil unter Einsatz ihres Lebens erkämpft und verteidigt haben: Die Freiheit, die Unabhängigkeit und einen Rechtsstaat, der uns Bürgern ein hohes Mass an politischer Mitbestimmung gewährleistet.

«Zukunftswerkstatt» – das Beispiel Malters
mn. Unter den prominent angebotenen Beispielen einer «Zukunftswerkstatt» findet sich die Schweizer Gemeinde Malters. Am 22. und 23. August 2008 fand dort unter dem Motto «Gemeinsam(e) Zukunft gestalten» eine «Zukunftswerkstatt zur Gemeindeentwicklung» statt.1 Durchgeführt wurde sie von drei ortsfremden Personen, die sich «Fachleute für Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklung»2 nennen und die Beratungsfirma kon-sens betreiben.
In der Demokratie sind alle Bürger, das Volk, der Souverän. Und Demokratie heisst, dass nicht Fachleute die Zukunft der Gemeinde gestalten, sondern alle. One man one vote. In Malters werden – auf Grund der Unterlagen – die Teilnehmer an der «Zukunftswerkstatt», die angeblich die Zukunft der ganzen Gemeinde gestalten sollen, zuvor durch eine Steuerungsgruppe nach undurchsichtigen Kriterien handverlesen: Einzelne Leute aus Parteien, Kirchen, Vereinen, der Privatwirtschaft, der Schulpflege, der Gemeindeverwaltung – keine im ordentlichen demokratischen Verfahren Beauftragte! Die Steuerungsgruppe – bestehend aus eigenmächtig handelnden Personen der Exekutive und der Beratungsfirma kon-sens – handelte hinter den Kulissen und ohne legitimen Auftrag. Vor den Kulissen wird behauptet, die Teilnehmer seien «im Auftrag des Gemeinderats» eingeladen. Der Gemeindepräsident fungiert offensichtlich als Statist in diesem Ablauf, dessen «Sachgeschäfte» ebenfalls zuvor von der Steuerungsgruppe festgelegt und dann brav «erarbeitet» werden.
Am ersten Tag hält der Gemeindepräsident eine kleine Einführung und übergibt die Leitung dann an die externe Beratungsfirma. Die Expertokratie ist perfekt. kon-sens erklärt nun die «Spielregeln», heisst, die psychotechnischen Abläufe, Methoden, Arbeitsweisen und die Gruppeneinteilung: ein psychologischer Grossgruppenprozess wird in Gang gesetzt. Am Ende kommt dann heraus, was die Steuerungsgruppe will. Das sind psychologische Methoden der «minimal gesteuerten Grossgruppeninterventionen», die aus der Küche von NLP, Systemtheorie, Tiefenökologie,3 inkl. Peter Singer, und der Theorie der «selbstregulierenden Systeme» stammen, wie sie von der österreichischen Gruppe metalogikon zum Beispiel aus den USA importiert wird: Methoden, die das planmässige Handeln ersetzen durch Phantasie, Visionen und Seelenstriptease. Ein staatsrechtlich unzulässiger Übergriff von Barfuss-Psychologen, Soziologen und anderen Sozialwissenschaftlern in demokratische Abläufe, wo sie nichts zu suchen haben.
Der Bürger, der für die Gestaltung seiner Gemeinde aktiv Verantwortung übernimmt, hat in diesen Grossgruppensitzungen (sofern er überhaupt noch gefragt wird) keine Stimme mehr, sondern wird dorthin gesteuert, wohin die Steuerungsgruppe ihn haben will. In wessen Auftrag diese handelt, bleibt verborgen bei dem kindischen Gequassel in Mehrzweckhallen unter verquarzten angloamerikanischen Kunstnamen wie «Open Space Technology» oder «World Cafe» oder eben «Zukunftswerkstatt» wie in Malters.
Der Vorgang in Malters ist ein warnendes Beispiel, wie in Jahrhunderten gewachsene demokratische Abläufe und Strukturen durch Manipulation mit Psychotechniken in Grossgruppen ausgehebelt werden sollen. Bei der staatsrechtlichen Ignoranz und der intellektuellen Seichtheit der «Berater» und ihren «Theorien» ist es aber kein Problem, dem psychotechnischen Spuk ein schnelles Ende zu bereiten.

1 Malters: Gemeinsam(e) Zukunft gestalten. Protokoll der Zukunftswerkstatt zur Gemeindeentwicklung in der Sporthalle Malters vom 22./23.8.2008, www.kon-sens.ch, www.malters.ch/de/verwaltung/publikationen/welcome.php? ...
2 Vgl. KON-SENS. Gemeinsam vorwärts. URL: www.kon-sens.ch/content.aspx?cat=22
3 Vgl. Christoph Rufin: 100 Stunden. Frankfurt a. M. 2008, ISBN: 3100685091

WikiLeaks - Information oder Propaganda?

Etwas ist faul an WikiLeaks
F. William Engdahl

Seit WikiLeaks mit der Veröffentlichung von Filmaufzeichnungen des US-Militärs, die bei einem Luftangriff auf unbewaffnete Journalisten im Irak entstanden waren, erstmals weltweit Aufmerksamkeit erregte, genießt die Internetplattform hohe Glaubwürdigkeit als mutige Website, die brisantes Material an die Öffentlichkeit bringt, das ihr von Informanten in verschiedenen Regierungen zugespielt wird. Ihr jüngster »Coup« war nun die angebliche Enthüllung (leak) Tausender Seiten angeblich sensitiver Dokumente bezüglich amerikanischer Informanten in den Reihen der Taliban in Afghanistan und deren Verbindungen zu hochrangigen Vertretern im Umfeld des pakistanischen Militärgeheimdienstes ISI. Doch alles deutet darauf hin, dass es sich weniger um echte Enthüllungen handelt, als vielmehr um kalkulierte Desinformation im Interesse der Geheimdienste der USA und möglicherweise Israels und Indiens. Außerdem soll vertuscht werden, welche Rolle die USA und der Westen insgesamt beim Export von Drogen aus Afghanistan spielen.

Nachdem vor wenigen Tagen die Afghanistan-Dokumente ins Internet gestellt wurden, hat das Weiße Haus den Enthüllungen durch die Aussage Glaubwürdigkeit verschafft, die Veröffentlichung weiterer Dokumente stelle eine Bedrohung der nationalen Sicherheit in den USA dar. Doch bei Licht betrachtet enthalten die Dokumente wenig sensitive Details. Am häufigsten und prominentesten wird der ehemalige Chef des pakistanischen Militärgeheimdienstes ISI, General (a.D.) Hamid Gul, genannt. Gul hatte in den 1980er-Jahren den von der CIA finanzierten Guerillakrieg der Mudschahid gegen die sowjetische Vorherrschaft in Afghanistan koordiniert. In den jüngsten WikiLeaks-Dokumenten wird Gul beschuldigt, sich regelmäßig mit führenden Vertretern von al-Qaida und Taliban zu treffen und Selbstmordattentate gegen NATO-Kräfte in Afghanistan zu inszenieren.

Laut den veröffentlichten Dokumenten ist auch Osama bin Laden noch am Leben, obwohl die inzwischen ermordete pakistanische Präsidentschaftskandidatin Benazir Bhutto schon vor drei Jahren in der BBC erklärt hatte, er sei tot. Für die Regierung Obama und deren Krieg gegen den Terror kommt es gelegen, wenn der Mythos al-Qaida auf diese Weise am Leben erhalten wird, denn die meisten Amerikaner haben mittlerweile vergessen, warum die Regierung Bush den Afghanistan-Krieg eigentlich ursprünglich begonnen hatte: die Verfolgung des Saudi-Arabers bin Laden wegen der Anschläge vom 11. September.

Wird Pakistan verteufelt?
Dass Gul als entscheidender Verbindungsmann zu den Taliban in Afghanistan benannt wird, passt ins Muster jüngster Bemühungen der USA und Großbritanniens, die derzeitige pakistanische Regierung als wichtiges Element des Afghanistan-Problems zu verteufeln. Diese Verteufelung stärkt die Position Indiens, seit Neuestem militärischer Verbündeter der USA. Darüber hinaus ist Pakistan das einzige islamische Land, das Atomwaffen besitzt. Das wollen die Israelischen Streitkräfte und der israelische Geheimdienst Mossad angeblich ändern. Eine Kampagne über WikiLeak gegen Gul, der in politischen Fragen kein Blatt vor den Mund nimmt, könnte Teil dieses geopolitischen Bemühens sein. Laut der Londoner Financial Times taucht Guls Name in etwa zehn der insgesamt rund 180 geheimen US-Dokumente auf, in denen behauptet wird, der pakistanische Geheimdienst habe afghanische Militante im Kampf gegen die NATO-Truppen unterstützt. Gegenüber der Zeitung erklärte Gul, die USA hätten den Krieg in Afghanistan verloren, die Enthüllung der Dokumente mache es für die Obama-Regierung leichter, die Verantwortung von sich weg auf Pakistan zu lenken: »Ich bin der bevorzugte Prügelknabe Amerikas. Für sie ist es undenkbar, dass die Afghanen selbstständig einen Krieg gewinnen könnten. Es wäre eine bleibende Schande, wenn ein pensionierter 74-jähriger General die Mudschahid in Afghanistan so steuern könnte, das es zu einer Niederlage Amerikas führte.«

Bemerkenswert an den jüngsten WikiLeaks über Afghanistan ist das Schlaglicht, das auf den 74-jährigen Gul geworfen wird. Wie ich in meinem im Juni auf dieser Webseite erschienenen Artikel »Warum Afghanistan? Teil VI: Washingtons Kriegsstrategie in Zentralasien« geschrieben habe, hat Gul die Rolle das US-Militär beim Schmuggel afghanischen Heroins in Ausland über die hochgesicherte Luftwaffenbasis Manas in Kirgisistan ganz unverblümt beschrieben.

Auch bei einem Interview mit UPI am 26. September 2001, also zwei Wochen nach den Anschlägen vom 11. September, hatte Gul auf die Frage, wer für den 11. September verantwortlich sei, geantwortet: »Der Mossad und seine Komplizen. Die USA zahlen für ihre elf Geheimdienste jährlich 40 Milliarden Dollar. Das sind in zehn Jahren 400 Milliarden Dollar. Trotzdem behauptet die Bush-Regierung, sie sei völlig überrascht worden. Ich glaube das nicht. Schon zehn Minuten, nachdem der zweite Zwillingsturm des World Trade Center getroffen worden war, erklärte CNN, Osama bin Laden sei dafür verantwortlich. Das war eine geplante Desinformation der wahren Täter ...« (1) Gul ist definitiv in Washington nicht besonders beliebt. Nach seinen Angaben wurden ihm wiederholt Einreisevisa nach Großbritannien und die USA verweigert. Gul zum Erzfeind zu machen würde einigen in Washington gut in den Kram passen.

Wer ist Julian Assange?
Über Julian Assange, den Gründer und selbsternannten »Chefredakteur« von WikiLeaks, einen mysteriösen 29-jähriger Australier, ist nur wenig bekannt. Nun ist er plötzlich zu einer prominenten öffentlichen Person geworden, die anbietet, bezüglich der Enthüllungen mit dem Weißen Haus zu vermitteln. Nach den jüngsten Enthüllungen erklärte er dem Spiegel – eine von drei Zeitungen bzw. Zeitschriften, denen er das neueste Material zukommen ließ –, die von ihm ans Licht gebrachten Dokumente über Afghanistan veränderten »... nicht nur unseren Blick auf diesen Krieg [...], sondern auf alle modernen Kriege.« Im selben Interview erklärte er: »... ich mag es, den Mächtigen in die Suppe zu spucken.« Die 2006 von Assange gegründete Plattform WikiLeaks hat keinen festen Firmensitz, er selbst lebt nach eigenen Angaben »zurzeit auf Flughäfen«.

Betrachtet man jedoch genauer, welche Position Assange öffentlich in einer der umstrittensten Fragen der vergangenen Jahrzehnte – welche Kräfte hinter den Anschlägen vom 11. September auf das Pentagon und das World Trade Center stehen – einnimmt, dann entpuppt er sich als überraschend establishmentnahe. Im Interview mit dem Belfast Telegraph erklärte er am 19. Juli: »Jedes Mal, wenn Menschen, die Macht haben, im Geheimen etwas planen, ist das eine Verschwörung. Es gibt also überall Verschwörungen. Und es gibt verrückte Verschwörungstheorien. Wichtig ist, die beiden nicht zu verwechseln ...« Zur Frage nach dem 11. September: »Es ärgert mich immer, wenn die Leute durch falsche Verschwörungen wie den 11. September abgelenkt werden, während wir überall Beweise für echte Verschwörungen liefern, sei es zum Krieg oder zu groß angelegtem Finanzbetrug.« Zur Frage der Bilderberger-Konferenz? »Die hat etwas Konspiratives, im Sinne von Networking. Wir haben die Protokolle ihrer Treffen veröffentlicht.« (2)

Eine solche Erklärung von jemandem, der im Ruf steht, Gegner des Establishments zu sein, ist mehr als bemerkenswert. Zunächst einmal ist es – wie Tausende Physiker, Ingenieure, Militärfachleute und Flugzeugpiloten erklärt haben – schlicht unvorstellbar, dass 19 kaum ausgebildete, mit Teppichmessern bewaffnete Araber vier Linienflugzeuge umleiten und die kaum möglichen Angriffe auf die Zwillingstürme und das Pentagon ausführen könnten, dazu noch über einen Zeitraum von 93 Minuten, ohne dass die Luftverteidigung NORAD eingegriffen hätte. Herauszufinden, wer genau für den professionell geführten Angriff verantwortlich war, ist Aufgabe einer unvoreingenommenen internationalen Untersuchung.

Angesichts von Assanges glatter Zurückweisung jeglicher finsterer Verschwörung beim 11. September ist die Erklärung des ehemaligen US-Senators Bob Graham umso bemerkenswerter, der als Vorsitzender des United States Senate Select Committee on Intelligence den Untersuchungsausschuss zum 11. September leitete. In einem BBC-Interview erklärte Graham: »Ich kann nur sagen, dass es beim 11. September zu viele Heimlichkeiten gibt, d.h. Informationen, für die es klare und glaubwürdige Antworten gibt, der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden; dieses Zurückhalten von Geheiminformationen untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung, denn schließlich geht es um die eigene Sicherheit.« BBC-Sprecher: »Senator Graham erkannte, dass die Vertuschung bis in den inneren Kern der Regierung reichte.« Bob Graham: »Ich habe im Weißen Haus angerufen und mit Frau Rice gesprochen und ihr gesagt: ›Man hat uns doch Kooperation bei dieser Untersuchung zugesichert.‹ Sie versprach, sich darum zu kümmern, und nichts ist geschehen.«

Natürlich ermöglichten die Anschläge vom 11. September der Bush-Regierung, ihren Krieg gegen den Terror in Afghanistan und später im Irak in Gang zu setzen, ein Punkt, den Assange geflissentlich unerwähnt lässt.

General Gul behauptet seinerseits, der US-Geheimdienst habe die Enthüllungen auf WikiLeaks über Afghanistan inszeniert, um einen Sündenbock, nämlich Gul, zu finden, auf den man die Verantwortung schieben könne. Und wie auf Kommando kritisierte Englands konservativer Premierminister David Cameron bei einem Staatsbesuch in Indien vehement die angebliche Unterstützung Pakistans für die Unterstützung der Taliban in Afghanistan, was der WikiLeaks-Story weitere Glaubwürdigkeit verleiht. Die Wahrheit über WikiLeaks ist definitiv noch nicht erzählt.

Freiheit in Deutschland

Sie sind ein Sklave der Weltregierung
Propagandafront.de, 04.08.2010

Jeder deutsche Bürger ist ein Sklave der Weltregierung. Die meisten Bürger Deutschlands haben sich jedoch dafür entschieden, davon nichts wissen zu wollen. Sie leiden unter einer schweren Sklavenkrankheit, die in dem Verlangen besteht die Realität auszublenden. Dafür ist jede Fiktion, jedes Fantasiegebäude recht. Sie sind für die erwachte deutsche patriotische Bewegung und die Wahrheitsaktivisten die schlimmsten Feinde, da sie ohne eigenen Willen den Befehlen der Elite folgen.

Obwohl die deutsche Medienwelt von staatlichen Medien und Konzernmedien geprägt ist, kommt man bei neutraler Betrachtung nicht an den Tatsachen vorbei, dass Deutschland als souveräner Staat tatsächlich nicht mehr existiert, es in Deutschland niemals eine freiheitliche demokratisch verfasste Republik gegeben hat und das Schicksal der Deutschen durch eine hochkomplexe supranationale Regierungsstruktur gelenkt wird.

Das einzige Land der Weltgeschichte, welches – bei all seinen Fehlern – jemals über so etwas wie eine freiheitlich verfasste Republik verfügt hatte, waren die Vereinigten Staaten von Amerika. Die hinter der Gründung der Vereinigten Staaten stehenden Kräfte sahen es als entsprechend an der Bevölkerung das größtmögliche Maß an individueller Freiheit zu geben. Die Regierung wurde verfassungsmäßig stark reglementiert und in den einzelnen Bundesstaaten verfügten die US-Bürger über die notwendigen Mittel eines freien Menschen um die Bundesregierung jederzeit – auch unter Anwendung von Gewalt – niederzuschlagen, sollte das System in eine Tyrannei ausarten.

Die USA sind in eine Tyrannei ausgeartet. Die Eliten arbeiteten nach ihrer seit Jahrtausenden erprobten Methode der sukzessiven und extrem langsamen, aber zielstrebigen Veränderung des Umfelds der Menschen. Schritt für Schritt glitten die US-Bürger in ein System, wo die in Washington DC symbolisierte Macht in keiner Weise mehr vom Volk ausgeht. Der Unterschied zu Deutschland ist, dass in Amerika über 130 Jahre ein hohes Maß an Freiheit bestand und dort der Gedanke des individuellen Strebens nach Glück etabliert wurde, etwas, was so in der Geschichte zuvor noch nicht existierte. Die US-amerikanische Periode von Ende des 18. Jahrhunderts bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts ist auch der Grund dafür, warum in Deutschland immer noch kleine Freiheiten bestehen. Mit Deutschen hat das nichts zu tun.

Deutschland ist eine echte Despotie, wo die Politiker das Volk traditionell wie Sklaven behandeln dürfen. Die Herren der Deutschen Politiker, die oligarchische und globale Schattenregierung, sind sehr glücklich, dass in Kontinentaleuropa kaum individuelle Freiheitstriebe existieren.

Einer der Gründungsväter der USA, Thomas Jefferson, erklärte künftigen Generation der Menschheit, woran man erkennt, dass man ein Sklave ist:

„Einzelne tyrannische Handlungen mögen als die unglückliche Laune eines Tages beschrieben werden; aber eine Serie aus Unterdrückungen, die während einer besonderen Periode begann und während eines jeden Wechsels der Minister unverändert weiterverfolgt wird, beweist ganz deutlich einen absichtlichen, systematischen Plan [ein Volk] auf die Sklaverei herabzusetzen.“ (Rights of British America, 1774)

Genau das haben wir in Deutschland vorliegen. Ganz egal, welche Regierung auch an der Macht ist, die politische Agenda wird weiterverfolgt. Die jeweilige Regierungspartei formuliert Politiken, welche über die Legislaturperiode hinausreichen. Teilweise werden gesetzlich Agenden festgesetzt, die Jahrzehnte in die Zukunft reichen. Die jeweilige Opposition nimmt diese Gesetze bzw. die grundlegenden politischen Ausrichtungen dann jedoch nicht zurück, ist sie erst einmal selbst an der Macht. Die Parteien sind in ihren Grundzügen nicht zu unterscheiden. Man lebt in der Sklaverei.

Es ist geradezu langweilig diese Sachverhalte für Deutschland zu beschreiben, da hier kein freiheitlicher Gegenpol existiert, niemals existierte, der die Darstellung etwas auflockern würde. Deutschland ist durch und durch kollektivistisch und verfügt im Hinblick auf Freiheitstradition über nichts, was der Rede wert wäre.

Die kollektive Fiktion, der Staat habe sich in alle Aspekte des menschlichen Lebens einzumischen, gehört traditionell zum Nimbus des deutschen Staats und seiner der Freiheit nicht minder feindlich gesonnen Sklaven, ohne die diese dubiose Form der „freiheitlichen Gesellschaft“ garnicht möglich wäre. In einer Republik hat der Staat, jedoch nur ganz wenige Funktionen, da ein Staat in der Geschichte der Menschheit noch nie dafür da war einem Volk zu dienen. Ein durch das Volk unkontrollierter und sich in alle Lebensbereiche der Menschen einmischender Staat, so wie ihn die deutschen Sklaven lieben, ist gefährlich, da er gegen die Interessen der Individuen und die den deutschen Bürgern natürlich innewohnenden Rechte vorgeht und diese fortwährend aushöhlt.

Was ist zu tun?

Zunächst heißt es, Ruhe bewahren

Sollten Sie den Text bis hierher gelesen haben, ist Ihr größtes Problem die Erkenntnis in einem globalen Gefängnisplaneten zu leben und dann noch ausgerechnet in einer Region, wo die Gefangenen zu den glücklichsten und devotesten zählen. Bewahren Sie also Ihre Nerven und lassen Sie sich in dem Wissen, dass die glücklichen Sklaven allen Befehlen ihrer Herren und Meister folgen werden, durch Nichts aus der Ruhe bringen. Die Kultur in Deutschland wurde unter staatlicher Aufsicht in eine global gesteuerte Kultur umgewandelt. Während Sie sich heute vielleicht noch darüber wundern, dass die jungen Männer wie Mädchen herumlaufen, die jungen Frauen nicht mehr von Prostituierten zu unterscheiden sind und „zufällig“ alle Einzelhändler gleichzeitig Millionen von Produkten mit Totenköpfen feil bieten, handelt es sich hierbei gerade einmal um den Anfang des globalen Endszenarios des hochtechnologischen Weltgefängnisses.

Naivität abschalten


Es wird nicht besser werden. Es werden weder makroökonomische noch politische Umstände eintreten, die aus heiterem Himmel für eine essentielle Verbesserung des Zustandes des deutschen Volkes sorgen. Revolutionen werden immer von den Eliten realisiert. Sie basieren auf jahrtausendealtem Wissen und laufen meist unmerklich ab. Dass junge deutsche Männer jetzt den Eindruck heterophober Waschlappen hinterlassen und junge deutsche Frauen den Eindruck erwecken, als wären sie für EUR 20 die ganze Nacht zu mieten, ist ebenso eine Revolution, wie der Umstand, dass deutsche Kinder jetzt „lieber“ mit schwarzen Bällen spielen, auf denen Totenköpfe sind.

Es wird keine politische Revolution geben, die nicht von den Globalisten gesteuert würde. Die Massenmedien wollten uns jüngst weiß machen, dass die Globalisten und Bilderberger wie Merz, Koch und Guttenberg das Potenzial hätten Deutschland positive Impulse zu verleihen. Eine schöne Fiktion für Sklaven, die unter dem Totalitarismus leiden.

Eine freiheitliche Republik erkennen


Eine freiheitliche Republik erkennen Sie daran, dass diese nicht mit Privatbankiers zusammenarbeitet um sich zu finanzieren und das Volk zu versklaven. Eine freiheitliche Republik emittiert eigenes Geld, welches im besten Falle wertgedeckt ist (z. Bsp. durch seitens der Regierung vorgehaltenes Silber, Gold, Schweinschnitzel oder Steinobst). Eine freiheitliche Republik kümmert sich ausschließlich um essentielle Aufgaben einer Regierung, wozu vornehmlich die Bereitstellung eines gemeinsamen Geldsystems gehört, dass man „freiwillig“ nutzen kann. Sie finanziert sich ausschließlich über Einfuhrzölle auf Importe. Sie agiert souverän und ist vertraglich nicht mit fremden Nationen oder supranationalen Entitäten wie der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen verbunden, sondern unterhält lediglich freundschaftliche Beziehungen. Jeder Bürger hat das Recht auf angemessene Bewaffnung um sich gegen gewaltsame diktatorische Auswüchse des Staates verteidigen zu können und seine Eigentumsrechte gegen Kriminelle durchzusetzen. Ein freiheitlicher souveräner Staat lässt es auch nicht zu, dass sich fremdländische Militärs im Land aufhalten. Wenn der Staat Angst um die Wehrfähigkeit seiner Bürger hat, müssen halt alle Menschen bewaffnet werden, dass sorgt bei der Regierung auch für den nötigen Respekt vorm Volk. Ein freier Bürger wählt seine Richter und Polizisten in freier Wahl selber. In einem freien Land gibt es kein Zwangsschulsystem, keine Zwangssozialsysteme, Zwangsmedien oder Zwangsverbände.

Wie kann man die Politik verändern


Sie müssen sich gegen den Kollektivismus und den Globalismus aussprechen. Dann ist es zwingend nie wieder Parteien zu wählen, sondern ausschließlich parteilose Parteikandidaten. Suchen Sie schon jetzt nach geeigneten Kandidaten in Ihrer Region und unterstützen Sie diese Personen, wenn Sie mit deren Anschauungen mehr oder weniger zufrieden sind. Diese Personen brauchen Ihre Hilfe, denn Sie treten gegen böse und gefährliche zentralistische Clans an, die sich traditionell am deutschen Volk bereichern. Ein idealer Wahlkampfkandidat ist weder rechts noch links, weil er weiß, dass dies nur Show für die Sklaven ist und will im besten Falle sofort aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und den Myriaden anderer supranationaler, demokratie- und freiheitsfeindlichen Organisationen austreten, mit denen die Deutsche Regierung angeblich „verbindliche“ Verträge hat. Wenn Sie die außerparteilichen Kandidaten nicht unterstützen, werden immer wieder dieselben despotischen Parteien an die Macht kommen oder vielleicht auch eine neue Partei, die ganz bestimmt alles anders macht. Wichtig ist, dass der Staat echte Angst vor einem aufgeklärten Volk bekommt und nicht, dass – so wie es heute ist – ein dummes Volk Angst vor einer im dunkeln agierenden Regierung hat.

Die Chancen für die Freiheit Deutschlands stehen schlecht, doch jeder noch so lange und mühselige Weg beginnt mit einem kleinen ersten Schritt. Viel Glück!


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Deportationen in Israel

Vertreibung: Israel deportiert Kinder von Gastarbeitern

Udo Ulfkotte

Nicht alle Menschen mögen den Staat Israel und seine Politik. Die israelische Politik wird weltweit genau beobachtet. Erstaunlicherweise regt sich in diesen Tagen kein Protest gegen eine Aktion, die aufhorchen lässt: Israel deportiert die Kinder zugewanderter Gastarbeiter, weil der jüdische Staat jüdisch bleiben will. Es ist nicht die einzige Abwehrmaßnahme, über die derzeit weithin geschwiegen wird. Denn auch europäische Länder erwägen Deportationen. Und zwar von »Rotationseuropäern« und Asylbetrügern.

Die israelische Regierung beginnt in diesen Tagen mit der Deportation von 400 Kindern, die von Gastarbeitern in Israel gezeugt wurden und nicht israelische Staatsbürger sind. Es sind Kinder von Migranten, die die Heimatländer ihrer Väter noch nie gesehen haben, in israelische Kindergärten und Schulen gehen und die Sprache ihrer Heimatländer nicht sprechen. Der israelische Staatspräsident Benjamin Netanjahu sagt, Israel müsse so handeln, um seine jüdische Identität zu bewahren. Sie »bedrohen« angeblich die Identität des jüdischen Staates. Es sind Kinder von Chinesen, Philippinos und Thais – Christen und Atheisten. Erstaunlicherweise haben weder ausländische Politiker noch Medien auf die beginnende Deportation reagiert. Bei den Europäern kann man erahnen, warum das so ist: Sie wünschen sich inzwischen vor ihren eigenen Haustüren Deportationen. Man kann das in diesen Tagen gut an den »Rotationseuropäern« in Europa sehen.

Nachdem der französische Staatspräsident Sarkozy angekündigt hatte, Lager der Roma in Frankreich aufzulösen, sind diese in den letzten Tagen in Massen aus dem Land geflohen. In der Schweiz wächst nun die Angst, dass diese Mitbürger in Massen mit ihren Wohnwagen ins Land kommen. Sogar Politiker der Schweizer Grünen äußern sich ganz offen rassistisch und diskriminierend über die ankommenden »Rotationseuropäer«, ein Schweizer Nachrichtenportal berichtet dazu: »In der Waadt, wo die Polizei in Rennaz und Payerne die beiden einzigen Standplätze für Fahrende in der Westschweiz betreibt, sorgten unlängst zwei wild campierende Sippen mit bis zu 80 Wohnwagen für Ärger. Nach kurzen Aufenthalten hinterließen sie eine Spur der Verwüstung. Scheiben wurden eingeschlagen, Unrat in der Natur entsorgt und ein Waldweg wurde zur Toilette umfunktioniert.« Dies verleitete sogar den Lausanner Stadtpräsidenten und Nationalrat der Grünen, Daniel Brélaz, zur diskriminierenden Aussage: »Mit den Zigeunern ist das unvermeidlich. Das ist ihr tiefgründiger Wesenszug.« Laut dem Tages-Anzeiger relativierte Brélaz seine Aussage zwar, doch sprach er offenbar offen aus, was viele denken. In dem Bericht heißt es weiter: »Besonders im Raum Basel, der häufig von meist sehr jungen Roma-Einbrechern aus dem Elsass heimgesucht wird, beobachtet man die Entwicklung in Frankreich mit Argusaugen.« Die Schweizer sprechen in diesen Tagen hinter verschlossenen Türen darüber, es den Franzosen nachzumachen und mit einer harten Politik gegen die Roma vorzugehen, um sie wieder aus dem Land zu vertreiben.

Ähnliche Überlegungen gibt es in Dänemark. Dort richten sie sich allerdings nicht gegen Roma, sondern gegen Sozialhilfebetrüger aus islamischen Staaten. Die staunenden Dänen haben in den vergangenen Tagen erfahren müssen, dass es viele angeblich in ihren Heimatländern verfolgte Migranten gibt, die in Dänemark staatliche Sozialhilfe beziehen, aber gar nicht in Dänemark sind, sondern von Dänemark über Deutschland (meist vom Hamburger oder Frankfurter Flughafen) wieder in ihre Heimatländer gereist sind, um dort mehrere Monate im Jahr Urlaub zu machen. Die Dänen sind fassungslos, wie dreist sie systematisch von solchen zugewanderten Mitbürgern ausgeplündert werden. Die Gelder fließen jeweils auf ein Konto eines solchen Mitbürgers in Dänemark, und die »armen« Migranten hocken bei ihren Verwandten und lachen über die dummen Dänen – so der Eindruck. Vor allem somalische und nigerianische Mitbürger lieben diese Form der Bereicherung. Die Dänen diskutieren nun darüber, Massen solcher Mitbürger aus dem Land zu werfen. Und sie stellen nun ganz offen die Frage: Was kosten uns solche Migranten eigentlich? Man vermutet, dass sie in Massen die Sozialsysteme plündern. In Dänemark gibt es deshalb nun Überlegungen, eine neue Behörde zu schaffen, die jährlich die Kosten, die Migrantengruppen produzieren, genau errechnen soll. Das alles könnte dann zur Information der Bevölkerung veröffentlicht werden. Und dann könnten bestimmte Politiker in Hinblick auf solche Migranten auch nicht länger von einer »Bereicherung« sprechen.

Auch in Großbritannien wird der Wind, der Migranten entgegenweht, nun kälter. Seit dem 2. August 2010 rühmt sich die britische Regierung nun offiziell, das größte Deportationshaftzentrum in Europa eröffnet zu haben. Offiziell heißt der Komplex Immigration Removal Centre (IRC). Er befindet sich in Harmondsworth, nicht weit entfernt vom Londoner Flughafen Heathrow. Dort werden nun für die Deportation vorgesehene Ausländer in Haftzellen weggeschlossen. In Großbritannien gibt es keine zeitliche Beschränkung für diese Art der »Abschiebehaft«; Insassen eines solchen britischen Lagers wissen nie, wie lange sie in den Haftzellen bleiben müssen. Verhaftet werden kann jeder Migrant, der sich ohne gültige Aufenthaltsberechtigung in Großbritannien aufhält. Und zwar auch Migranten, die eigentlich Asyl beantragen wollten.